Kategorie: Politik
Das große Risiko der grünen Umverteilungsdebatte
Die Grünen haben viele Ideen, wie Klimaschutz forciert werden könne. Ökonom Tim Krieger kritisiert im Gastbeitrag, dass ihre Vorstellungen wichtige Innovationen sogar abwürgen könnten. Die…
Nach Vorwurf der Strohmann-Spende – AfD verklagt Bundestag auf Rückzahlung
Vor der Bundestagswahl hatte ein österreichischer Gönner Großplakate mit AfD-Werbung aufstellen lassen — möglicherweise mithilfe einer Strohmann-Spende. Die Partei überwies vorsorglich 2,3 Millionen Euro an die…
US-Regierung schränkt Zugang zum Weißen Haus für Journalisten ein
Nach dem US-Verteidigungsministerium verschärft auch das Weiße Haus seine Richtlinien für Journalisten: Künftig dürfen sie bestimmte Bereiche im Weißen Haus nur noch nach vorheriger Anmeldung…
Friedrich Merz und der Monat der Wahrheit für Schwarz-Rot
Ein gemeinsamer Erfolg ist dringend nötig: Union und SPD müssen im November zwei wichtige Reformen auf den Weg bringen. Klappt selbst das nicht, sieht es…
Trotz Aussage von Wadephul – Dobrindt hält an Abschiebungen nach Syrien fest
Bei seinem Syrien-Besuch hatte sich Außenminister Wadephul bestürzt gezeigt über die Kriegsfolgen im Land. Sein Kabinettskollege Dobrindt will Rückführungen in das Land dennoch möglichst rasch…
„Möglich populistische Bewegungen zu besiegen“ – Linksliberale gewinnen Wahl
Die linksliberale Partei D66 ist der Gewinner der Parlamentswahl in den Niederlanden. Der Wahldienst der Nachrichtenagentur ANP gab das vorläufige Ergebnis auf Basis aller ausgezählten…
„Wenn der Fluchtgrund entfallen ist, muss die Rückkehr in das Heimatland folgen“
Außenminister Wadephul hält Syrien nach seinem Besuch dort für „unbewohnbar“. Der ehemalige CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sieht diese Aussage skeptisch: „.Das würde ja unterstellen, dass es…
Kinder und Jugendliche kommender Generationen besser schützen
Grünen-Politikerin Katharina Schulze fordert sogenannte „Zukunftswächter“, die Gesetze auf Auswirkungen für kommende Generationen prüfen. Kinder und Jugendliche würden, laut Schulze, politisch oft übersehen. Zitat-Quelle: DIE…
Gericht stellt Ex-Bürgermeister von Odessa unter Hausarrest
Ein Gericht in Odessa hat den entmachteten Bürgermeister Hennadij Truchanow unter Hausarrest gestellt. Ihm wird Versagen beim Hochwasserschutz vorgeworfen – er selbst spricht von einem…
„Er wurde für seine eigene Dummheit bestraft“
Geert Wilders erlebt bei den Parlamentswahlen eine Niederlage gegen die sozialliberale D66. „Er hat selbst eine niederländische Brandmauer hochgezogen. Alle anderen Parteien haben deutlich gesagt,…
Haushaltsdebatte: Frankreichs Parlament stimmt gegen Vermögensteuer
Nach der Ablehnung der Vermögensteuer spitzt sich der Haushaltsstreit in Frankreich zu. Die Linke droht mit Blockade – und die Stabilität der Regierung wankt. Quelle:…
„Es ist erstaunlich, wie weit er sich in die Politik anderer Länder einmischt“
Trump senkt mit 7500 pro Jahr die Obergrenze für Flüchtlingsaufnahmen drastisch. Die Maßnahme stößt auf Kritik, findet aber auch breite Zustimmung in der Bevölkerung. „Auch…
„Gegen den Versuch, die CDU zu zerstören“ – Gauland hofft auf Annäherung an Union
In vielen Umfragen hat die AfD die Union bereits als stärkste Kraft abgelöst. Langfristig sei ein Ende der Union aber nicht das Ziel der AfD,…
Stalzer äußert sich nach Messerangriff – und kritisiert Medien und Politik
Vor dreieinhalb Wochen wurde die neue Bürgermeisterin von Herdecke in ihrem Haus lebensgefährlich verletzt. Die Täterin: ihre Adoptivtochter. Viele Reaktionen kamen Iris Stalzers Ansicht nach…
Mehrheit rechts der Mitte kippt Pläne für Vermögensteuer für Superreiche
In Frankreich hat eine Mehrheit rechts der Mitte eine Vermögensteuer für Superreiche gekippt. Premierminister Lecornu verfügt über keine Mehrheit für den Haushalt 2026. Er ist…
