Kategorie: Politik

Nicht jeder Syrer hat Anspruch auf Asyl
Posted in Politik

Nicht jeder Syrer hat Anspruch auf Asyl

Laut einem Gerichtsurteil haben Syrer in Deutschland keinen allgemeinen Anspruch auf asylrechtlichen Schutz. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Köln in einem nun veröffentlichten Urteil…

Frankfurt an der Oder: „Ich wähle nur noch AfD“, hören sie am SPD-Stand

Frankfurt an der Oder: „Ich wähle nur noch AfD“, hören sie am SPD-Stand

Frankfurt an der Oder wählt einen neuen Oberbürgermeister. Vier Kandidaten treten an – ein Sieg der AfD scheint möglich. Aber sicher ist in der Stadt…

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Trump in Großbritannien: Briten reagieren gemischt auf Trumps Besuch

Trump in Großbritannien: Briten reagieren gemischt auf Trumps Besuch

Der Staatsbesuch des US-Präsidenten im Vereinigten Königreich sorgt vor Schloss Windsor für vielfältige Reaktionen. In London demonstrierten zahlreiche Menschen gegen die Politik Trumps. Zitat-Quelle: FAZ.NET…

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Mecklenburg-Vorpommern: Razzia im Innenministerium wegen Untreue-Verdacht

Mecklenburg-Vorpommern: Razzia im Innenministerium wegen Untreue-Verdacht

In Mecklenburg-Vorpommern werden leitende Beamte der Untreue bei der Beschaffung von Corona-Schutzausrüstung verdächtigt. Es sind genau jene, die wegen einer Beförderungsaffäre in der Kritik stehen….

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F.A.Z. Podcast für Deutschland: Wolfgang Ischinger: „In Moskau muss ankommen: Wir meinen es ernst“

F.A.Z. Podcast für Deutschland: Wolfgang Ischinger: „In Moskau muss ankommen: Wir meinen es ernst“

Wolfgang Ischinger war viele Jahre Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz. Im F.A.Z. Podcast für Deutschland spricht er über seinen Ukraine-Besuch – und über die Grenzen der…

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Wie Israel-Feinde in der Linkspartei das Ruder übernehmen

Wie Israel-Feinde in der Linkspartei das Ruder übernehmen

Linke-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner posiert mit einem Schal mit Nahost-Landkarte – ohne Israel. Innerhalb ihrer Partei verstummen Kritiker des Antizionismus. In diesem Monat wird sich zeigen,…

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Britisches Königspaar begrüßt Trump auf Schloss Windsor

Britisches Königspaar begrüßt Trump auf Schloss Windsor

Das britische Königspaar Charles und Camilla hat US-Präsident Donald Trump und seine Frau Melania auf Schloss Windsor begrüßt. Die Trumps flogen per Hubschrauber von der Residenz…

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Regierung und Sozialisten: Keine Annäherung vor Streik in Frankreich

Regierung und Sozialisten: Keine Annäherung vor Streik in Frankreich

Die Gewerkschaften wollen am Donnerstag Frankreich lahmlegen. Ein Kompromiss über den Sparhaushalt ist nicht in Sicht: Die Sozialisten sind von Premierminister Lecornu enttäuscht. Zitat-Quelle: FAZ.NET…

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Freihandel mit Indien: Interessen statt Moral

Freihandel mit Indien: Interessen statt Moral

Die EU-Kommission verhandelt mit Indien über ein Freihandelsabkommen. Die Gespräche dürfen nicht mit Zusatzforderungen der EU überladen werden. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

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Telefonat zum Geburtstag: Trump schickt Modi Glückwünsche und Entspannungssignale

Telefonat zum Geburtstag: Trump schickt Modi Glückwünsche und Entspannungssignale

Mit Zöllen von 50 Prozent hatte der US-Präsident Indien für den Kauf russischen Öls bestraft. Ein Geburtstagsanruf soll nun die Stimmung aufhellen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…

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Kreml-Kritiker: Witwe: Nawalnyj wurde laut Laboranalysen vergiftet

Kreml-Kritiker: Witwe: Nawalnyj wurde laut Laboranalysen vergiftet

Die Witwe des 2024 in einem Straflager gestorbenen Putin-Gegners, Alexej Nawalnyj, erhebt schwere Vorwürfe. Untersuchungen in Laboren in zwei Ländern hätten ergeben, dass er an…

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„Bärbel Bas muss für den Herbst der Reformen erstmal etwas vorlegen“

„Bärbel Bas muss für den Herbst der Reformen erstmal etwas vorlegen“

Während Merz bei seiner Rede im Bundestag mit Blick auf den Herbst der Reformen nicht konkret wurde, sieht Jacques Schuster, Chefredakteur der WAMS, hingegen Bärbel…

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„Bei den Themen Bürgergeld und Migration wird die Regierung in Kürze Gesetzesvorlagen vorlegen“

„Bei den Themen Bürgergeld und Migration wird die Regierung in Kürze Gesetzesvorlagen vorlegen“

Oliver Kaczmarek (SPD) lobt die Bundesregierung für das Investitionsvolumen im Haushalt 2025. Es sei mit 110 Milliarden Euro „auf einem Rekordniveau – wir haben jetzt…

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Generaldebatte im Bundestag: Scharfe Kritik an Haushaltsplänen der Regierung

Generaldebatte im Bundestag: Scharfe Kritik an Haushaltsplänen der Regierung

Vor allem die Grünen und Linken haben die Haushaltspläne der schwarz-roten Koalition kritisiert. AfD-Co-Chefin Alice Weidel attackierte Kanzler Merz. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

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„Entscheidungspflicht oder Widerspruchsregelung würden Organspenden erhöhen“

„Entscheidungspflicht oder Widerspruchsregelung würden Organspenden erhöhen“

Im Rahmen des Weltkongresses der Kindertransplantationsmediziner fordert Prof. Lars Pape dringende Reformen für die bessere Versorgung von Kindern mit Organen. Im Fokus steht dabei vor…

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