Kategorie: Politik
Sie forderte das Brosius-Gersdorf-Aus – Jetzt sieht Uni einen „Anfangsverdacht“ gegen Saskia Ludwig
Saskia Ludwig hält die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf für ungeeignet für das Amt einer Verfassungsrichterin – unter anderem wegen Plagiatsvorwürfen. Nun wird der CDU-Bundestagsabgeordneten vorgeworfen, in…
Magdeburg-Attentäter schreibt Briefe an mehrere Opfer
Nach dem tödlichen Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat Attentäter Talib A. mehreren Überlebenden Briefe geschrieben. Darin habe er um Verzeihung gebeten und Verschwörungstheorien verbreitet….
Liveblog Bundespolitik: SPD: Unions-Gutachten zur Abtreibung ohne „weitere Bedeutung“
Union holte Gutachten zu Kostenübernahme von Abbrüchen ein +++ Miersch will Heizungsförderung stärker staffeln +++ CSU-Landesgruppenchef Hoffmann gegen AfD-Verbotsverfahren +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
Krieg in der Ukraine: Ukraine: 16 Tote bei russischem Angriff auf Gefängnis
35 Häftlinge seien verletzt worden, teilt Militärgouverneur Iwan Fedorow mit +++ Zolldrohungen: Trump verkürzt Frist für Putin +++ Selenskyj kündigt Stärkung des Geheimdienstes SBU an…
Streit um US-Handelspolitik: Darf Trump Zölle nach Gutdünken verhängen?
Der US-Präsident beruft sich bei seiner Zollpolitik auf eine außergewöhnliche Bedrohung der USA. Diese Begründung ist umstritten. Elf Bundesrichter befassen sich nun mit dem hochkarätigen…
Nach Trump-Ultimatum – Medwedew droht mit Krieg
Das verschärfte Ultimatum von US-Präsident Donald Trump an Kreml-Chef Putin für Frieden in der Ukraine führte in Moskau zu scharfen Reaktionen. Russlands ehemaliger Präsident Dmitri…
Deutschland startet Luftbrücke für Gaza
Lange setzte die Bundesregierung vor allem auf Worte zur katastrophalen humanitären Lage in Gaza. Nun soll gehandelt werden. Kanzler Merz kündigte an, zusammen mit Jordanien…
Entwurf von Pistorius: Eine Schwelle für die Wehrpflicht
Der Wehrdienst soll attraktiver werden. Wenn Wehrdienstleistende künftig aber bezahlt werden wie Zeitsoldaten, könnte das einer Wiedereinsetzung der Wehrpflicht sogar im Weg stehen. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
„Das bestrafen Finanzmärkte bitterböse“ –Steuerzahlerbund warnt Bundesregierung
Die Bundesregierung plant für den Haushalt eine hohe Neuverschuldung. Der Bund der Steuerzahler warnt die Koalition nun vor den Risiken der Pläne – und kritisiert,…
FDP-Chef springt Wirtschaftsministerin nach umstrittenem Renten-Vorstoß bei
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wird für ihren Vorschlag einer längeren Lebensarbeitszeit kritisiert. Der FDP-Parteivorsitzende Christian Dürr stellt sich nun an ihre Seite – und bekräftigt…
Regierung muss gigantische Löcher stopfen – Haushaltsplanung weist Lücke von 172 Milliarden Euro aus
Am Mittwoch soll der zweite Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil vom Kabinett beschlossen werden. Die Bundesregierung steht vor allem ab 2027 vor schwierigen Aufgaben. Quelle:…
Einigung im Zollstreit – „Eine Absage an die Welthandelsordnung“
Die USA und die Europäische Union einigen sich im Zollstreit. Es wurde ein Zollsatz von 15 Prozent für Waren-Importe aus der EU in die USA…
Klingbeil besucht Brigade „Litauen“ – Drohne aus Belarus verletzt Luftraum
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) wird zu Besuch in Litauen erwartet. Kurz zuvor ist eine offenbar aus Belarus kommende Drohne in den Luftraum des Landes eingeflogen….
Trump will 94-jährigen Medienzar zu baldiger Aussage zwingen
Weil das „Wall Street Journal“ über Trumps Verbindungen zu Sexualstraftäter Jeffrey Epstein berichtet hat, klagte der US-Präsident – und fordert nun eine baldige Aussage von…
„Für Trump ist das sehr gut, denn er steht innenpolitisch enorm unter Druck“
Donald Trump feiert den neuen Zoll-Deal mit Europa als großen Erfolg und erfüllt damit ein zentrales Wahlversprechen. Doch in den USA gibt es auch Kritik…
