Kategorie: Politik
„Die AfD hat mehrfach erklärt, dass sie die CDU als ihren Hauptgegner ansieht“
Für den Parlaments-Alltag fordert Unions-Fraktionsvize Jens Spahn einen anderen Umgang der CDU mit der AfD. Dazu sagt der Ex-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): „Jetzt kommt es…
Sächsische Neuntklässler zeigen rechtsextreme Geste in Auschwitz
Mit dem sogenannten White-Power-Gruß haben sich Schüler aus Görlitz vor der KZ-Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau fotografieren lassen. Jetzt ermittelt die Polizei. Die Schulleitung hat bereits Konsequenzen gezogen….
Neue Abschiebewelle – Mehr als 100.000 Afghanen verlassen Pakistan
Seit Anfang April sind in Pakistan 127.000 Afghanen in ihre Heimat zurückgekehrt. Die meisten haben das Land selbst verlassen. Ende März war eine Frist zur…
Nur ein „Irrtum“? Russlands Angriff auf ukrainische Zivilisten folgt einem eiskalten Plan
US-Präsident Trump nannte den Angriff auf Sumy einen „Irrtum“. Dabei ist ein solcher zeitversetzter Doppelbeschuss auf zivile Ziele und Rettungskräfte seit langer Zeit fester Bestandteil…
Nach Angriff auf Sumy: Kritik am ukrainischen Militär
Nach dem tödlichen Angriff auf Sumy lädt Selenskyj Trump in die Ukraine ein. Durch einen Besuch werde er besser verstehen, mit wem es der amerikanische…
Ukraine-Liveticker: Peskow nennt Gespräch von Putin und Witkoff „nützlich“
Lob für Merz’ Taurus-Angebot +++ Einige europäische Außenminister sprechen von wichtigem Signal +++ Selenskyj fordert Trump zu Ukraine-Besuch auf +++ Selenskyj: „schrecklicher Angriff“ auf ostukrainische…
Sanktionen gegen Teheran: EU geht gegen iranische Geiselnahmen vor
In iranischen Gefängnissen sollen noch rund zwanzig Personen einsitzen, die aus politischen Gründen verhaftet wurden und entweder Europäer oder Doppelstaatler sind. Die EU hat nun…
EU-Staaten unterstützen das Taurus-Angebot von Merz
Der Kanzler in spe will der Ukraine den Marschflugkörper liefern und das mit seinen Verbündeten abstimmen. Beim Treffen der EU-Außenminister stößt sein Angebot auf Wohlwollen….
„Das geht gar nicht“ – Linnemann entrüstet sich über neue Afghanistan-Flüge
In den gut drei Wochen bis zu Merz‘ Kanzlerwahl sollen noch Dutzende Menschen aus Afghanistan aufgenommen werden. Die Union zeigt sich empört. Zum Teil seien…
„Die Kreml-Leute versuchen, Trump zu beruhigen. Und kein Öl ins Feuer zu gießen“
Russland hat die Ukraine nach Angaben aus Kiew mit 62 Drohnen attackiert. Unter anderem auf die Schwarzmeer-Hafenstadt Odessa. In Sumy starben nach ukrainischen Angaben 30…
NRW-Ministerium veröffentlicht Leitfaden zu Gewalt an Schulen – und rät Lehrern zur Flucht
Die Gewalt an Schulen hat zugenommen. In einem Leitfaden empfiehlt das NRW-Bildungsministerium Lehrern bei Angriffen die Flucht. Auch von Anzeigen sollte bei kleineren Vorfällen abgesehen…
Merz bereitet offenbar Ukraine-Reise vor – Trump spricht bei Sumy-Angriff von „Irrtum“
Nach dem russischen Raketenangriff auf Sumy mit 34 Toten zeigt sich Donald Trump erschüttert. Friedrich Merz spricht von einem „Kriegsverbrechen“ – und bereitet offenbar eine…
„Dann drängt man noch mehr Menschen in die illegale Zuwanderung“
Belit Onay, grüner Oberbürgermeister von Hannover, warnt den Bund beim Sondervermögen vor „Bürokratiezirkus“. Mittel müssten „schnell und unkompliziert“ an Kommunen fließen. Ankündigungen von Steuersenkungen sieht…
„Die Jusos sind nicht die große Mehrheit“
Gegen den Koalitionsvertrag von SPD und Union regt sich Widerstand vom Juso-Bundesverband. Die SPD-Parteijugend lehnt diesen ab. „Ich gehe fest davon aus, dass dieser Vertrag…
SPD-Parteijugend: Verhindern die Jusos die Koalition?
Philipp Türmer vertritt als Vorsitzender der Jusos ein Fünftel der SPD-Mitglieder. Dass er nun den Koalitionsvertrag ablehnt, bringt Unruhe in die Partei. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
