Kategorie: Politik
Merz‘ Obergrenze von unter 100.000 Asylbewerbern – und ihre Chancen
„Diese Zahlen jetzt wirklich deutlich reduzieren“: Kanzlerkandidat Merz stellt eine scharfe Beschränkung der Asylbewerber-Zahl in Aussicht. Ist das realistisch? Die SPD reagiert irritiert. Und der…
„Nicht alles, was man gerne wissen möchte, muss man und darf man auch wissen“
Zum Auftakt ihres Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag treffen sich die Sozialdemokraten in Hannover. Schnell wird klar, dass es diesmal keine knappe Entscheidung wird. Boris Pistorius…
Akuter Magen-Darm-Infekt – Söder muss Indienreise abbrechen
Eigentlich wollte Markus Söder am Montag von Indiens Hauptstadt Neu-Delhi in die Provinz Karnataka weiterreisen. Doch stattdessen geht es aus gesundheitlichen Gründen früher als geplant…
Ungarn ändert Verfassung – nur noch zwei Geschlechter werden anerkannt
Mit einer deutlichen Mehrheit hat das Parlament in Budapest am Montag entschieden, dass die Verfassung in Ungarn künftig nur noch zwei Geschlechter vorsieht. Vor dem…
Freiwilliger Wehrdienst – „Die Pläne sind fertig und liegen in der Schublade“
Die nächste Bundesregierung beabsichtigt, einen freiwilligen Wehrdienst einzuführen. Verteidigungsminister Boris Pistorius will, dass der neue Wehrdienst noch dieses Jahr startet. Dazu Patrick Sensburg, Präsident des…
„Die Zähne zeigen – und ein Angebot machen“, sagt Veronika Grimm
US-Präsident Trump wird nicht müde, neue Zölle anzukündigen. Jetzt will er auch den Pharmasektor ins Visier nehmen. Wirtschaftsweise Veronika Grimm sagt, eine Rückabwicklung der Globalisierung…
Leitfaden soll Schulpersonal vor Gewalt schützen
Das Personal an Schulen wird immer häufiger Opfer von Gewalt. Damit Lehrer und andere Angestellte damit konsequent und rechtssicher umgehen, hat das Bildungsministerium einen Leitfaden…
Handelskrieg: Wie China und die USA um Südostasien ringen
Xi Jinping reist nach Vietnam, Malaysia und Kambodscha – Schlüsselstaaten im Handelskrieg. Peking sieht eine Chance, fürchtet aber auch, abgedrängt zu werden. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Weißes Haus ignoriert Gerichtsurteil und schließt Nachrichtenagentur AP weiterhin aus
Weil sie den Golf von Mexiko nicht als Golf von Amerika bezeichnete, wurde die Nachrichtenagentur AP seit Mitte Februar nicht mehr zu Pressekonferenzen im Weißen…
Leitfaden für Schulpersonal – „Wie eine Kapitulation“
Lehrer und andere Mitarbeiter an Schulen, die Gewalt erleben, will das Land Nordrhein-Westfalen besser unterstützen. Ein neuer Leitfaden zeigt Handlungsoptionen bei körperlicher oder psychischer Gewalt…
„Wenn wir das jetzt verbocken …“ – Klingbeil warnt vor Ablehnung des Koalitionsvertrags
Die Jusos lehnen den Koalitionsvertrag ab, die SPD-Mitglieder sind ab morgen aufgerufen, über das Papier abzustimmen. SPD-Chef Lars Klingbeil wirbt um Zustimmung: „Es steht verdammt…
Rede von SPD-Co-Chefin Saskia Esken bei Dialogveranstaltung
Bei der SPD entscheiden in den kommenden Tagen die Parteimitglieder über Annahme oder Ablehnung des mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrages. Sehen Sie hier die Rede…
CSU-Chef Söder muss Indienreise abbrechen
Markus Söder ist in Indiens Hauptstadt Neu-Delhi unterwegs. Kurz vor der Weiterreise in den Südwesten des Landes musste er nun seine Pläne unfreiwillig über den…
„Jetzt muss der arme Böhmermann im eigenen ÖRR-Universum andere Meinungen aushalten“
Die ARD zeigt ein neues Reportage-Magazin. In der ersten Folge geht es um illegale Migration und Gewalt. Jan Böhmermann kritisiert die Sendung. WELT Chefreporterin Anna…
Tatvorwurf zweifacher Mord – Neuer Haftbefehl gegen Anschlagsfahrer von München
Ein 24-jähriger Afghane raste Mitte Februar mit einem Auto in eine Verdi-Demonstration – eine 37-jährige Frau und ihre zweijährige Tochter starben. Der Bundesgerichtshof erweitert nun…
