Kategorie: Politik
„Der Bürgerkrieg ist zu Ende“ – Merz will Abschiebungen nach Syrien
Mit einer Einschätzung zur freiwilligen Rückkehr nach Syrien hat Außenminister Wadephul Kritik ausgelöst. Der Kanzler widerspricht: „Es gibt nun keinerlei Gründe mehr für Asyl in…
„Die Vernichtungsfähigkeit von Russland und den USA ist leider gewährleistet“
Die USA planen neue Tests von Trägersystemen für Atomwaffen, jedoch angeblich ohne nukleare Explosionen. Russland, China und auch Europa zeigen sich besorgt. „Niemand weiß, was…
„Wer hier ist, wird das Land nicht verlassen. Das ist Wadephuls Botschaft“
Kolumnist Jan Fleischhauer sieht nach der Syrien-Reise von Außenminister Johann Wadephul (CDU) ein „ziemliches Kuddelmuddel“ in der Bundesregierung. Er kritisiert bei WELT TV die Haltung…
Thüringer Verwaltung will AfD-Mann nicht einstellen – Arbeitsgericht prüft Vergleich
Ein AfD-Kreistagsabgeordneter streitet vor dem Arbeitsgericht Erfurt um eine Stelle in der Thüringer Verwaltung. Das Innenministerium hatte seine Einstellung wegen Zweifeln an der Verfassungstreue abgelehnt….
Neue Bundessprecherin Wüthrich nennt Krieg in Gaza „den Holocaust“
Ein Antrag der Linksjugend, der Israel als „koloniales und rassistisches Staatsprojekt“ bezeichnet, fand mit siebzig Prozent Zustimmung eine deutliche Mehrheit. „Das ist eine klare Position…
„Sagt ihm, er soll unser Leben retten“ – Warum Trump Nigeria mit einem Militäreinsatz droht
Ein Pastor in Nigeria hat mit Videos von Beerdigungen getöteter Christen Millionen bewegt – offenbar auch Donald Trump. Der droht nun mit einem Angriff der…
SPD-Landrat führt Arbeitspflicht für junge Bürgergeld-Empfänger ein
In Nordhausen startet ein Pilotprojekt: Junge Bürgergeld-Empfänger ohne Ausbildung müssen künftig für 1,20 Euro pro Stunde arbeiten. Landrat Matthias Jendricke (SPD) betont: „Wir müssen ihnen…
Gesetz geplant: Justizministerin Hubig will Voyeuraufnahmen strafbar machen
Frauen sollten sich im öffentlichen Raum „so selbstverständlich bewegen können wie Männer“, sagt Justizministerin Hubig. Heimliche voyeuristische Aufnahmen Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Nach Terrorverdacht in Berlin – Neuer Streit um Abschiebungen nach Syrien
Ein Spezialeinsatzkommando hat in Berlin einen 22-jährigen Syrer festgenommen, der einen dschihadistisch motivierten Anschlag geplant haben soll. In seiner Wohnung wurde Material zum Bauen von…
„Es muss unser Interesse sein, dass sich Syrien weiter stabilisiert“
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bezeichnete nach seiner Syrien-Reise das Land als „unbewohnbar“ und schloss Rückführungen syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland vorläufig aus. „Er ist übermannt…
Umstrittene Wahl: Tansanias Präsidentin unter Ausschluss der Öffentlichkeit vereidigt
Samia Suluhu Hassan wurde für eine weitere Amtszeit vereidigt. Wahlbeobachter berichten von Lokalen, an denen niemand seine Stimme abgegeben hat. Schon nach der Wahl kam…
„Wir haben hier in Berlin inzwischen fast 18.000 ausreisepflichtige Personen“
Der Berliner CDU-Innenexperte Burkard Dregger unterstützt Bundeskanzler Friedrich Merz in der Debatte um das „Stadtbild“: Die Probleme mit Obdachlosigkeit, Drogen und Kriminalität dürften nicht ignoriert…
„Anders als die Grünen in Berlin“ – Özdemir im Kampf gegen den Negativsog der Bundespartei
Die CDU liegt weit vorn: In Baden-Württemberg droht den Grünen nach langer Dominanz der Machtverlust. Um in die Offensive zu kommen, setzt der grüne Spitzenkandidat…
„Belastungsgrenze seit Längerem erreicht“ – Dobrindt bereitet auch Abschiebungen nach Syrien vor
Außenminister Wadephul (CDU) sorgte mit seinen Äußerungen über die Sicherheitslage in Syrien für Kritik. Innenminister Dobrindt (CSU) stellt nun klar, dass die Regierung bereits dabei…
„Die Belastungsgrenze in den Kommunen ist seit Langem erreicht“, sagt Dobrindt
Der anhaltende Zustrom illegaler Migranten bringt viele Kommunen an ihre Grenzen. Auf der Kommunaltagung in Mannheim unterstreicht Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Notwendigkeit konsequenter Rückführungen:…
