Kategorie: Politik
„Trump will, dass die US-Steuerzahler ihr Geld zurückbekommen – plus noch was obendrauf“
Die USA haben sich mit der Ukraine auf einen Rohstoffdeal geeinigt, der den Amerikanern den Zugriff auf Seltene Erden, Öl und Gas in der Ukraine…
Polizei- und Israelkritiker Ferat Koçak zieht für die Linke in den Bundestag
Vom Höhenflug der Linken bei der Bundestagswahl profitiert auch Ferat Koçak. Der 45-Jährige gewann in Berlin-Neukölln das Direktmandat. Koçak ist bisher vor allem als Israel-…
Merz stellt 551 Fragen zu NGOs – Grüne sprechen von „Angriff auf Zivilgesellschaft“
Die Union stellt 551 Fragen zur Finanzierung von NGOs – und löst damit scharfe Kritik aus. Grünen-Politiker Sven Giegold spricht von einem „Einschüchterungsversuch“ und zieht…
Streit um Schuldenbremse – Merz glaubt nicht mehr an eine schnelle Reform
Noch bevor es zu Koalitionsgesprächen kommt, spürt Merz den enormen Handlungsdruck: Für die aktuellen Herausforderungen fehlt Geld. Die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag zwingen zum Handeln…
Ukraine und USA einigen sich offenbar auf Rohstoff-Deal
Nach tagelangem Streit um einen Rohstoffdeal sollen sich die Ukraine und die USA laut Medienberichten nun auf die Details eines Vertrags geeinigt haben. Zitat-Quelle: DIE…
„Sie behandeln uns nicht fair“ – Wie Trump Amerikas Medien entmachtet
Welcher Journalist es ins Oval Office schafft und dort dem Präsidenten Fragen stellen darf, regeln die Medien seit über 100 Jahren unter sich. Donald Trump…
Union kritisiert Charterflug für Afghanen – SPD und Grüne widersprechen
Am Dienstag ist ein Flugzeug aus Islamabad in Berlin mit 155 Afghanen an Bord gelandet. Der erste Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, kritisiert das Vorgehen…
Zehntausende unterschreiben Petition für Habeck – „Du bist für viele ein Hoffnungsträger“
Nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl kündigte Robert Habeck an, keine führende Rolle bei den Grünen mehr anzustreben. In einem offenen Brief fordern nun…
Afghanen in Berlin gelandet – SPD-Politiker verteidigt Wiederaufnahme der Charterflüge
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese hat die Wiederaufnahme der vor der Wahl ausgesetzten Charterflüge von Afghanen nach Deutschland verteidigt. Wiese betont bei WELT TV, dass…
„Das ist kein Automatismus, da müssen schon die Rahmenbedingungen stimmen“
SPD-Politiker Macit Karaahmetoğlu spricht im WELT-Interview über mögliche Koalitionsverhandlungen mit der Union. Lars Klingbeil sei dabei jemand, der für starke Führung stehe. Die Stimmung bei…
Russland bietet USA gemeinsamen Rohstoff-Abbau an – auch in besetzten ukrainischen Gebieten
Wladimir Putin schlägt den USA eine Zusammenarbeit beim Abbau von Rohstoffen in russisch besetzten Gebieten in der Ukraine vor. Der UN-Sicherheitsrat hat für eine moskaufreundliche…
Warum der Attentäter vom Holocaust-Mahnmal die Polizei vor neue Probleme stellt
Am Freitag hat ein Syrer einen spanischen Touristen in den Hals gestochen. Der Angreifer wollte Juden töten. Für die Sicherheitsbehörden ist der Anschlag ein Worst-Case-Szenario…
„Der Mann ist bei mir charakterlich unten durch“, sagt Lang über Söder
Ricarda Lang erklärt, warum sie „jeden Respekt vor Markus Söder verloren“ hat – und schildert Szenen aus den Jamaika-Verhandlungen mit dem CSU-Politiker. Den Umgang von…
Hamas soll sich mit Israel über Fortsetzung des Gaza-Deals geeinigt haben
Israel setzte aus Ärger über die Hamas die im Waffenruhe-Abkommen vorgesehene Entlassung palästinensischer Häftlinge aus. Laut Hamas soll nun eine Lösung in dem Streit gefunden…
„Sorge um Arbeitsplatz und unsichere Aussichten führen dazu, dass Solidarität zurückgeht“
Knapp die Hälfte der Bürger lehnt weitere Ukraine-Hilfen ab. Die SPD hat eine Erklärung für die abnehmende Solidarität. Sie und der mögliche Koalitionspartner Union halten…
