Kategorie: Politik
„Deutsch-israelische Kinder sind von Hamas-Bestien ermordet worden“
Die von Deutschland betonte Solidarität mit Israel decke sich nicht mit der Realität, sagt Philipp Peyman Engel. Die von der Hamas ermordeten Bibas-Kinder hatten die…
Nach Heusgens Abgang: Kommt Stoltenberg wirklich zur Sicherheitskonferenz?
Die Münchner Sicherheitskonferenz hat ein Problem: Den Vorsitz soll der frühere NATO-Generalsekretär übernehmen, aber der ist jetzt wieder Minister in Norwegen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Wir sind jetzt aufgestellt“ – Lars Klingbeil zum SPD-Fraktionschef gewählt
Die SPD-Fraktion im Bundestag hat Parteichef Lars Klingbeil zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Klingbeil erhielt 85,6 Prozent der Stimmen. Sehen Sie hier sein Statement in…
Tausende Menschen begleiten Trauerzug für Shiri Bibas und ihre beiden Kinder
Der Fall hatte international große Bestürzung ausgelöst: Nach seiner Freilassung aus der Geiselhaft im Gazastreifen hatte ein Vater erfahren, dass seine Frau und die beiden…
„Die Bibas-Familie wurde zum Symbol für die Schreckenstaten vom 7. Oktober“
Tausende begleiteten in Israel den Trauerzug für Shiri Bibas und ihre Kinder Kfir und Ariel, die am 7. Oktober 2023 entführt und später in Gaza…
SPD-Fraktion wehrt sich gegen Übernahme des Otto-Wels-Saals durch die AfD
Bei der SPD regt sich Widerstand gegen den Plan der AfD, den Otto-Wels-Saal der SPD-Fraktion zu übernehmen. Fraktionschef Mützenich erinnerte an die historische Bedeutung des…
„Selbstverständlich soll sich Deutschland finanziell am Ausbau unserer Grenzanlagen beteiligen“
Die polnische Regierung lehnt deutsche Alleingänge zur Grenzschließung ab, wie Merz sie plant. Hilfreicher wäre ein finanzieller Beitrag Deutschlands an der Ostgrenze, schlägt Polens Deutschland-Beauftragter…
Union stellt 551 Fragen zu NGOs – Grüne ziehen Vergleiche zu autoritären Regimen
Die Unionsfraktion hat hunderte Fragen an die Bundesregierung zur Finanzierung von NGOs gestellt, die im Vorfeld der Bundestagswahl zu „Demos gegen rechts“ aufgerufen hatten. Die…
„Die Schuldenbremse muss bleiben“
SPD und Grüne fordern eine Reform der Schuldenbremse, doch CDU-Chef Merz bleibt zurückhaltend. Johannes Winkel, Chef der Jungen Union, warnt bei WELT TV: „Wir können…
„Trump will, dass die US-Steuerzahler ihr Geld zurückbekommen – plus noch was obendrauf“
Die USA haben sich mit der Ukraine auf einen Rohstoffdeal geeinigt, der den Amerikanern den Zugriff auf Seltene Erden, Öl und Gas in der Ukraine…
Polizei- und Israelkritiker Ferat Koçak zieht für die Linke in den Bundestag
Vom Höhenflug der Linken bei der Bundestagswahl profitiert auch Ferat Koçak. Der 45-Jährige gewann in Berlin-Neukölln das Direktmandat. Koçak ist bisher vor allem als Israel-…
Merz stellt 551 Fragen zu NGOs – Grüne sprechen von „Angriff auf Zivilgesellschaft“
Die Union stellt 551 Fragen zur Finanzierung von NGOs – und löst damit scharfe Kritik aus. Grünen-Politiker Sven Giegold spricht von einem „Einschüchterungsversuch“ und zieht…
Streit um Schuldenbremse – Merz glaubt nicht mehr an eine schnelle Reform
Noch bevor es zu Koalitionsgesprächen kommt, spürt Merz den enormen Handlungsdruck: Für die aktuellen Herausforderungen fehlt Geld. Die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag zwingen zum Handeln…
Ukraine und USA einigen sich offenbar auf Rohstoff-Deal
Nach tagelangem Streit um einen Rohstoffdeal sollen sich die Ukraine und die USA laut Medienberichten nun auf die Details eines Vertrags geeinigt haben. Zitat-Quelle: DIE…
„Sie behandeln uns nicht fair“ – Wie Trump Amerikas Medien entmachtet
Welcher Journalist es ins Oval Office schafft und dort dem Präsidenten Fragen stellen darf, regeln die Medien seit über 100 Jahren unter sich. Donald Trump…
