Kategorie: Politik
„Der volle Bürgergeld-Bezug für ukrainische Flüchtlinge war von vornherein ein Fehler“
Der CSU-Politiker Stephan Mayer hat im Gespräch mit WELT TV erneut bekräftigt, warum ukrainische Männer in Deutschland kein Bürgergeld mehr erhalten sollen. Das bedeute aber…
Ultimatum an Israel: Starmers absurdes Palästina-Manöver
Schon Macron konnte nicht erklären, wie die Anerkennung Palästinas den Krieg beenden könnte. Starmer aber schießt den Vogel ab: Soll ein souveränes Palästina eine Strafe…
Hunderte Millionen zusätzlich für innere Sicherheit und Nachrichtendienste
Tausende neue Stellen, ein Rekordbudget für Innenministerium und Bundespolizei: Die Bundesregierung will an der Sicherheitsfront aufrüsten. Auch neue Gesetze liegen in der Schublade – für…
„Ein Haushalt zulasten der Kommunen, zulasten des sozialen Zusammenhalts“
Linken-Politiker Sascha Wagner hält den Haushaltsentwurf 2026 für „völlig unausgewogen“ und „wenig innovativ“. „Es wird nichts in die sozial-ökologische Transformation investiert“, so Wagner. Zitat-Quelle: DIE…
„Dringender Reformbedarf“ – CSU-Politiker will wehrfähigen Ukrainern Bürgergeld streichen
CSU-Außenexperte Stephan Mayer fordert, dass ukrainische Männer im wehrfähigen Alter künftig kein Bürgergeld mehr erhalten. „Es geht um einen Gesamtbetrag im Jahr von mehr als…
Neue Rekordschulden – „Können nicht mit Geld umgehen“
Das Bundeskabinett berät den Haushaltsentwurf für 2026, der neue Rekordschulden vorsieht. Während die Koalition von „Zukunftsinvestitionen“ spricht, warnen Kritiker vor fehlendem Sparwillen und einer drohenden…
Initiative bewirbt sichere Rückzugsorte für Juden
Antisemitische Übergriffe haben in Berlin zuletzt stark zugenommen. Nun will eine neue Initiative Juden Schutz bieten. In „Welcome Places“ sollen bedrohte Menschen Zuflucht finden. Quelle:…
Die deutsche Angst vor dem amerikanischen Truppenabzug
Es ist ein Plan des US-Verteidigungsministeriums, der weitreichende Folgen besonders für Deutschland haben kann: Im September soll endgültig feststehen, wie stark die Regierung Trump ihre…
USA unter Trump: Senat bestätigt Trumps Kandidaten für Bundesberufungsgericht
Knappes Ergebnis für Strafverteidiger Emil Bove +++ Regierung streicht Mittel zur Prävention von Schusswaffengewalt +++ Trump nimmt wohl nicht an G20-Gipfel in Südafrika teil +++…
Massive Proteste gegen israelisches Kreuzfahrtschiff – Demonstranten werfen Flaschen auf Touristen
Die Proteste rund um das israelische Kreuzfahrtschiff „Crown Iris“ reißen nicht ab: Auf Kreta kam es zu Demonstrationen, israelische Touristen wurden mit Flaschen beworfen. Die…
„Wir wollen die Vermieter zwingen“ – Grünen-Politiker pocht auf Enteignung großer Wohnungskonzerne
Berlins designierter Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf bekennt sich klar zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Zugleich distanziert er sich von einer Verkehrspolitik „am Reißbrett“. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage…
„Deutschland möchte sich noch nicht an aktiven Sanktionen gegenüber Israel beteiligen“
Deutschland will einem Vorschlag der EU zur Sanktionierung Israels wegen der katastrophalen humanitären Lage in Gaza vorerst nicht zustimmen. „Aber Merz übt auch Druck auf…
„Wir saßen oben auf dem Sofa und konnten unten die aktuellen Crackpreise hören“
Um der Drogenhölle Herr zu werden, griff Krefeld durch: Neben harten Maßnahmen auf der Straße wurde in der Nähe eines Kindergartens ein Drogenkonsumraum eingerichtet. Kann…
Innenminister Dobrindt: Wie es zur Migrationswende kam – und was schief lief
Es ist das entscheidende Projekt dieser Bundesregierung: die Migrationswende. Die Asylzahlen sinken – aber nicht alles läuft rund. Was hat das mit dem mehr als…
Streit um Arbeitszeiten – Arbeitgeberpräsident fordert Reform
Soll es eine Reform des Arbeitszeitgesetzes geben? Die Koalition hat das angekündigt. Gewerkschaften lehnen es mit Verweis auf den Schutz von Arbeitnehmer ab, Arbeitgeber pochen…
