Kategorie: Politik
„Das ist nicht nur eine zulässige, sondern auch eine notwendige Frage“
Die Union fordert Klarheit über Subventionen von NGOs, die zu Demonstrationen gegen Rechts aufgerufen haben. Man wolle sicherstellen, dass die Mittel gemeinnützig eingesetzt werden, so…
Besuch in Washington: Starmer hat noch einen Trumpf in der Hand
Der britische Premierminister reist mit historischen Appellen zu Donald Trump. Aber Starmer hat auch einen höheren Wehretat im Gepräck – und die britische Monarchie, die…
Die große Angst der CDU im ostdeutschen Blauland
In der Ost-CDU herrscht nach der Bundestagswahl Alarmstimmung: Die AfD ist jetzt in den fünf ostdeutschen Ländern mehr als doppelt so stark wie sie. Die…
Der Deal, der das Gesicht der Ukraine verändern könnte
Die Kritik insbesondere aus Europa war heftig: Trump wolle die Notlage der Ukraine ausnutzen, um an ihre Rohstoffvorkommen zu gelangen. Erste Entwürfe eines Abkommens wies…
Mit Merz nach oben: Thorsten Frei nutzte die Lage
Thorsten Frei hat maßgeblich am Erfolg von Friedrich Merz mitgewirkt. In der nächsten Regierung könnte er einen wichtigen Posten bekommen. Ganz vereinnahmen lässt er sich…
Mehrere Rücktritte: Schweizer Topmilitärs suchen das Weite
Nach dem Rücktritt der Verteidigungsministerin verlassen auch die Chefs von Armee, Luftwaffe und Geheimdienst ihre Posten. Gefahr sehen Kritiker auch in den geringen Militärausgaben. Quelle:…
Gefahrenzone Bahn-Übergang – katastrophale Crashs und ein großes Dunkelfeld
Obwohl es in Deutschland immer weniger Bahnübergänge gibt, bleibt die Zahl der dort besonders gefährlichen Unfälle hoch. Die Gründe liegen fast immer im Straßenverkehr. Aber…
„Vielleicht klug, Trump jetzt sein Abkommen zu geben“
Die USA und die Ukraine einigen sich auf die Bedingungen für einen Entwurf eines Rohstoffabkommens. Dieses Abkommen „gibt die Möglichkeit, weitere Zusammenarbeit mit den USA…
Verhaftung in Rumänien: Lassen sich die Vorwürfe gegen Călin Georgescu belegen?
Die Verhaftung des rechtsextremen Präsidentschaftskandidaten birgt politischen Sprengstoff. Nun muss Rumäniens Justiz beweisen, dass die Annullierung der Wahl gerechtfertigt war. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Poseck verteidigt Demokratieförderung gegen Kritik der AfD im Landtag
Die AfD in Hessen will das Programm gegen Extremismus vollständig streichen. Damit stößt sie im Landtag auf entschiedenen Widerspruch. Die größte Bedrohung ist der Rechtsextremismus,…
EU will Lieferkettengesetz um ein Jahr verschieben
Das Lieferkettengesetz soll Ausbeutung und Umweltzerstörung eindämmen, doch die Wirtschaft beklagt hohe Bürokratie. Jetzt will die EU-Kommission die Umsetzung um ein Jahr nach hinten verschieben….
„Die sollen alle demonstrieren, wie sie wollen, nur nicht mit Steuergeld-Finanzierung“
Ulf Poschardt, Herausgeber der WELT-Gruppe, spricht über die Anfrage der Union zur Finanzierung von NGOs, die zu Demonstrationen gegen Rechts aufgerufen hatten. „Wenn Grüne und…
Ricarda Lang – „Haben die sie noch alle?“
Die ehemalige Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang zeigt sich empört über die Unions-Kritik an NGOs. Die kritische Frageliste von CDU/CSU hält Lang für einen Angriff auf die…
Kremlnaher Ex-Präsidentenkandidat in Rumänien festgenommen
Der rechtsextreme und Russland-freundliche rumänische Ex-Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu wird von der Polizei abgeführt. Gegen ihn laufen schon länger Ermittlungen. Laut rumänischen Medien könnte es aktuell…
Vorbilder von J.D. Vance: Sehnsucht nach dem amerikanischen Cäsar
Ein monarchischer Blogger, ein lateinischer Kirchenvater, ein Techmilliardär aus Deutschland: Der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance beruft sich auf postliberale und staatsfeindliche Vordenker. Wer sind sie?…
