Kategorie: Politik
Deutschland schiebt 43 Menschen nach Pakistan ab – darunter 19 Straftäter
Drei europäische Staaten haben gemeinsam Ausreisepflichtige nach Pakistan geflogen. Unter ihnen waren nach Angaben aus Sicherheitskreisen auch verurteilte Straftäter, die versuchten Totschlag oder sexuelle Nötigung…
Hamas übergibt vier tote Geiseln an Israel – im Gegenzug kommen Palästinenser frei
In der Nacht zum Donnerstag sind erneut vier tote Geiseln an Israel übergeben worden. Es soll sich um die Leichen von vier Menschen handeln, die…
„Dass ich nicht die Zukunft der FDP bin, weiß ich selbst“, sagt Kubicki
Wolfgang Kubicki hat noch nicht entschieden, ob er sich für den FDP-Parteivorsitz bewirbt. Robert Habeck will sich nach der Wahlniederlage zurückziehen – eine Viertelmillion Menschen…
Trump zur Ukraine – „Ich kann euch sagen, dass ihr die Nato vergessen könnt“
Die Ukraine will der Nato beitreten, doch Donald Trump erteilt den Bestrebungen eine Absage. Wolodymyr Selenskyj betont, dass es ohne Sicherheitsgarantien keinen Waffenstillstand geben könne….
Trump kündigt für EU-Produkte „bald“ Zölle von 25 Prozent an
Schon in der Vergangenheit hatte Donald Trump der EU mit Strafzöllen gedroht. Jetzt wird der neue US-Präsident konkreter. Er spricht von Zöllen in Höhe von…
„Wir haben es mit einem Etikettenschwindel zu tun“
Die Union fordert Klarheit über NGO-Subventionen. Ein Problem der aktuellen Debatte sei, dass es sich bei NGOs um einen „Etikettenschwindel“ handele – die Organisationen seien…
Anfrage der Union – „Es sind ganz klar Einschüchterungsversuche“
Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, spricht bei WELT TV über die Anfrage der Union bezüglich der staatlichen Förderungen von NGOs, die zu Protesten gegen…
Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar fordert vom RBB hohen Schadensersatz
Der Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar durfte nach Berichten über Belästigungsvorwürfe nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Dann kam heraus: Die Recherchen des RBB enthielten schwere Fehler….
„Bring Them Home Now“ – Berlin gedenkt Geiseln der Hamas
Aus Solidarität mit den israelischen Geiseln ist das Brandenburger Tor mit Botschaften angestrahlt worden. Anlass war laut Staatskanzlei die Beisetzung der von den Hamas-Terroristen ermordeten…
„Danke für den Zuspruch“ – Habeck bleibt im Bundestag
Robert Habeck will sich nach der Wahlniederlage zurückziehen – eine Viertelmillion Menschen bittet ihn, die Entscheidung zu überdenken. Merz reist zu einem Blitzbesuch nach Paris….
„Die SPD hat Verantwortung für die Zukunft unserer Demokratie“
Wolfgang Thierse (SPD), Bundestagspräsident a.D., spricht über die Rolle von Lars Klingbeil und die Verantwortung der SPD. Nach so einer „furchtbaren Niederlage“ seien Diskussionen um…
Tesla-Werk in Berlin: Linksextreme bekennen sich zu Brandanschlägen auf Baukräne
Am Dienstag wurden an Baukränen und Signalkabeln in Berlin mehrere Brände gelegt. Nun deutet ein Bekennerschreiben aus dem linksextremen Spektrum auf einen gezielten Protest gegen…
Jüdische Aktivistin will Deutschland verlassen – wegen der AfD
Die AfD wurde bei der Bundestagswahl zweitstärkste Kraft. Damit sei für die Präsidentin der Jüdischen Studierendenunion Deutschland eine rote Linie überschritten, wie sie in einem…
„Ernsthaft besorgniserregend“ – Iran fährt Uran-Produktion deutlich hoch
Offiziell bestreitet der Iran, ein Atom-Arsenal anzustreben. Doch die zuständige Aufsichtsbehörde ist alarmiert: Das Land hat die Produktion von beinahe waffenfähigem Uran stark beschleunigt. Dies…
„Und dann stellt man sich vor die Kameras und spuckt große Töne. Das ist Lars Klingbeil“
SPD-Co-Chef Lars Klingbeil ist zum Fraktionschef der neuen SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden. Kolumnist Jan Fleischhauer sagt: „Man hat seine Organisation auf den tiefsten Stand in der…
