Kategorie: Politik
Berliner Gericht spricht Aktivistin frei
Eine propalästinensische Aktivistin ist nach Verwendung der umstrittenen Parole „From the river to the sea, palestine will be free“ freigesprochen worden. Aus mehreren Gründen liege…
Streit um Moschee-Bau in Leinfelden-Echterdingen bei Stuttgart
Im Streit um den Bau einer Moschee in Leinfelden-Echterdingen hat der Gemeinderat der Stadt entschieden, dass der muslimische Verein das fast fertig gebaute Gebäude wieder…
„Der Glaube an unsere Ohnmacht ist der erste Schritt in die Unterwerfung“
Das Zollabkommen mit den USA sei „eine Herabstufung der EU vor den Augen der Welt“, sagt der Geostratege Gilles Gressani. Im Interview erklärt er die…
Von dieser Mentalität der Polen können die Deutschen viel lernen
Polen könnte noch in diesem Jahr auf Platz 20 der größten Volkswirtschaften aufsteigen – und die Schweiz überholen. Seit den 90er-Jahren ist kein anderes Land…
„Das ist kein Sparhaushalt, das ist ein Ausgabenhaushalt“
Das Bundeskabinett beschließt den Haushalt 2026. Trotz Rekordinvestitionen klafft eine Lücke von 172 Milliarden Euro bis 2029. Finanzminister Lars Klingbeil fordert Ausgabendisziplin. „Wir müssen zurück…
Protest gegen Auftritt von Putin-Vertrauter – Julia Klöckner verlässt demonstrativ den Saal
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Vertreter anderer EU-Staaten haben aus Protest gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine bei einer internationalen Konferenz in Genf demonstrativ den…
„Ich finde das Urteil skandalös“ – Verteidiger legt im Fall Philipos Revision ein
Im Mai ist der Syrer Mwafak al-S. für den gewaltsamen Tod von Philipos Tsanis bei einer Abifeier in Bad Oeynhausen zu neun Jahren Jugendstrafe verurteilt…
„Man muss ihm zugutehalten, dass er Sparappelle an seine Kollegen gerichtet hat“
Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für 2026 auf den Weg gebracht. Sehen Sie hier die Vorstellung des Plans durch Finanzminister Lars Klingbeil und eine Einschätzung…
„Ab Tag Eins war der Platz frei“ – Eine Stadt greift gegen das Drogen-Elend durch
Um die Drogenszene einzudämmen, setzte Krefeld auf eine Doppelstrategie: harte Kontrollen auf der Straße – und ein Drogenkonsumraum in der Nähe eines Kindergartens. Der Plan…
Sie skandierte Palästina-Parole auf Demos – Berliner Gericht spricht Aktivistin frei
Der umstrittene Slogan „From the river to the sea, palestine will be free“ führt zu Strafverfahren. Ein Amtsgericht in Berlin verurteilt jetzt eine propalästinensische Aktivistin…
Gericht entscheidet: Handelsregister darf beim generischen Maskulinum bleiben
Ein städtisches Unternehmen wollte im Handelsregister den Begriff „Geschäftsführer“ durch „Geschäftsführung“ ersetzen. Das Handelsregister lehnte das ab. Der Fall kam vor das Oberlandesgericht. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
„Wir haben eine grundlegende Krise in der Autoindustrie“
Die deutsche Autoindustrie steckt laut Ferdinand Dudenhöffer in einer grundlegenden Krise, vor allem wegen schwacher Verkäufe in China und Rückstand bei der Elektromobilität. „In China…
„Dieses Vertrauen befähigt mich, einen Übergang einzuleiten“
Reza Pahlavi ist der Sohn des letzten iranischen Schahs. Im Interview mit Daniel-Dylan Böhmer, Senior Editor im Ressort Außenpolitik, fordert er Unterstützung für den Iran…
Liveblog Bundespolitik: „Jede und jeder, der da am Kabinettstisch sitzt, wird sparen müssen“
Kabinett beschließt Haushaltsentwurf für 2026 +++ Klingbeil erläutert Etat in Bundespressekonferenz +++ Kritik an Wirtschaftsministerin Reiche +++ Grüne-Jugend-Chefin tritt nicht wieder an +++ +++ alle…
„Wie Zähne eines riesigen Sägeblatts“ – Für die Ukraine beginnt ein Wettlauf gegen die Zeit
„Ab heute noch zehn Tage“: US-Präsident Trump hat das Ultimatum für Moskau verkürzt, einem Waffenstillstand in der Ukraine zuzustimmen. Doch Nato-Kreise sind skeptisch, dass Putin…
