Kategorie: Politik
„Russland hat in allem Recht“ – Medwedew attackiert „Opa“ Trump
Zwischen Donald Trump und Dmitri Medwedjew eskaliert der verbale Schlagabtausch. Nach Trumps Ultimatum an Russland drohte Medwedew mit Krieg und spottete über Trumps wirtschaftspolitische Aussagen….
„Die Hamas darf keine Rolle spielen bei diesem neuen palästinensischen Staat“
Außenminister Johann Wadephul (CDU) bekräftigte kurz vor seinem Abflug nach Israel, aus Deutschlands Sicht sei eine „verhandelte Zweistaatenlösung der einzige Weg, der den Menschen ein…
Ukraine: Parlament beschließt neues Korruptionsgesetz
Tausende Menschen waren gegen das Gesetz, das die Autonomie der Antikorruptionsbehörden einschränkte, auf die Straßen gegangen. Das neue Gesetz soll die Unabhängigkeit wiederherstellen. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
„Russland rüstet seine Marine massiv auf – und unsere Antwort ist eine Task Force“
Die Auslieferung neuer Fregatten vom Typ F126 an die Bundeswehr verzögert sich. Um wie viele Jahre: unklar. Minister Pistorius richtet als Reaktion eine Arbeitsgruppe aus…
„Motto: weniger rein, mehr raus“ – Zahl neuer Asylanträge in Bayern halbiert sich
Im ersten Halbjahr 2025 ist die Zahl der Asylbewerber in Bayern um 57 Prozent gesunken. Die Staatsregierung sieht darin den Erfolg ihrer Migrationspolitik. Kritik kommt…
Israels Außenminister Saar: „Deutschland ist das einzige führende Land, das noch rational handelt“
Anderswo auf der Welt sei die humanitäre Lage schlimmer als im Gazastreifen, sagt Außenminister Gideon Saar im Interview. Schuld an der Not sei die Hamas….
Bahnstrecke in NRW nach Brand lahmgelegt – Polizei geht von Sabotage aus
Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar zum Thema Politik: [mwai_chat]
„Nur 53 Prozent der Empfänger können nach Jobaufnahme für sich sorgen“
Deutschlands Kommunen stecken in der Finanzkrise. Der Landkreistag fordert angesichts explodierender Sozialkosten drastische Einschnitte – auch beim Bürgergeld. Nach zwei Jahren zeigt dessen Bilanz: Die…
„Vollkommen unverantwortlich für den Bundeskanzler, einen solchen Palast zu bauen“
Die Kosten für die Erweiterung des Bundeskanzleramtes schießen immer weiter in die Höhe. Mittlerweile liegen sie bei geschätzt 800 Millionen Euro. „Das Kanzleramt weigert sich,…
Freispruch für israelfeindliche Aktivistin – „Was nicht geht ist, dass ein Richter offen Partei ergreift“
Nach einem umstrittenen Urteil zu einer pro-palästinensischen Parole kritisiert Staats- und Europarechtler Volker Böhme-Neßler die mangelnde Neutralität des Richters: „Untergräbt das Vertrauen in die Gerichte“,…
Krieg in der Ukraine: Parlament stellt Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden wieder her
331 ukrainische Abgeordnete stimmen dafür, keine Gegenstimmen oder Enthaltungen +++ Tote und Verletzte bei Angriffen auf Kiew +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Zahl der Arbeitslosen steigt im Juli auf fast drei Millionen
Die Zahl der Arbeitslosen ist im Juli auf fast 3 Millionen angestiegen. Das sind 171.000 mehr als im Vorjahresmonat. Besonders viele Arbeitslose gibt es demnach…
„Erhebliche Radikalisierung“ – Teenager wegen islamistischem Anschlagsplan verurteilt
Ein Jugendlicher aus Elmshorn plante laut Gericht akribisch einen islamistisch motivierten Anschlag. Der Prozess endet damit, dass er zwei Jahre in einer spezialisierten Wohngruppe untergebracht…
Grausamer Pilotenmord: Lebenslang für schwedischen Dschihadisten
Ein Pilot der jordanischen Luftwaffe ist 2014 vom IS lebendig verbrannt worden. Der Verurteilte hat nach Ansicht des Stockholmer Gerichts entscheidend zum Tod beigetragen. Quelle:…
„Ein faktisch sanktionsloses Bürgergeld ist fast ein Anreizsystem für Arbeitslosigkeit“
WELT-Recherchen zufolge hatte die Einführung des Bürgergeldes bislang keine positiven Effekte auf die Arbeitsmarktintegration von Arbeitslosen. „Wir wollen das ungerechte Bürgergeld in dieser Form abschaffen“,…
