Kategorie: Politik
„Es geht um Leben und Tod“ – Biden spricht von „schlimmstem Sturm seit mehr als einem Jahrhundert“
Mit drastischen Worten ruft US-Präsident Joe Biden die Menschen in Florida auf, sich vor dem nahenden Hurrikan „Milton“ in Sicherheit zu bringen. Wegen der Notlage…
Allein in Berlin fast 6000 Straftaten mit Bezug zum Nahost-Konflikt
Sachbeschädigungen, Widerstand gegen Polizisten und Landfriedensbruch: Die Berliner Polizei registrierte seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 vor allem bei Demonstrationen zahlreiche Delikte….
Biden verschiebt Deutschlandreise – „Er will jetzt oberster Katastrophenhelfer sein“
US-Präsident Joe Biden verschiebt seine ab Donnerstag geplante Reise nach Deutschland wegen des auf Florida zusteuernden Hurrikans „Milton“. US-Korrespondent Michael Wüllenweber berichtet aus Washington. Quelle:…
Biden verschiebt Deutschlandbesuch wegen Hurrikan „Milton“
Eigentlich sollte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag für den ersten bilateralen Besuch seiner Amtszeit in Deutschland landen. Geplant waren unter anderem Treffen mit Bundeskanzler und…
„Einzigartige Zugänge für Israel-Feinde“ – Wie die Hamas in Europa um Unterstützer wirbt
Die Terrorhilfe-Organisation Samidoun ist in Deutschland seit fast einem Jahr verboten. Aber nun wird bekannt: Zentrale Akteure machen trotzdem weiter – bei der gleichgesinnten Gruppe…
Weidel sieht vor TV-Duell mit Wagenknecht „keinen Anlass, konfrontativ zu sein“
AfD-Chefin Alice Weidel wird am Mittwoch bei WELT TV auf Sahra Wagenknecht treffen. Weidel sagt, sie suche keinen Streit. Wagenknecht betonte hingegen, sie wolle die…
„Mir reißt der Geduldsfaden“ – Neuköllns Bezirksbürgermeister fordert härteres Vorgehen
Anti-Israel-Hetze, Angriffe auf Polizisten, Ausschreitungen: Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) sieht in den jüngsten Anti-Israel-Demonstrationen einen Missbrauch des Demonstrationsrechts. Er fordert, der Berliner Senat müsse…
„Vom Linken zum Kommunikator der ganzen Partei werden“
Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat seiner Partei bei seiner Vorstellung in Berlin vollen Einsatz für den Bundestagswahlkampf zugesagt. „Seine Aufgabe ist, einen Rollenwechsel vorzunehmen“,…
„Mehr Antisemitismus, als wir uns hätten vorstellen können“
Bei Demonstrationen in Berlin am Jahrestag des Massakers der Hamas-Terroristen in Israel kam es zu Ausschreitungen. Randalierer zündeten Barrikaden an, attackierten die Polizei mit Feuerwerkskörpern…
Faeser möchte Asyl-Schnellverfahren an Flughäfen vorziehen
Die Innenministerin hat die FDP-Fraktion besucht und mit ihr über die Migrationspolitik diskutiert. Die erhoffte Angabe, wann das ausstehende „Sicherheitspaket“ kommt, machte sie dabei nicht….
„Dass die rechtsextrem sind, behauptet irgendein Verfassungsschutz“
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, streitet ab, dass Politiker wie Björn Höcke und Maximilian Krah und deren Äußerungen rechtsextrem sind. Am Mittwoch…
Streit wegen Gestüt – SPD-Minister soll CDU-Politiker gedroht haben
Ist ein landeseigener Pferdehof ein „Groschengrab“? Nach diesem Vorwurf soll Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Landwirtschaftsminister einem Oppositionspolitiker der CDU gedroht haben, seinen Betrieb zu vernichten. Inzwischen sind Anwälte…
Migrationspolitik: Faeser dringt auf schnellere Asylverfahren an Flughäfen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die EU gebeten, geplante Änderungen im Asylsystem schneller an deutschen Flughäfen umzusetzen. Bestimmte Asylanträge könnten dann schneller geprüft werden. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
„Weidel gegen Wagenknecht – Ob es ein Duell wird, muss man noch sehen“
„Einen Unterschied gibt es zwischen Weidel und Wagenknecht. Wenn Wagenknecht das sagen hätte, dann würden neben den Flüchtlingen auch noch die Reichen des Landes verwiesen“,…
AfD darf „Abschiebe-Lied“ nicht mehr abspielen
Bei der AfD-Feier nach der Landtagswahl in Brandenburg wurde ein Lied der Band Die Atzen zu einer pauschalen Abschiebeforderung umgedichtet. Das ist der Partei nun…
