Kategorie: Politik
„Die Frage ist: Wird Deutschland saniert, oder machen wir weiter wie bisher?“
Die Regierung steht unter Druck: Leere Sozialkassen, steigende Ausgaben und Forderungen nach Reformen sorgen für Streit. „Viele fragen sich: Wird das viele Geld, was mit…
„Im Leopard-2-Panzer gelten Arbeitsstättenverordnung und Vorgaben für Bildschirmarbeitsplätze“
Pistorius will den Einkauf von Rüstungsgütern per Gesetz beschleunigen. Das birgt die Gefahr von Misswirtschaft, warnt Fachanwalt Soudry und zieht Parallelen zur Maskenbeschaffung in der…
USA unter Trump: Trump verknüpft Kanadas Unterstützung für Palästinenserstaat mit Handelsstreit
Trump: Kanadas Pläne machen Einigung „sehr schwierig“ +++ Kamala Harris will nicht Gouverneurin in Kaliformien werden +++ Trump-Anwalt wird Bundesrichter +++ alle Neuigkeiten im Liveblog…
„Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit wird politisch suggeriert – ist so aber nicht zu erreichen“
Pistorius will den Einkauf von Rüstungsgütern per Gesetz beschleunigen. Das birgt die Gefahr von Misswirtschaft, warnt Fachanwalt Soudry und zieht Parallelen zur Maskenbeschaffung in der…
SPD-Ministerpräsident fordert kompletten Austausch der Richterkandidaten
Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke fordert im Streit um die Besetzung von Verfassungsrichterposten einen Neuanfang. Alle Kandidaten sollten zurückgezogen, das Verfahren im Bundestag neu aufgesetzt werden….
Kurz vor Inkrafttreten: Neue Zölle gelten wohl erst vom 7. August an
Eigentlich waren die neuen Zölle der USA auf Produkte aus dem Ausland für diesen Freitag angekündigt. Wenige Stunden vor dem geplanten Inkrafttreten wird klar: Sie…
Trump präsentiert neue Zoll-Liste – und verschiebt Inkrafttreten
Donald Trump verschiebt den Stichtag für neue US-Zölle um eine Woche. Außerdem gibt der US-Präsident Abgaben für weitere Länder bekannt – besonders hart trifft es Brasilien,…
Linnemann fordert neben Rentenreform auch Neuregelung der Beamtenversorgung
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will einer Rentenreform nur zustimmen, wenn gleichzeitig auch das Thema Beamtenversorgung angegangen wird. Künftig solle nur noch dort verbeamtet werden, wo es…
Wadephul warnt Israel vor Isolierung
Die Lage der Menschen im Gaza-Streifen dominiert die politische Agenda. Vor Ort will sich der US-Sondergesandte Witkoff persönlich ein Bild der Lage machen, während Bundesaußenminister…
Umfassende Reform des deutschen Rentensystems ist „unausweichlich“
Spitzenökonomen plädieren in einem Gutachten für tiefgreifende Veränderungen im Rentensystem – Ansonsten gehen die Experten von einem starken Anstieg der Beitragssätze voraus sowie Folgen für…
„Luftverkehr wieder attraktiver machen“ – Der Regierungsplan für den Tourismus
Die wirtschaftliche Lage vieler Tourismus-Unternehmen hierzulande ist angespannt. Der Koordinator der Bundesregierung für die Branche legt einen Fünf-Punkte-Plan vor, um gegenzusteuern. Vorgesehen sind etwa günstigere…
Trump verschiebt Inkrafttreten neuer Zölle – besonders hohe Abgaben für Schweiz und Kanada
Donald Trump verschiebt den Stichtag für neue US-Zölle um eine Woche nach hinten. Die Entscheidung ist allerdings nicht als Geschenk an die Handelspartner gedacht: Länder…
Neue US-Zölle sollen in einer Woche in Kraft treten – Schweiz und Kanada besonders hart getroffen
Donald Trump verschiebt den Stichtag für neue US-Zölle um eine Woche nach hinten. Die Entscheidung ist allerdings nicht als Geschenk an die Handelspartner gedacht. Besonders…
Bürgergeld-Ausgaben sollen sinken – doch Jobcenter erhalten 600 Millionen Euro mehr Geld
Jobcenter sollen 2026 zusätzlich 600 Millionen Euro für Arbeitsmarktintegration erhalten. Die Regierung plant dennoch, Bürgergeld-Ausgaben leicht zu senken – ob das angesichts der aktuellen Arbeitsmarktlage…
Neue US-Zölle sollen in einer Woche in Kraft treten
Donald Trump verschiebt den Stichtag für neue US-Zölle um eine Woche nach hinten. Die Entscheidung ist allerdings nicht als Geschenk an die Handelspartner gedacht. Quelle:…
