Kategorie: Politik
Sollte Deutschland der Ukraine Taurus-Marschflugkörper liefern?
In die Debatte um Lieferungen deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine kommt durch die erklärte Bereitschaft des mutmaßlich künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz dazu wieder Bewegung. Aber…
Radikale Aktivisten verwüsten Humboldt-Universität – „Deutsche Unis blind auf dem linken Auge“
Am Mittwoch wurde ein Hörsaal der Humboldt-Universität von propalästinensischen Aktivisten besetzt. Die Polizei griff ein. Die HU-Präsidentin verteidigt die Räumung – der Raum sei so…
„Das Gericht ist über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinausgegangen“
Im Prozess um einen antisemitischen Angriff auf den jüdischen Berliner Studenten Lahav Shapira wurde der Angeklagte Mustafa El-H. A. vom Amtsgericht Tiergarten wegen gefährlicher Körperverletzung…
Habeck will sich offenbar aus Bundestag zurückziehen – Bericht über Top-Posten für Spahn
Robert Habeck will einem Bericht zufolge sein Bundestagsmandat niederlegen. Merz hat Spahn indes offenbar für einen ganz bestimmten Posten auserkoren. Rund 800 Wähler haben Einspruch…
„Gut möglich, dass wir von Habeck bald wieder als Kinderbuchautor lesen“
Nach seinem Rücktritt als Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler will sich der Grünen-Politiker Robert Habeck einem Medienbericht zufolge auch aus dem Bundestag verabschieden. Leonie von Randow berichtet…
Taurus würde Deutschland zur Kriegspartei machen
Russland reagiert auf eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus Deutschland an die Ukraine mit Drohungen. Deutschland könnte damit zur Kriegspartei werden, sagte die Sprecherin des…
„Jugendliche fühlen sich weniger an Regeln gebunden als noch vor zehn Jahren“
Der Zwischenbericht zu einer „Dunkelfeldstudie“ in Nordrhein-Westfalen offenbart eine steigende Gewaltbereitschaft von Jugendlichen. Gleichzeitig sinken auch die generelle Selbstkontrolle und moralische Hemmschwellen. Zitat-Quelle: DIE WELT…
Trump geht zu „100 Prozent“ von Zoll-Einigung mit EU aus
Der US-Präsident gibt sich im Zollstreit mit der EU überzeugt, dass es zu „100 Prozent“ eine Einigung geben wird. Er rechne fest damit“, sagte Trump…
„Er hat die Strategie der russischen Seite übernommen“ – Selenskyj macht Witkoff schwere Vorwürfe
Der ukrainische Präsident den US-Sondergesandten Witkoff mit scharfen Worten. Derweil beraten in Paris Europäer, Ukrainer und US-Vertreter stundenlang über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs. Moskau…
US-Präsident Trump trifft Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni
Der US-Präsident strebt eine Einigung im Zollstreit mit der EU an. Er glaube zu „hundert Prozent“ an einen Deal, sagte Trump bei einem gemeinsamen Auftritt…
„Russlands Drohungen sind inflationär und bedeuten nichts“
Russland reagiert mit Drohungen auf eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus Deutschland an die Ukraine. „Man muss die Angst überwinden und Russland entlarven“, sagt Sicherheitsexperte…
Ex-Grüne bezeichnet Transsexualität als „Erkrankung“ und erhebt Vorwürfe gegen ihre alte Partei
Valerie Wilms wurde als Junge geboren und saß als Frau im Bundestag. Jetzt rechnet die frühere Grünen-Politikerin mit dem Selbstbestimmungsgesetz ab – und erinnert sich…
Urteil zum Angriff auf Shapira: „Was, wenn nicht Antisemitismus?“
Der Mann, der den jüdischen Studenten Lahav Shapira schwer verletzt hat, wird zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Der Richter hat keinen Zweifel an seinem Motiv…
„Seit Jahren hält man an dieser Idiotie fest“ – Wagenknecht bezeichnet AfD-Debatte als „grotesk“
CDU-Politiker Jens Spahn hat eine Debatte über den Umgang mit der AfD losgetreten. Dafür musste der Unionsfraktionsvize viel Kritik einstecken. Deutlichen Zuspruch gibt es nun…
„In Deutschland geboren und Produkt dieser Gesellschaft“, sagt Richter über Mustafa E.-H. A.
Lehramtsstudent Mustafa E.-H. A. verletzte den Juden Lahav Shapira bei einem Angriff lebensbedrohlich. Dafür muss er jahrelang in Haft. Das Urteil soll angesichts des grassierenden…
