Kategorie: Politik
Wahl in Mosambik: Ein neuer Präsident und viele Geisterwähler
In Mosambik wird ein neuer Präsident gewählt. Die Regierungspartei Frelimo setzt alle Hebel in Bewegung, um an der Macht zu bleiben. Dafür sollen auch registrierte…
Scholz distanziert sich von 1000-Euro-Prämie für Bürgergeldempfänger
Die geplante 1000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose, die einen Job annehmen, ist innerhalb der Ampel umstritten. Auch Olaf Scholz äußert sich skeptisch. „Wir sind alle zum Arbeiten…
„Es gibt jetzt andere Töne von der Hisbollah“
„Die Hisbollah könnte zu einem Waffenstillstand bereit sein – zu den Konditionen, die Israel verlangt“, berichtet WELT-Chefreporter Steffen Schwarzkopf aus Tel Aviv: „Der Krieg im…
CDU-Politiker fordert Einreiseverbot für Greta Thunberg
Der CDU-Politiker Alexander Throm hält Greta Thunberg für eine Judenhasserin und fordert deshalb ein Einreiseverbot für die Klimaaktivistin. Thunberg tritt immer wieder auf Anti-Israel-Demos auf,…
Von Unbekannten im Libanon verschleppt und verhört – Paul Ronzheimer wieder frei
Unbekannte Männer verschleppten Kriegsreporter Paul Ronzheimer und sein Team aus dem Hotelzimmer, verhörten sie, legten ihnen Handschellen an und verbanden die Augen. Die Entführer sollen…
„Wer nicht kooperiert, muss mit Konsequenzen rechnen“
Mit dem absehbaren Scheitern der EU-Asylreform soll nun mehr abgeschoben werden. 17 Länder, darunter auch Deutschland, erhöhen den Druck auf die EU-Kommission, um die Abschiebequote…
„Wer im Hurrikan-Gebiet bleibt, der wird sterben“ – Politischer Streit im Auge des Sturms
Mit „Milton“ droht Florida einer der stärksten Wirbelstürme aller Zeiten. Doch Donald Trump und Kamala Harris können es nicht lassen, die drohende Katastrophe für ihren…
Die SPD nach Kühnerts Rücktritt – Wer ist sein Nachfolger Matthias Miersch?
Nach dem überraschenden Rücktritt von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Partei-Spitze Matthias Miersch zu seinem Nachfolger bestimmt. Wer der 55-Jährige ist und was Kühnerts Rücktritt…
„Ein Strategiewechsel, es wird immer mehr über vermeintliche Polizeigewalt gesprochen“
Auf propalästinensischen Demos wird immer mehr auch Desinformationen verbreitet. So auch über einen Mann im Rollstuhl, der sich vorsätzlich vor ein Polizeiauto wirft. „Doch es…
Krankenkassen rechnen mit Beitragssprung von bis zu einem Prozentpunkt
Einem Medienbericht zufolge gehen die gesetzlichen Krankenkassen für 2025 von einem signifikanten Anstieg der Zusatzbeiträge aus. Deren Schätzungen reichen von 0,7 bis hin zu einem…
„Merz-CDU verkörpert alles, wofür ich nicht stehe“
Kevin Kühnerts Nachfolger Matthias Miersch steht für viel Staat, ökologisch-ökonomische Transformation und eine großzügige Migrationspolitik. Nun steht der Parteilinke vor der schwierigen Aufgabe, seine schwer…
„Damit die SPD die Wahl gewinnt, muss sich etwas verändern“, startet Schwesig ihre Kritik an Scholz
Bei Maischberger fordert Manuela Schwesig von Kanzler Scholz mehr Klarheit, er solle zudem „stärker vorangehen.“ Die Parteikollegin und Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern sieht die SPD mit…
„Matthias Miersch ist eine gute Wahl und schärft das Profil der SPD“
Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat seiner Partei vollen Einsatz für den Bundestagswahlkampf zugesagt. „Ich werde alles geben“, sagte Miersch bei seiner Vorstellung. Politikwissenschaftlerin Andrea…
„Dies ist nicht akzeptabel“ – Bundesrechnungshof wirft Wissing mangelnden Einfluss auf Bahn vor
In einem Gutachten rügt der Bundesrechnungshof den Umgang des Verkehrsministeriums mit der Deutschen Bahn. Eigeninteressen des Bundes würden gegenüber dem Staatskonzern nicht genügend durchgesetzt. In…
FBI nimmt Afghanen fest, der Anschlag für Wahltag geplant haben soll
Das FBI hat einen Afghanen verhaftet, dem vorgeworfen wird, für den Tag der Präsidentschaftswahl einen Anschlag geplant zu haben. Der Mann sagte aus, vom Islamischen…
