Kategorie: Politik
Scholz und Merz: Redebedarf über das Verhältnis zu Israel
Im Bundestag finden die einen, Berlin stehe zu stur an Israels Seite. Die anderen kritisieren, dass Deutschland Zweifel an seiner Bündnistreue aufkommen lasse. Zu denen…
Scholz läuft zum Mikrofon – und kündigt weitere Waffenlieferungen an Israel an
Im Bundestag läuft eine hitzige Debatte über das Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 und seine Folgen. Die Union wirft der Bundesregierung vor, der israelischen Regierung…
UN-Mission im Libanon wirft Israel Angriff auf Hauptquartier vor – zwei Verletzte
Israelische Truppen sollen nach Angaben der Vereinten Nationen das UN-Hauptquartier im Libanon beschossen und dabei zwei UN-Soldaten verletzt haben. Die UN-Mission überwacht das Grenzgebiet seit…
EU-Kommission lehnt Ausnahme für die Niederlande ab
Nachdem die Niederlande die Ausnahme von den gemeinsamen Asylregeln schriftlich bei der EU-Kommission in Brüssel beantragt hatten, erteilte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson dem Land nun die…
Grüne stürzen in Umfrage auf schlechtesten Wert seit 2010 – CDU legt spürbar zu
Baden-Württemberg wird als einziges Land unter grüner Führung regiert. Eine neue Infratest-Umfrage lässt zweifeln, ob das nach der nächsten Landtagswahl so bleibt: Die CDU kann…
Ehemalige CDU-Minister in Sachsen: Müssen mit der AfD reden
In Sachsen fordern sechs CDU-Mitglieder, darunter ehemalige Landesminister und frühere Landräte, auch mit der AfD zu reden. Allein mit „Rot-Grün-Dunkelrot“ könne die CDU ihre Ziele…
„Die gleiche Soße, die da angerührt wird. Populistisch und radikal“
AfD und BSW: Wie ähnlich sind sich die beiden Parteien? Die Live-Debatte zwischen Alice Weidel und Sahra Wagenknecht bei WELT TV war hitzig. Bela Anda,…
Ex-Premier Boris Johnson – „Er hat überlegt, ob er in die Niederlande einmarschiert“
Heute veröffentlicht der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson seine Memoiren. Der Titel: „Unleashed“ also „Entfesselt“. Großbritannien-Korrespondent Arndt Striegler hat das Buch gelesen. Und nennt bizarre…
Nach Messerangriff ließ Reul Abschiebe-Aussage nachträglich im Parlaments-Protokoll ändern
NRW-Innenminister Herbert Reul ließ eine brisante Aussage zum Terroranschlag in Solingen im Landtagsprotokoll nachträglich ändern. Er hatte zugegeben, die politische Relevanz der gescheiterten Abschiebung erst…
„Auf allen Kanälen, sprecht mit den Russen. Sagt ihnen, was wir als Antwort tun werden“
Der Krieg in der Ukraine hat die USA und Russland offenbar an die Grenzen der Diplomatie gebracht. Im Herbst 2022 soll Putin den Einsatz taktischer…
„Sie ließ sich mit dem eisigen Lächeln nicht aus dem Konzept bringen“
Bei WELT stehen sich im TV-Duell die AfD-Chefin Alice Weidel und BSW-Chefin Sahra Wagenknecht gegenüber. Knapp eine Stunde gibt es einen hitzigen Schlagabtausch. „Die sattelfestere…
„Deutlich gemacht, dass wir Israel Waffen liefern“ – Baerbock widerspricht Merz und Dobrindt
Im Bundestag findet eine vereinbarte Debatte mit dem Titel „7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel“ statt. Außenministerin Baerbock weist…
Ein Jahr nach Terror-Überfall – Merz im Bundestag
Im Bundestag findet eine vereinbarte Debatte mit dem Titel „7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel“ statt. Sehen Sie hier…
„Brauchen wir nicht“ – Nahles lehnt 1000-Euro-Prämie für Bürgergeldempfänger ab
Langzeitarbeitslose, die länger als ein Jahr sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, könnten bald eine Zahlung von 1000 Euro erhalten, wenn sie einen Job finden. Doch der Plan…
ASEAN-Gipfel in Laos: Verlieren die USA Südostasien an China?
Der Einfluss der USA in Südostasien nimmt ab: In einer Umfrage unter den Eliten der Region bevorzugte erstmals eine Mehrheit eine Hinwendung zu China. Und…
