Kategorie: Politik
Debatte über Haushalt: Friedrich Merz, der Retter des Sozialstaates?
Am Tag vor der Richterwahl bemühen sich Union und SPD in der Debatte über den Haushalt um Harmonie. Die AfD wirft der Koalition vor, das…
„Wir werden jeden Zentimeter des Nato-Territoriums gemeinsam und solidarisch verteidigen“
Johann David Wadephul betont nach russischen Luftraumverletzungen die Entschlossenheit der Nato zur Verteidigung ihres Gebiets. „Das ist eine nicht akzeptable Verletzung des Luftraums Estlands und…
„Wohlstand entsteht nicht durch Umverteilung“ – CSU lehnt Klingbeil-Vorstoß ab
Damit der Sozialstaat weiterhin finanzierbar bleibt, müssen nach Ansicht von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wohlhabende Bürger noch mehr an den Kosten beteiligt werden. Die CSU reagiert…
Krieg in Nahost: Gaza-Flottille: Italien schickt Fregatte in die Region
Aktivisten beklagen Angriffe auf ihre Schiffe +++ US-Gesandter: Syrien und Israel stehen kurz vor Deeskalationsabkommen +++ Papst Leo XIV. sieht Haltung der USA zur Zwei-Staaten-Lösung…
Comeback im TV: Kimmel verteidigt Redefreiheit und zollt Kirk-Witwe Respekt
Nach der Absetzung seiner Show hat sich der populäre US-Moderator Jimmy Kimmel bei seiner Rückkehr auf den Bildschirm am Dienstag mit emotionalen Worten an sein…
„Wohlstand muss erwirtschaftet werden – er entsteht nicht durch Umverteilung“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann erteilt den von der SPD ins Spiel gebrachten Steuererhöhungen eine klare Absage: „Wir konzentrieren uns auf unsere Wirtschaft und gleichzeitig auf Haushaltssolidität…
„Ich erwarte vom Kanzler das klare Benennen von Bereichen, wo die Bürger bluten müssen“
Peter Tiede, Chef-Autor Politik bei „Bild“, ist vom Auftritt des Kanzlers bei der Generaldebatte im Bundestag enttäuscht. „Diese Rede war nüschte – nichts Konkretes, nichts…
UN-Vollversammlung: Wie Trump die deutsche Regierung lobte
In seiner Rede vor der Generalversammlung attackierte der US-Präsident viele Länder und die UN insgesamt. Für eines aber hatte er viel Lob übrig (und nur…
Afghanen reisen nach erfolgreicher Visa-Klage zurück nach Deutschland
Trotz Stopp des Afghanistan-Aufnahmeprogramms dürfen heute Afghanen mit Aufnahmezusage nach Deutschland einreisen. Ihre Visa mussten sie einklagen. Unterstützt wurden sie dabei von der Organisation „Kabul…
„Halte es zum ersten Mal für denkbar, dass die AfD die nächste Bundestagswahl gewinnt“
Hans-Ulrich Jörges analysiert die Generaldebatte zum Haushalt 2026 und kritisiert dabei fehlende Impulse der Bundesregierung. „Aus diesem Kanzler ist die Luft raus“, kommentiert der Kolumnist…
Russland ist weder „Papiertiger“ noch „Papierbär“, spottet der Kreml über Trump
US-Präsident Trump vollzieht einmal mehr einen Kurswechsel in der Ukraine-Politik. Der Kreml sieht bei der Annäherung an Washington kaum Ergebnisse – und kontert Trumps „Papiertiger“-Aussage….
Klöckner vor Reichinnek-Rede – „Hier müssen jetzt keine Heidi-Lieder gesungen werden“
Noch bevor Linken-Vorsitzende Heidi Reichinnek ihre Rede beginnen kann, muss Julia Klöckner wegen eines Heidi-Gesangs intervenieren. „Ich glaube, das haben wir echt nicht nötig in…
Für Widerspruchslösung: Bundesländer unternehmen neuen Anlauf für Reform der Organspende
Die Bundesländer wollen die Regeln für Organspenden ändern. Über den Bundesrat unternehmen sie jetzt einen neuen Anlauf für eine Widerspruchsregelung. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Merz attackiert die Grünen – Bundestagspräsidentin Klöckner rügt Zwischenrufe
Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert die Klimapolitik der Grünen – und verteidigt seine eigenen Vorhaben. Als es immer lauter wird, greift Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ein. Verfolgen Sie…
„Wie viele Beamte brauchen wir wirklich?“, fragt Chrupalla
Im Bundestag steht erneut eine Generaldebatte auf der Tagesordnung. Es geht um den Etat des Kanzleramts im Haushalt 2026, doch traditionell werden unter diesem Punkt…
