Kategorie: Politik
Polen: Präsident Duda blockiert die Reform des Verfassungsgerichts
Polens Präsident half der PiS-Regierung einst, die Justiz unter politische Kontrolle zu bringen. Nun kritisiert er vermeintlich skandalöse Aussagen von Regierungsmitgliedern zur Unabhängigkeit von Richtern….
„Der Ukraine steht ein brutaler Winter bevor – warme Worte helfen nicht“
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Kanzler Scholz bei seinem Besuch in Berlin für die deutsche Unterstützung gedankt. FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält Verhandlungen mit Putin nur…
Nach Kühnert-Rücktritt –„Wer will den heutzutage noch in die Politik?“
Vor wenigen Tagen verkündete Kevin Kühnert: Er tritt als Generalsekretär der SPD zurück. Er begründet diesen Schritt mit gesundheitlichen Problemen. Über die Belastungen im Politik-Geschäft…
Außenministerin Baerbock wirke eher „wie Aktivistin einer NGO“, sagt Söder
Die CSU hat am Freitag ihren Parteitag in Augsburg begonnen. Generalsekretär Martin Huber sprach von einem „Auftakt zum Bundestagswahlkampf“. Partei-Chef Markus Söder teilte in seiner…
Bürgermeister in Bayern lehnt Registrierung weiterer Migranten ab
In Bad Greisbach in Bayern sind alle Plätze zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen belegt. Der Bürgermeister zieht deshalb die Notbremse. Er weigert sich, 40…
Selenskyj in Berlin: „Ich danke dir ganz persönlich, Olaf“
Scholz und Selenskyj haben sich diesen Herbst schon drei Mal getroffen. In Berlin findet der ukrainische Präsident persönliche Worte für den Kanzler. Der verspricht ihm…
Faeser stationiert maritime Einheit der GSG 9 an der Ostsee
Laut einem Medienbericht plant das Innenministerium, eine maritime Einheit der GSG 9 in Schleswig-Holstein zu stationieren. Sie soll schneller auf Bedrohungen der kritischen Infrastruktur durch…
„Das eigentliche Thema ist, Schwarz-Grün zu verhindern“
Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl kommt die CSU zu einem Parteitag in Augsburg zusammen. CSU-Chef Markus Söder will dort die Linien bis zur Wahl…
Leiter der UN-Schifffahrtsorganisation warnt vor Russlands Schattenflotte
Ozeane sind zunehmend Schauplatz geopolitischer Spannungen. Das gefährde Schifffahrt wie Welthandel, sagt der Generalsekretär der zuständigen UN-Organisation IMO, Arsenio Dominguez. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Beschuss auf Blauhelmsoldaten: EU-Staaten gehen Israels Vorgehen scharf an
Der italienische Verteidigungsminister spricht bereits von möglichen Kriegsverbrechen Israels, während Spanien ein Ende der Rüstungslieferungen fordert. Doch Israel scheint sich davon nicht abhalten zu lassen….
„Es wird viel angekündigt. Entscheidend ist, was bei der Truppe ankommt“
Bundeskanzler Scholz hat der Ukraine weitere Militärhilfe des Westens zugesagt. Das teilte Scholz bei einem Treffen mit Präsident Selenskyj in Berlin mit. General a.D. Roland…
„Diese Kriegsmüdigkeit, die gerade eintritt, darf man nicht zulassen“
Der ukrainische Präsident besucht seine Verbündeten in Europa, um Hilfe zu mobilisieren. Zum Besuch in Deutschland sagt Andrij Melnyk, ehem. ukrainischer Botschafter in Deutschland: „Wir…
Angriff auf Irans Nuklearanlagen? „Wir werden alles tun, was nötig ist“
Er ist einer der engsten Vertrauten von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. Im Interview spricht Ron Dermer über Israels strategische Planungen, den Schutz von Zivilisten –…
Scholz sagt Ukraine milliardenschwere neue Waffenlieferungen zu
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in Berlin zu Gast und trifft zunächst Bundeskanzler Olaf Scholz. In einem Statement bekräftigte Scholz, die Unterstützung des angegriffenen…
Neubrandenburgs schwuler Oberbürgermeister hielt lange durch, nun gibt er auf
Silvio Witt musste viel ertragen. Nun hat der Neubrandenburger Oberbürgermeister seinen Rückzug angekündigt. Damit hat vielleicht auch ein Flaggenverbot der AfD zu tun. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
