Kategorie: Politik
„Neuer Tiefpunkt“ – Georgien bestellt deutschen Botschafter ein
Der Konflikt zwischen der georgischen Regierung und dem deutschen Botschafter in Tiflis spitzt sich zu. Botschafter Peter Fischer wurde nun einbestellt – ihm wird vorgeworfen, eine…
„Konservative Muslime und Queers for Palestine – das passt nicht wirklich zusammen“
Greta Thunberg ist offenbar vom Leitungsgremium der pro-palästinensischen Flottille zurückgetreten, die aktuell auf dem Weg nach Gaza ist. „Es gibt anscheinend viel Streit wegen Rassismus…
Krieg in Nahost: USA legen 21-Punkte-Plan für Gaza-Frieden vor
Gaza-Flottille: Italien schickt Fregatte in die Region +++ Aktivisten beklagen Angriffe auf ihre Schiffe +++ US-Gesandter: Syrien und Israel stehen kurz vor Deeskalationsabkommen +++ alle…
Trump richtet „Walk of Fame“ im Weißen Haus ein – und spottet über Biden
Donald Trump hat im Weißen Haus einen „Walk of Fame“ mit Porträts der US-Präsidenten geschaffen – doch anstelle von Joe Biden hängt dort ein Bild…
„Eine Minute nach zwölf“ – Merz fordert Verbesserungen für Wirtschaft
Zu teuer, zu langsam: Deutschland hinkt im internationalen Wettbewerb hinterher, sagt Bundeskanzler Merz. Besonders die Chemieindustrie schlägt Alarm und fordert schnelle Entlastungen. Zitat-Quelle: DIE WELT…
Trump-Methoden in Belgien: Mit Soldaten in den Drogenkrieg
In Brüssel tobt ein Krieg zwischen Rauschgiftbanden, der für die Bürger immer gefährlicher wird. Alle paar Tage gibt es Schießereien. Jetzt will die Regierung durchgreifen…
„Wir wissen, SPD genauso wie Union, dass wir unter Erfolgsdruck stehen“
Steffen Bilger (CDU), erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Union, ist mit der Rede von Kanzler Merz in der Generaldebatte zufrieden: „Union und SPD haben ein gemeinsames…
Tödliche Schüsse in Dallas vor US-Einwanderungsbehörde
Eine unbekannte Person hat Behördenangaben zufolge an einer Außenstelle der US-Einwanderungsbehörde ICE in Dallas um sich geschossen. Er tötete mindestens einen anderen Menschen und sich…
Linken-Politiker schwenken während Sitzung Palästina-Flagge
Mehrere Abgeordnete der Linksfraktion haben während einer Bundestagssitzung eine Palästina-Flagge geschwenkt. Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb verwies die Politiker daraufhin des Saals. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder…
„Es geht immer nur um mehr Steuern, mehr Schulden – wir brauchen echte Strukturreformen“
FDP-Chef Christian Dürr kritisiert die Forderung von Finanzminister Lars Klingbeil nach Steuererhöhungen: „Es geht immer nur um mehr Geld, mehr Steuern, mehr Schulden – wir…
„Seit Jahrzehnten nur Worte“ – Plötzlich klingt Selenskyj wie Donald Trump
Wolodymyr Selenskyj hält eine trotzige Rede, in der er der Weltgemeinschaft die Leviten liest. Dabei äußert er dieselbe Fundamentalkritik an den Vereinten Nationen, wie tags…
„Grüne bemühen Fake News, um die Meinungsvielfalt einzuschränken“, sagt Rödder
Die konservative Denkfabrik Republik21 wird von schwarz-rot mit 250.000 Euro gefördert. Die Grünen sprechen von einem Skandal. Republik21 verbreite „rechtspopulistisches Geraune“. „Die Grünen belegen uns…
Bundeswehr und Rituale: Schutz vor Diskriminierung, Mobbing und Gewalt
Wer neu in den Streitkräfte kommt, trifft auf eine eigene Welt. Nicht alle Rituale dort sind mit Recht und Gesetz vereinbar. Was wird dagegen unternommen?…
Liveblog Bundespolitik: Höchstwert für AfD in Umfrage, Union weiter stärkste Kraft
F.A.Z.-Umfrage sieht CDU und CSU bei 27 Prozent +++ CSU-Landesgruppenchef Hoffmann teilt in Generaldebatte aus +++ Klöckner rügt AfD-Fraktionsvorsitzende Weidel +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
„Wenn eine liberal-konservative Initiative auftritt, dann wird sofort Zeter und Mordio geschrien“
Die konservative Denkfabrik Republik21 wird von schwarz-rot mit 250.000 Euro gefördert. Die Grünen sprechen von einem Skandal. Republik21 verbreite „rechtspopulistisches Geraune“. „Die Grünen belegen uns…
