Kategorie: Politik
Faeser legt Gesetzentwürfe zu EU-Asylreform vor
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Gesetzentwürfe zur Umsetzung der europäischen Asylreform vorgelegt. Besonders die beschleunigte Rückführung abgelehnter Asylbewerber steht im Fokus. Die Bundesländer und Verbände sind…
Memoiren werden veröffentlicht: Nawalnyj rechnete mit Tod in Haft
In seinen Memoiren berichtet der russische Oppositionelle über sein Leben in der Haft. Er gibt auch Auskunft darüber, warum er nach einem Giftanschlag nach Russland…
„Wir haben die Chance, die Arbeitnehmerpartei in Deutschland zu werden“, sagt Merz
So einig wie derzeit als Opposition waren sich CDU und CSU schon lange nicht mehr. Die beiden grenzen sich nicht nur von der Ampel ab,…
Parteitag endet in Streit über linken Antisemitismus – Delegierte verließen den Saal
Ein Antrag auf dem Linken-Parteitag in Berlin setzte sich kritisch mit dem Thema Antisemitismus auseinander. So relativierten politisch links verortende Menschen mitunter das Hamas-Massaker. Über…
Krankenhausreform: Als würde die Feuerwehr danach bezahlt, wie viel sie löscht
In Rheinland-Pfalz schreiben drei von vier Krankenhäusern Verluste, acht haben seit Pandemiebeginn geschlossen. Viele fürchten durch Lauterbachs Reform eine Verschärfung der Lage – andere hoffen…
Polen plant vorübergehende Aussetzung des Asylrechts
Polens Regierungschef Tusk will die Migration begrenzen. Dazu möchte er das Recht auf Asyl aussetzen. Er werde so die Migration nach Polen „auf ein Minimum…
Italienische Flüchtlingszentren in Albanien bereit – „Vieles an der Kritik verstehe ich nicht“
Italien will Migranten künftig in Lagern in Albanien unterbringen und dort deren Asylanträge prüfen. Die Zentren sind nun betriebsbereit. Der Migrationsexperte Gerald Knaus kann die…
Niedersachsens SPD: Die Machtmaschine Hannover
In der SPD haben Niedersachsen zentrale Positionen inne. Der viel größere nordrhein-westfälische SPD-Landesverband spielt eine erstaunlich geringe Rolle. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Sie werden mich vergiften“ – Alexej Nawalny ahnte seinen Tod voraus
Stundenlang auf einer Holzbank sitzen unter einem Porträt von Wladimir Putin – so beschreibt Alexej Nawalny seinen Alltag in Gefangenschaft. Seine Memoiren wurden nun posthum…
„Jeder, der in diesem Land Veränderung will, muss die Union wählen“
CDU-Chef Friedrich Merz hat auf dem CSU-Parteitag den Führungswillen der Union untermauert: „Wir sind fest entschlossen, die Bundestagswahl 2025 zu gewinnen.“ Sehen Sie hier das…
Ampel einigt sich auf Sicherheitspaket – Scharfe Kritik kommt von der CDU
Die Ampel hat sich mit offenbar deutlichen Einschränkungen auf ein Sicherheitspaket geeinigt. Vor allem die geplanten Leistungskürzungen für Flüchtlinge seien abgeschwächt worden, so die ARD….
„Die Grünen sind verantwortlich für den wirtschaftlichen Niedergang“
Die CSU hat auf ihrem Parteitag Forderungen für den Bundestagswahlkampf festgelegt. Dazu gehört eine Obergrenze für die jährliche Zahl von Asylanträgen. „Wenn wir Deutschland verändern…
„Wir sind fest entschlossen, die Bundestagswahl zu gewinnen“
Zum Abschluss des CSU-Parteitags in Augsburg hielt der frisch gekürte gemeinsame Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz eine Rede. Mit ihm an der Spitze setzt die Union fest…
CSU-Parteitag fordert Asyl-Obergrenze und Wehrpflicht – Merz beschwört „neues Miteinander“
Eine Obergrenze für Asylanträge, die Wiedereinführung der Wehrpflicht und ein klares Nein zu einer Vier-Tage-Woche: Das sind zentrale Forderungen und Eckpunkte, mit denen die CSU…
Warum AfD-Politiker Krah jetzt ZDF-Star Böhmermann abmahnt
ZDF-Moderator Jan Böhmermann behauptete in seinem Podcast, der AfD-Politiker Maximilian Krah habe auf dem Oktoberfest das gesamte Festzelt auf Champagner einladen wollen. Wie WELT AM…
