Kategorie: Politik
„Ihm läuft die Zeit davon“ – Trumps Sicherheitsberater legt gegen Selenskyj nach
Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz, kritisiert den ukrainischen Präsidenten scharf. Unterdessen dementiert Großbritannien, dass eine Einigung mit Frankreich für eine Waffenruhe in der…
Union will Höhe des Ordnungsgelds für Pöbeleien verdoppeln – AfD ist dagegen
Bisher kann das Bundestagspräsidium bei Pöbeleien ein Ordnungsgeld in Höhe von 1000 Euro und im Wiederholungsfall von 2000 Euro verhängen. Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) schlägt…
Amokfahrt oder Anschlag?: Horror in Mannheim
Auch wenn das Motiv hinter der Gewalttat von Mannheim noch unklar ist – die Verunsicherung vieler Bürger ist durch die jüngsten Anschläge groß. Eine freiheitliche…
Fahrer rast in Mannheim in Menschenmenge: Was wir wissen – und was nicht
An Rosenmontag rast in Mannheim ein Auto in eine Menschenmenge, mindestens ein Mensch kommt ums Leben. Viele Fragen sind noch offen – insbesondere zum Motiv…
Autofahrer rast in Menschengruppe – zwei Tote – Verdächtiger ist 40-jähriger Deutscher
In der Mannheimer Innenstadt ist ein Autofahrer in eine Menschengruppe gerast, nach aktuellem Kenntnisstand sind zwei Menschen ums Leben gekommen, mindestens 14 wurden verletzt. Die…
„Wir müssen aus dem Stand handlungsfähig werden“
Union und SPD führen nach der Bundestagswahl Sondierungsgespräche. Wichtigstes Thema: die künftige Finanzierung der Bundeswehr und der Infrastruktur. CDU-Politiker Johann Wadephul ordnet die aktuelle Lage…
Eklat im Weißen Haus beschleunigt schwarz-rote Sondierungen
CDU-Chef Friedrich Merz möchte die Verhandlungen mit der SPD über Finanzfragen in ein paar Tagen abschließen. Und die Grünen treffen sich im April zu einem…
Die zentrale Frage, die Macrons Friedensplan nicht beantwortet
Nach dem Eklat im Weißen Haus arbeiten Paris und London akribisch an den Details einer Waffenruhe für die Ukraine. Frankreichs Präsident Macron erklärt Einzelheiten der…
„Wahrscheinlich kommt sie drei bis sechs Monate ohne US-Militärhilfe aus“
Die USA wollen darüber entscheiden, ob sie die Militärhilfe für die Ukraine streichen oder aussetzen. „Man sollte das Augenmerk nicht nur auf die unmittelbare Militärhilfe…
Wohnung von AfD-Politiker mit Buttersäure attackiert
„Der linke Terror geht auch nach dem Wahlkampf weiter“, sagt der Hamburger AfD-Chef Dirk Nockemann. Denn in der Nacht zu Montag gab es in Billstedt…
Trump will noch heute über Stopp aller Waffenlieferungen in die Ukraine entscheiden
Laut „New York Times“ möchte US-Präsident Trump noch heute über einen Stopp aller Waffenlieferungen in die Ukraine entscheiden. Selbst die von der Biden-Regierung zugesagten Lieferungen…
Merz will bis Mittwoch erste Sondierungsergebnisse zu Finanzierungsfragen
CDU-Chef Merz hofft, dass es noch vor dem EU-Sondergipfel am Donnerstag zu einer Einigung mit der SPD über neue Finanzierungswege kommt. Details wollte Merz auf…
Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Merz: Sondersitzung des Bundestags kommende Woche möglich
Grüne für Reform der Schuldenbremse statt Sondervermögen +++ Union: Gespräche mit SPD laufen „sehr vielversprechend“ +++ Union und SPD prüfen zwei Sondervermögen in Milliardenhöhe +++…
Erste Drei-Parteien-Regierung in Österreich vereidigt
Österreich hat eine neue Regierung: Im zweiten Anlauf bilden ÖVP, SPÖ und Neos die erste Dreier-Koalition in der Geschichte des Landes. Das Kabinett wurde von…
Mehr als die Hälfte der ukrainischen Flüchtlinge will in Deutschland bleiben
Seit Beginn des Ukraine-Krieges vor mehr als drei Jahren haben etwa eine Million Ukrainer in Deutschland Schutz gesucht. Laut einer neuen Studie unterscheidet sich ihre…
