Kategorie: Politik
Jetzt setzt sogar der Pro-Europäer Tusk das EU-Asylrecht aus
Mit dem Amtsantritt von Premier Donald Tusk war in der Bundesregierung die Hoffnung auf einen Stimmungswechsel im deutsch-polnischen Verhältnis aufgekeimt. Doch vor allem in der…
Kommentar zu Tusk: Jetzt zieht auch Polen die Notbremse beim Asyl
Dass Ministerpräsident Tusk das Asylrecht aussetzen will, zeigt, dass etwas grundsätzlich nicht stimmt in der Asylpolitik der EU. Die deutsche Ampel hat das immer noch…
„Frauen machen die Politik besser“ – Merz wirbt für mehr Frauen in der CDU
CDU-Kanzlerkandidat Merz setzt sich dafür ein, dass mehr Frauen in der CDU politische Verantwortung übernehmen. Erst 2022 hatte die CDU die Einführung einer Frauenquote beschlossen…
Polen plant Aussetzung des Asylrechts – Für FDP Folge deutscher Kontrollen
Polens Regierungschef Tusk will die Migration begrenzen. Dazu möchte er das Recht auf Asyl aussetzen. Er werde so die Migration nach Polen „auf ein Minimum…
Söder attestiert Günther und Wüst „schweren strategischen Fehler“ im Umgang mit Grünen
Im Umgang mit den Grünen attestiert CSU-Chef Markus Söder den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Hendrik Wüst und Daniel Günther, einen „schweren strategischen Fehler“. Sehen…
„Viele Bürger verknüpfen Kriminalität mit zunehmender Migration“
Die Zahl derjenigen, die sich vor Kriminalität oder auch Terroranschlägen fürchten, steigt in Deutschland deutlich an. Das zeigt eine aktuelle Befragung. Studienleiter Robert Grimm erklärt,…
Kreml widerspricht Baerbock Aussage – Putin sei offen für Gespräch mit Scholz
Am Freitag sagte Außenministerin Annalena Baerbock, der russische Präsident Wladimir Putin sei nicht einmal zu einem Telefongespräch mit Kanzler Olaf Scholz bereit. Der Kreml widerspricht…
„Primärer Feindstaat“ – wie sich die Kim-Dynastie radikalisiert
Nordkorea kappt alle Verbindungen zum Süden – und die Schwester von Diktator Kim Jong-un droht mit einer „furchtbaren Katastrophe“. Pjöngjangs Politik ist so aggressiv wie…
Amerikas Wohnungskrise – und die Zweifel an Kamala Harris
In den USA fehlen Millionen Wohnungen. Vor allem arme Familien finden kaum noch bezahlbare Unterkünfte, wie das Beispiel des Volkswagen-Standorts Chattanooga zeigt. Die demokratische Partei…
Wenn ein Schutzbedürftiger gar kein Schutzbedürftiger mehr ist
Eigentlich wird der Flüchtlingsstatus nur auf Zeit vergeben. Zur dauerhaften Einwanderung ist er nicht gedacht. Deshalb gibt es regelmäßige Prüfungen. Doch die Ampel schränkt sie…
Im Netz der „Mocro-Mafia“
Die Revierkämpfe zwischen rivalisierenden Banden im Drogengeschäft werden immer brutaler. Eine Serie von Explosionen in Köln ist offenbar nur der Anfang. Von den Niederlanden schwappt…
Schwere Gefechte im Libanon, Explosionen im Gazastreifen
Die Lage im Nahen Osten bleibt weiter angespannt. Blauhelmsoldaten der Unifil-Friedensmission geraten im Libanon vermehrt zwischen die Fronten. Auch im Gazastreifen kam es wieder zu…
Taiwan nach Sichtung von chinesischem Flugzeugträger „in höchster Alarmbereitschaft“
Erst am Freitag hatte US-Außenminister Antony Blinken China vor „provokativen“ Maßnahmen gegenüber Taiwan gewarnt – am Sonntag wurde im Süden der Insel dann ein chinesischer…
Was für ein Armutszeugnis aus Sicht der Gebührenzahler
Die öffentlich-rechtlichen Sender haben eigentlich den Auftrag zu informieren. Es sollte darum gehen, wer oder was wichtig ist. Doch wenn über die AfD gesprochen wird,…
Vor Wahlen: Indischer Politiker in Mumbai erschossen
Baba Siddique wurde am Samstag vor dem Büro seines Sohnes erschossen. Die Polizei hat zwei Tatverdächtige in Gewahrsam genommen. In der Region soll es noch…
