Kategorie: Politik
„Ein Störgefühl, dass der alte Bundestag über eine Billion Euro entscheiden soll“
In einem gemeinsamen Statement haben Union und SPD verkündigt, die Schuldenbremse zu lockern – dies wollen sie noch mit dem alten Bundestag umsetzen. FDP-Politiker Wolfgang…
Union und SPD wollen Schuldenbremse auch für Länder lockern
Union und Sozialdemokraten wollen den Bundesländern höhere Kredite ermöglichen und dafür die Schuldenbremse für die Länder lockern. Das kündigte CDU-Chef Friedrich Merz in Berlin an….
Kurz vor Trumps großer Rede macht Selenskyj ein Friedensangebot
Der ukrainische Präsident Selenskyj schlägt konkrete Schritte für Friedensverhandlungen vor und reagiert damit auf Vorwürfe von Trump und dessen Unterstützern. Er wolle den Eklat im…
Konsortium um Blackrock kauft Panamakanal-Häfen
Die zum Panamakanal gehörenden Häfen stehen bislang unter der Kontrolle eines Unternehmens aus Hongkong. Nun zeichnet sich ein Eigentümerwechsel ab. US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt…
Der Joker, der Europas Geldsorgen auf einen Schlag lösen könnte
Europa braucht Hunderte Milliarden Euro für die Verteidigung, aber die Finanzierung ist offen. Nun erwägt Norwegen, seinen 1,7 Billionen Euro schweren Staatsfonds dafür anzuzapfen. Doch…
„Wir sollten unterstützen, was Frau von der Leyen vorschlägt“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will mit 800 Milliarden Euro die europäischen Verteidigungsausgaben stärken. „Wir sollten angesichts der Bedrohungslage nicht zu kleinkrämerisch sein“, sagt Roderich…
Schock in der Ukraine – „Es sieht so aus, als würde Trump uns zur Kapitulation drängen“
Die USA haben einen vorläufigen Stopp ihrer Militärhilfe für die Ukraine angekündigt. Die ukrainische Regierung reagiert gelassen, doch im Land ist der Ärger groß. Der…
Grünen-Politiker fordern von Merz Gespräche über Schuldenbremse
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak erwartet, dass Friedrich Merz das Gespräch mit seiner Partei sucht. Und laut einer Fortsa-Umfrage halten nur Unionsanhänger den CDU-Vorsitzenden für kanzlertauglich….
Chile will einstige Sektensiedlung Colonia Dignidad enteignen
Dort, wo der Deutsche Paul Schäfer Kinder missbraucht hat, soll eine Gedenkstätte entstehen. Die Entscheidung wird kurz vor Steinmeiers Besuch bekannt. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
1700 Wissenschaftler kritisieren Anfrage der Union
Die Unionsfraktion hinterfragt die Finanzierung einiger Nichtregierungsorganisationen in einer Kleinen Anfrage. Aus Sicht von 1700 Wissenschaftlern bedient sie damit das Narrativ eines „tiefen Staats“. Quelle:…
Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Nach NGO-Anfrage: Zwei offene Briefe kritisieren Union scharf
Organisationen und Wissenschaftler betonen Bedeutung von Zivilgesellschaft +++ Union fordert Stopp von Aufnahmeprogramm für Afghanen bis zur Regierungsbildung +++ Die SPD will Bundesparteitag vorziehen +++…
Mega-Haushaltsloch droht – „Was hier passiert, heißt Wohlstandsverlust für alle“
Die Verhandlungen von Union und SPD gehen weiter, debattiert werden milliardenschwere Sondervermögen. „Das ist ein Blankoscheck, den sich die Regierung sich da ausstellt“, sagt Moritz…
„Trump sieh Zölle nicht nur als Wirtschaftsinstrument, sondern auch als Strafaktion“
Trump setzt Importzölle gegen Kanada, Mexiko und China durch. Europa könne bald folgen, so Korrespondent Michael Wüllenweber. Bisher seien seine Ankündigungen zur Höhe der Zölle…
Linke springt in Umfrage auf zwölf Prozent, auch AfD legt zu – Grüne nur noch Fünfte
In den ersten Umfragen nach der Bundestagswahl profitieren die politischen Ränder. Die Linke legt bei Forsa auf zwölf Prozent zu und steht vor den Grünen….
„Gut, wenn im Rahmen der Koalitionsgespräche die Wehrpflicht zentrales Thema wird“
Die Bundeswehr braucht zusätzlich Soldaten, die ohne Wehrdienst wohl kaum zu gewinnen sind. Die Union will nun Tempo und zügige Ergebnisse. Patrick Sensburg, Vorsitzender des…
