Kategorie: Politik
Annalena Baerbocks steile Lernkurve als Präsidentin der UN-Vollversammlung
Selten hatte eine UN-Vollversammlung so viele bittere Momente wie das Treffen zum 80. Geburtstag der Organisation. Den Vorsitz als neue Präsidentin hatte dabei Annalena Baerbock….
Russisches Vermögen: Neues Geld für das „Stachelschwein“ im Osten
Europa will die eingefrorenen russischen Guthaben nutzen, um die Ukraine zu ertüchtigen. Das interne Papier der EU-Kommission liegt der F.A.Z. vor. Die zentrale Frage wird…
Liveblog USA unter Trump: Merz besorgt über Druck auf Demokratie in den USA
Merz: Veränderungen in den USA nicht vorübergehend +++ Verteidigungsminister Hegseth beruft Militärspitze ein +++ „Keine Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion“: USA wollen G20 „rationalisieren“ +++ alle…
„Land fundamental verändert“ – Merz beklagt Repressionen in den USA
Bundeskanzler Friedrich Merz warnt vor tiefgreifenden Veränderungen in den USA: Demokratie, Justiz und Meinungsfreiheit stünden unter Druck – Entwicklungen, die nach seiner Einschätzung nicht nur…
„Müssen an Sanktionen ran und deutlich schärfer werden – nicht nur bei Totalverweigerern“
Pascal Reddig (CDU) fordert im Zuge der Bürgerendreform schärfere Sanktionen und einen höheren Fokus auf das Lohnabstandsgebot: „Wir müssen den Haushalt für die Zukunft so…
500 je Monat: Bayerische AfD-Fraktion will Obergrenze für Einbürgerungen
Die bayerische AfD-Landtagsfraktion fordert, Einbürgerungen zu erschweren. Zudem will sie die der vergangenen zehn Jahre überprüfen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Vor Netanjahus UN-Rede: Trump gegen Annexion des Westjordanlands
Vor der geplanten Rede Netanjahus vor der UN-Vollversammlung hat US-Präsident Trump klar Stellung gegen eine Annexion des Westjordanlands durch Israel bezogen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Was Wadephul von seinen Amtsvorgängern unterscheidet
Mit seiner besonderen Haltung zu Israel hat Deutschland bei den Vereinten Nationen viel zu verlieren. Außenminister Wadephul vertritt in New York schnörkellos seinen Kurs. Eine…
Sexuelle Identität ins Grundgesetz – CDU-Ministerpräsidenten starten Vorstoß
Eine Initiative zur Aufnahme der „sexuellen Identität“ ins Grundgesetz führt zu einer polarisierten Debatte: Befürworter begrüßen einen längst überfälligen Schutz für queere Menschen. Gegner warnen…
Nahostkurs der SPD: „Deutschland kann in der Frage kein Staat wie jeder andere sein“
Die frühere SPD-Innenministerin Nancy Faeser übt Kritik am Kurs ihrer Partei. Sie sei zeigt sich erschüttert über den Antisemitismus in Deutschland – und mahnt bei…
„Ein Großteil der Welt erinnert sich nicht mehr an den 7. Oktober – wir erinnern uns“
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat vor den Vereinten Nationen geschworen, den Krieg gegen die Hamas im Gaza-Streifen fortzusetzen. Sehen Sie hier seine Rede und…
Wie in Köln eine Grüne die Sensation für ihre Partei ansteuert
Am Sonntag entscheidet sich, wer künftig die viertgrößte Stadt Deutschlands führt. Grünen-Kandidatin Aymaz tritt als Favoritin an, obwohl die Misere der Metropole ihrer Partei angelastet…
Iran und Russland unterzeichnen Abkommen zum Bau neuer Atomkraftwerke
Die russische Atomenergiebehörde unterstützt den Iran beim Bau von vier Atomreaktoren. Der Milliarden-Deal steht nur einen Tag vor dem Ablauf einer wichtigen Frist der E3-Staaten,…
„In fürchterlichem Zustand“ – So steht es wirklich um Russlands Wirtschaft
US-Präsident Trump erklärte, die russische Wirtschaft sei in fürchterlichem Zustand. Das Land könne trotz seiner Übermacht den Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnen. In der…
Abgelehnte Asylbewerber: Niederlande vereinbaren Rückkehrzentrum mit Uganda
Erstmals seit 2016 hat ein EU-Staat ein afrikanisches Land gefunden, das ihm Asylbewerber abnimmt. Ein Gefängnis soll das Zentrum nicht werden, verspricht der zuständige Minister….
