Kategorie: Politik
„Die Alternative heißt Unterwerfung“, warnt Joschka Fischer
Grünen-Politiker Joschka Fischer bezeichnet den Eklat im Weißen Haus als „unfassbaren Vorgang“. Jedes Vertrauen in US-Präsident Donald Trump sei zerstört, Deutschland müsse jetzt eine Militärmacht…
Nachfolgedebatte in Niedersachsen: Wann und an wen übergibt Stephan Weil?
In Niedersachsen wird so laut wie noch nie über die Zukunft des SPD-Ministerpräsidenten gesprochen. Entscheidend könnte ein Termin in Wolfenbüttel sein. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Thüringer Justiz: Richterernennungen trotz AfD-Blockade möglich
Thüringens Justizministerin Meißner präsentiert ein Gutachten zur AfD-Blockade bei Richterernennungen. Demnach sind Ernennungen von Richtern und Staatsanwäten weiter möglich. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Trump offenbar bereit, große Teile Europas der russischen Einflusszone zu überlassen“
Grünen-Außenpolitiker Hofreiter rät: Man müsse die Hoffnung, Trump im Konflikt mit Putin noch auf Europas Seite zu ziehen, begraben. Nötig sei ein Verteidigungsfonds über eine…
„25 Afghanen wurde das Boarding verweigert – warum, ist unklar“
In Berlin ist erneut ein Charterflug mit Afghanen gelandet. In einigen Fällen soll die Identität der Menschen zweifelhaft sein. Nach WELT-Informationen soll zudem 25 Personen…
Signal an Putin und Trump: Deutschland ist zurück aus dem Fronturlaub
Die Einigung zwischen Union und SPD, die Ausgaben für die Verteidigung von der Schuldenbremse auszunehmen, war alternativlos. Dafür musste Merz aber einen sehr hohen politischen…
Drohnen, Raketen und atomare Abschreckung – So soll die Bundeswehr aufgerüstet werden
Union und SPD wollen massiv aufrüsten und dazu alle Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des BIP von den Beschränkungen der Schuldenbremse ausnehmen. Redakteurin Marie Droste…
Warum deutsche Hoffnungen auf einen Atomschirm gerade zerplatzen
Wegen Donald Trumps Abkehr von Europa werden auf dem Kontinent händeringend neue Ideen für einen Schutz vor russischer Bedrohung gesucht. Plötzlich waren französische Atomwaffen in…
Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Bundestag soll nächste Woche über Grundgesetzänderung beraten
Parlamentskreise: Abstimmung für 17. März geplant +++ Baerbock strebt kein führendes Amt in der Grünen-Fraktion an +++ Pistorius über Finanzpaket: „Historischer Tag für Deutschland“ +++…
Nächster Afghanistan-Flieger erwartet – „Ein Sicherheitsrisiko und ein Skandal“
In Berlin landet erneut ein Chartflug mit afghanischen Flüchtlingen. Unter den 100 Afghanen sollen nur zwei Ortskräfte sein. „Dieser Flieger in der Personenanzahl und mit…
Baerbock verzichtet auf Grünen-Fraktionsvorsitz – „Sie will sich zurücknehmen“
Die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock strebt kein führendes Amt in ihrer Bundestagsfraktion an. Baerbock gab in einem Brief bekannt, „aus persönlichen Gründen“ den „Schritt aus dem…
Mehr als 100.000 neue Verfahren – Zahl der Asylklagen steigt drastisch an
Die Zahl der Asylklagen ist im vergangenen Jahr drastisch angestiegen. Bei den Gerichten gingen mehr als 100.000 Fälle neu ein. 2023 waren es noch knapp…
Trumps Rede vor dem US-Kongress – die wichtigsten Punkte zusammengefasst
In seiner Rede vor dem US-Kongress äußert sich Donald Trump wohlwollend über versöhnliche Töne des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Sehen Sie hier die Höhepunkte der…
„Es werden Menschen, die nicht Ortskräfte waren, nach Deutschland eingeladen“
In Berlin landet das nächste Flugzeug mit mehr als 100 afghanischen Staatsbürgern. Nach Einschätzung der Bundesregierung sind sie „besonders gefährdet“. „Sie flüchten vor der Armut,…
Trump ernennt krebskranken 13-Jährigen zum Secret-Service-Agenten
US-Präsident Donald Trump hat während seiner Rede vor dem US-Kongress einen krebskranken Jungen zum Geheimagenten ernannt. Der 13-jährige „DJ“ Daniel ist nun Mitglied des Secret…
