Kategorie: Politik
„Es ist ein Realitätsgewinn, dass man in dieser Ampel keine Politik mehr macht“
Der SPD-Vorstand beschließt ein Strategiepapier zur Bekämpfung der Wirtschaftsflaute und stellt damit Weichen für den Bundestagswahlkampf. „Dann wählt auch früher, wenn ihr den Wahlkampf schon…
„Von 90 Abschiebungen der Ausländerbehörde sechs erfolgreich“
Bremen verzeichnet 70 Prozent mehr Raubüberfälle durch „junge Migranten aus Nordafrika“. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) fordert Asylzentren an deutschen Grenzen sowie Abschiebungen. Reporter Gerrit Schröder…
„Warum wird nicht endlich etwas gemacht?“
Hamburgs Verkehrssenator Anjes Tjarks möchte die Infrastruktur in Deutschland mit einem 600-Milliarden-Euro-Programm sanieren. Auch ein Eingriff in die Schuldenbremse ist Teil seiner Überlegungen. Er setzt…
Baerbock und weitere Außenminister fordern Stopp von Angriffen auf UN-Posten
In einem Brief werfen die Außenminister Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und Italiens Israel vor, UN-Stützpunkte im Libanon anzugreifen. Mehrere Soldaten wurden durch Beschuss verletzt. Israel fordert…
„Unkonventionelles Denken“ – Italien schickt erste Migranten nach Albanien zurück
Die beiden Länder hatten im vergangenen Jahr ein entsprechendes Abkommen verabschiedet. Während Menschenrechtsgruppen alarmiert sind und Bedenken äußern, ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen voll…
Neuer Höchststand bei Angriffen – „Der Staat muss seine Härte zeigen“
Die Gewalt gegen Polizisten hat 2023 einen neuen Höchststand erreicht. Polizeigewerkschafter Rainer Wendt sagt: „Wenn Nancy Faeser gebetsmühlenartig die ‚volle Härte des Gesetzes‘ fordert, bekommt…
„Weiter überprüfen, ob das, was „Muslim Interaktiv“ betreibt, verfassungswidrig ist“
Auf Hamburgs Straßen marschieren Hunderte Islamisten und fordern ein Kalifat. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort. Alexander Throm (CDU), der innenpolitische Sprecher, fordert…
„Aufbau von Beamtenstellen sorgt dafür, dass wir immer mehr Regulierung bekommen“
Seit 2013 ist die Zahl der Beamten in Bundesministerien um fast 50 Prozent angestiegen. WELT-Chefökonomin Dorothea Siems sagt: „Das lähmt die Wirtschaft enorm und die…
Netanjahu kündigt „gnadenloses“ Vorgehen gegen Hisbollah an
Nach einem schweren Raketenangriff der Hisbollah auf Israel kündigte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu ein „gnadenloses“ Vorgehen gegen die Miliz an. Vorwürfe, das Militär habe…
Blockierten Habeck und Baerbock? Kubicki fordert Erklärung
Über Monate sollen Robert Habeck und Annalena Baerbock laut eines Medienberichts die Lieferung von Kriegswaffen an Israel blockiert haben. FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert Transparenz –…
„An all die Trolle, die dachten, dass sie mich jetzt los sind: zu früh gefreut“
Ende September trat Ricarda Lang als Co-Chefin der Grünen zurück. Doch Schluss mit der Politik will sie deshalb nicht machen. In den sozialen Netzwerken schreibt…
Ukraine meldet schwere Kämpfe in Region Kursk, Moskau meldet Geländegewinne
Die Ukraine gerät in der Region Kursk in die Defensive: Russland versucht, mit Truppenverlegungen verlorenes Territorium zurückzuerobern. Auch an anderen Frontabschnitten verbucht Moskau kleinere Geländegewinne….
Ex-AfD-Chef Meuthen wird wieder Hochschullehrer
Jörg Meuthen, Ex-Bundeschef der AfD, will nach seiner Zeit im Europaparlament wieder an der baden-württembergischen Hochschule Kehl unterrichten. Die Pläne für seine Rückkehr sind bereits…
Und übrigens… „Der AfD-Sneaker ist ab jetzt bei Nike verboten“
Der Nike-Sneaker „Air Force 1“ ermöglicht die Wahl eigener Farben und eines speziellen Kürzels unter dem Swoosh an der Ferse. Das Kürzel „AfD“ ist mittlerweile…
„Einen Wechsel des Kandidaten halte ich für relativ ausgeschlossen“
Der Spitzenkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2025 ist Kanzler Olaf Scholz. Doch Scholz ist heute deutlich unbeliebter als vor seiner Wahl 2021. Einen Kandidatenwechsel…
