Kategorie: Politik
EU-Kommission plant neues Abschiebegesetz
Brüssel plant einen neuen Gesetzentwurf zur Rückführung illegaler Migranten. Das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt. Der Vorschlag soll klare Regeln für die Rückführung…
Lindner koppelt Zustimmung für höhere Sozialabgaben an Steuerreform
Gutverdiener sollen höherer Sozialabgaben zahlen, so lautet das Vorhaben des Bundesarbeitsministeriums. Die FDP will laut eines Medienberichts aber nur zustimmen, wenn zugleich die Reform im…
SPD will Rückkehr zur Vermögenssteuer
Schon 2021 zog die SPD mit der Forderung in den Bundestagswahlkampf: Reiche sollen mehr abgeben, damit Normalverdiener zusätzlich etwas in der Tasche haben. Der Rückhalt…
SPD pocht auf Wiedereinführung der Vermögensteuer
Reiche sollen mehr abgeben, damit Normalverdiener zusätzlich etwas in der Tasche haben – mit dieser Forderung will die SPD in den Bundestagswahlkampf ziehen. Nun werden…
„Die Frage der Migration hat das Potenzial, die EU zu spalten“
Die Regierung in Polen berät über eine Aussetzung des Asylrechts. „Polen verteidigt nicht nur seine Grenze, sondern auch die der EU“, meint CDU-Politiker Paul Ziemiak…
FDP will Todesdefinition für Organspenden erweitern
Die FDP will die Todesdefinition als Voraussetzung für eine Organspende erweitern. So soll künftig auch der Herz-Kreislauf-Stillstand Grundlage für eine vorher selbst bestimmte Entnahme von…
„Instabil und außer Kontrolle“ – Harris teilt gegen Trump aus
Der frühere US-Präsident Trump erwägt, das Militär gegen „den Feind im Inneren“ einzusetzen. Harris warnt bei einem Wahlkampfauftritt vor einer zweiten Amtszeit des Republikaners. Alle…
Bürgermeister stoppt Registrierung von Ukraine-Flüchtlingen
Der Bürgermeister der niederbayerischen Kleinstadt Bad Griesbach wehrt sich gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus der Ukraine. Die 10.000-Einwohner-Stadt hat bislang 100 Flüchtlinge aufgenommen. Weitere…
Baerbock und weitere Außenminister fordern Angriffs-Stopp auf UN-Posten – Mission bleibt vorerst
Der UN-Sicherheitsrat hat den Beschuss von UNO-Blauhelmsoldaten im Libanon verurteilt. In der Erklärung wurde allerdings weder Israel noch die Hisbollah mit Namen genannt. Alle Parteien…
Krieg in Nahost – Alle Entwicklungen zum Kampfgeschehen und zur humanitären Lage
Der israelische Verteidigungsminister Galant hat eine entschiedene Antwort auf die Drohnenattacke der libanesischen Hisbollah-Miliz vom Wochenende angekündigt. Israel werde energisch gegen die Hisbollah vorgehen. Sehen…
Steinbrück fordert Deutsche zu mehr Arbeit auf – und kritisiert Merkel
32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich geht nicht: Ex-Finanzminister Peer Steinbrück sieht die Deutschen in der Pflicht, wieder mehr zu arbeiten, wenn das hohe Niveau an Sozialleistungen…
„Ganz weit ausgestreckte Hand“ – So laufen die Verhandlungen zwischen CDU und BSW
In Sachsen und Thüringen kommt die CDU wohl am BSW nicht vorbei. Die beiden Parteien loten eine mögliche Zusammenarbeit aus und stoßen dabei immer wieder…
„Absurder Vorschlag“ – FDP-Politiker zerpflückt Söders Atom-Plan
Markus Söders Politik sei besser im Festzelt als in ernsthaften Debatten aufgehoben: In einem Interview findet ein FDP-Politiker deutliche Worte für den jüngsten Vorstoß des…
„Den Rückführungsprozess wirksam straffen“ – Brüssel kündigt neues Abschiebe-Gesetz an
Das neue Gesetz soll die Kooperation der Mitgliedsstaaten bei Abschiebungen regeln und Abschiebungen effizienter gestalten. Erst im Frühjahr hatten sich die Länder auf eine Reform…
WELT Newsroom – TV-Sendung vom 14.10.2024
WELT TV liefert Ihnen rund um die Uhr die aktuellsten Nachrichten und Hintergründe – hier führen Sie unsere Moderatorinnen und Moderatoren durch das Programm des…
