Kategorie: Politik
Iran beordert Botschafter in Berlin, Paris und London zurück
Nach dem gescheiterten Versuch, die Wiedereinführung von Sanktionen wegen des Atomprogramms zu verzögern, hat der Iran drei Top-Diplomaten zurückbeordert – unter anderem aus Deutschland. Die…
Gesetzesinitiativen im Bundesrat – „Darüber dürfte sich die AfD freuen“
Der Journalisten und Autor Christoph Lemmer kritisiert bei „Meine WELT – Meine Meinung“ aktuelle Gesetzesinitiativen im Bundesrat als teils trivial und warnt vor den Folgen….
„Das Glas ist nicht halb leer. Das Glas ist halb voll“
Friedrich Merz stellt sich bei der Mittelstandsunion wachsender Kritik an zu langsamen Reformen und Kompromissen mit der SPD. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar zum…
Bundesagentur meldet fast 300 neue Verfahren wegen Sozialbetrugs beim Bürgergeld
Die Zahl der Verdachtsfälle auf bandenmäßigen Sozialbetrug beim Bürgergeld bleibt hoch. Bis August wurden fast 300 neue Verfahren eingeleitet, meist gegen osteuropäische Banden. Die Dunkelziffer…
Allensbach-Umfrage: Vier von fünf Deutschen befürworten geringere Privilegien für Beamte
Staatsdiener genießen in vieler Hinsicht Vorzüge. Das sieht sogar eine Mehrheit der Beamten so. Anders ist es mit der Kappung konkreter Privilegien. Doch genau das…
Die Geschichte der Familie Basylewytsch
Eine russische Hyperschallrakete schlägt nachts in ein Wohnhaus in Lwiw ein und löscht eine junge Familie aus – bis auf den Vater: Jaroslaw Basylewytsch überlebt leicht…
„Wenn du mit einem Bajonett auf was Weiches stößt, dann stoß weiter“
Russland testet in zunehmender Frequenz die Schwachstellen der Nato. Der Allianz mangelt es an politischer Einigkeit und an Tempo bei der militärischen Aufrüstung, um glaubwürdig…
Mit Schutzstatus in den Krieg
Abdifatah Ibrahim A. lebt in Hessen und marschiert zugleich mit Gewehr durch Somalia. Sein Fall zeigt ein brisantes Phänomen: Schutzberechtigte, die in Deutschland Asyl genießen,…
Das grausame Geschäft mit den Geparden-Babys
Jährlich werden Hunderte Geparden aus Ostafrika in die Golfstaaten geschmuggelt – und dort von reichen Arabern als Haustiere gehalten. Ermittler in Somaliland versuchen, den Schmuggel…
Es geht jetzt um die künftige Legitimität von Karlsruhe
Welche Partei wie viele Kandidaten für das höchste deutsche Gericht vorschlagen darf, ergibt sich aus einem Dokument, das keinerlei Rechtskraft besitzt. Das Verfahren zur Verfassungsrichter-Wahl…
„In Duisburg leben 27.000 Sinti und Roma – und am Ende leben sie alle vom Staat“
Buchautor Thilo Sarrazin kritisiert die späte Reaktion der Politik auf Sozialbetrug durch Armutsmigration, insbesondere bei Sinti und Roma: „Was ich jetzt sehe, ist ein auf…
ABC-Partner nehmen Late-Night-Show von Jimmy Kimmel wieder ins Programm
Obwohl Disney die Talkshow von Jimmy Kimmel wieder aufgenommen hatte, weigerten sich die Parteienunternehmen Sinclair und Nextar zunächst, es dem Konzern gleichzutun. Nun folgt die…
Trump fordert Entlassung von Top-Managerin bei Microsoft – „Bedrohung für die nationale Sicherheit“
Trump treibt weitere Kampagnen gegen politische Gegner voran. Nun richtet sich sein Augenmerk auf eine hochrangige Microsoft-Führungskraft, die auch für seine Vorgänger Obama und Biden…
Erster Entwurf zur Bürgergeldreform – „Da hat sich Frau Bas deutlich bewegt“
Das Arbeitsministerium hat einen ersten Entwurf für eine Bürgergeldreform vorgelegt. „Wenn man sich diesen Entwurf anguckt, hat sich Bas für eine Sozialdemokratin vom linken Flügel…
Drohnensichtungen über Schleswig-Holstein – Polizei und Bundeswehr prüfen Spionageverdacht
Über Schleswig-Holstein sind in der Nacht zum Freitag offenbar Drohnen hinweggeflogen. Noch ist wenig bekannt, die Innenministerin kündigt eine Prüfung durch Landesbehörden und Bundeswehr an….
