Kategorie: Politik
Dobrindt kündigt Verlängerung von Grenzkontrollen an
Die vorübergehenden Kontrollen an Deutschlands Grenzen sollen über September hinaus bestehen bleiben, kündigt Alexander Dobrindt an. Auch Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sollen ausgeweitet werden….
Trump verdoppelt Zölle für Indien wegen Ölgeschäften mit Russland
Trotz des Ukraine-Krieges kauft Indien weiterhin russisches Öl. Donald Trump zieht nun Konsequenzen und belegt das Land mit zusätzlichen Zöllen von 25 Prozent. Zuvor hatte…
100-Prozent-Zölle auf Chips und Halbleiter – Trump will Produktion in die USA holen
Mit einem drastischen Zoll-Vorstoß will Donald Trump die Chip-Produktion in die USA holen. Der US-Präsident stellt Zölle von 100 Prozent in Aussicht – und setzt…
„Chancen stehen gut“ – Trump stellt baldiges Treffen mit Putin in Aussicht
Donald Trump hält ein persönliches Treffen mit Wladimir Putin für sehr wahrscheinlich. Der US-Präsident hatte zuvor europäische Partner über ein mehrstündiges Gespräch seines Unterhändlers mit…
Trump plant laut Medienbericht persönliches Treffen mit Putin und Selenskyj
Donald Trump will sich laut Medienberichten schon bald persönlich mit Kreml-Chef Wladimir Putin treffen. Auch ein Dreiergipfel mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei angedacht….
„Schulhofbully-Manier“ – Deutsche Politiker empört über Trumps „Geschenk“-Aussage
„Sie haben mir 600 Milliarden Dollar gegeben, und das ist ein Geschenk“, prahlte US-Präsident Trump über die zugesagten Investitionen der EU in die USA. Deutsche…
Krieg in Nahost: Israel greift mehrere Ziele in Libanon an
Luftangriffe auf Ziele der Hizbullah +++ Linke Fraktionschefs in der EU sprechen von Völkermord +++ Zwei Deutsche können Gazastreifen verlassen +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Grüne fordern Überarbeitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten
Der Grünen-Politiker Erik Marquardt fordert die Bundesregierung auf, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu überprüfen. Nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) müssten einige…
„Linkspartei hat sich zu Sammelbecken von Antisemiten und Hamas-Unterstützern entwickelt“
In Neukölln will die Linke ihr Sommerfest zusammen mit Hamas-Unterstützern feiern. Der Berliner CDU-Politiker Burkard Dregger warnt vor einem wachsenden politischen Einfluss in der Hauptstadt….
Neuköllner Linke wollen mit Hamas-Unterstützern feiern – Landesverband schaltet sich ein
Die Linke im Berliner Bezirk Neukölln feiert ihr propalästinensisches Sommerfest zusammen mit Hamas-Unterstützern. Das löst auch innerparteilich Kritik aus. Der ursprüngliche Veranstaltungsort wurde inzwischen gekündigt….
„Man kann jetzt sagen – Fortuna Düsseldorf ist gesichert arisch“
Fußball-Zweitligist Fortuna Düsseldorf hat eine mögliche Verpflichtung des israelischen Stürmers Shon Weissman verworfen und darüber öffentlich informiert. Den Grund lässt der Club offen. Darüber und…
Liveblog Bundespolitik: Dobrindt kündigt Verlängerung von Grenzkontrollen an
Bundesinnenminister: Kontrollen und Zurückweisungen über den September hinaus +++ Mehrere Gesetzentwürfe zu Schwarzarbeit, Tariftreue und Pflege beschlossen +++ Bas: „Lebensunterhalt muss sicher sein“ +++ alle…
„Viele Deutsche wollen endlich eine Lösung in der Migrationspolitik“
Der Politikwissenschaftler Oliver Lembcke analysiert, warum die Grünen an ihrer asylfreundlichen Migrationspolitik festhalten und sich gegen die Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten sperren. „Viele Deutsche wollen jetzt…
„Große Fortschritte“ – Trump lobt Treffen zwischen Putin und Witkoff
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat drei Stunden mit Russlands Machthaber Wladimir Putin gesprochen. US-Präsident Trump zufolge seien „große Fortschritte“ gemacht. Anschließend telefonierte er mit dem…
„Je mehr man nach Nordwesten in Europa kommt, desto geringer wird die Quote“
Deutschland liegt bei Schwarzarbeit im europäischen Mittelfeld, sagt WELT-Politikredakteur Nikolaus Doll. Mehr Kontrollen allein reichen nicht: „Die Wurzel muss angepackt werden“, sagt er bei WELT…
