Kategorie: Politik
„Hier geht es um kritische Bauteile, um Ersatzteile“
Angeblich verzögerten Wirtschaftsminister Habeck und Außenministerin Baerbock monatelange die Lieferung von Waffen an Israel. „Es geht nicht um große Waffenlieferungen wie zum Beispiel an die…
Meloni vs. von der Leyen – Der Kampf um das bessere Asylkonzept
Rom macht Ernst und lagert Migranten nach Albanien aus. Wird dort ihr Asylantrag abgelehnt, sollen sie zurück in ihre Heimatländer gebracht werden, ohne italienischen Boden…
„Diese Menschen haben ja nicht AfD gewählt, weil sie die größten Höcke-Fans sind“
Junge Menschen haben das Vertrauen in den Staat nicht verloren. So lautet eine der Botschaften aus der 19. Shell-Jugendstudie, die in Berlin vorgestellt wurde. Darüber…
„Annalena Baerbock handelt genau so, wie es der amerikanische Präsident macht“
Wirtschaftsminister Habeck und Außenministerin Baerbock verzögerten scheinbar monatelang im Bundessicherheitsrat die Waffenlieferungen an Israel. Über die Hintergründe spricht Grünen-Politiker Anton Hofreiter bei WELT TV. Quelle:…
„Die Wirtschaft auf Wachstumskurs zu bringen, ist keine Veranstaltung für die Reichen“
Deutschlands Wirtschaft steckt in der Krise. Die Wirtschaftsweise Prof. Veronika Grimm sagt: „Diese Bundesregierung agiert zu sehr als Konjunktur-Feuerwehr, statt sich um die strukturellen Probleme…
Grenzstraßen gesprengt: Warum Nordkorea sich immer weiter abschottet
Pjöngjang sprengt Straßen, die nach Südkorea führen, verstärkt die Grenze und bezeichnet den Süden als feindlichen Staat. Sind das Anzeichen dafür, dass das Regime Angst…
„Wir brauchen keine Verunsicherung der Verbraucher, sondern klare Maßnahmen“
Die SPD will Steuersenkungen und Kaufprämien für E-Autos. Hildegard Müller, Präsidentin der Automobilindustrie, fordert Investitionen in die Infrastruktur statt Prämien. „Besser in die Infrastruktur als…
Scholz hält die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für veraltet
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse als veraltet an. „So, wie sie heute existiert, würde mit all dem Wissen von heute niemand…
„Antisemiten und andere Demokratiefeinde dürfen kein Geld mehr vom Staat bekommen“
Was will Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner gegen die Aufmärsche von Israelfeinden tun? Der CDU-Politiker kündigt an, bei den Geldflüssen anzusetzen. Auch die Gratismentalität in…
„Was wir nicht liefern, kostet am Ende Menschenleben“
Die Bundesregierung will weitere Waffen nach Israel liefern. Das sagt Regierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin. Es habe nie einen Rüstungsstopp nach Israel gegeben. Militärexperte Ralph…
Menschenrechtsverletungen: Deutschland wegen Abschiebung nach Griechenland verurteilt
Immer wieder wird Griechenland für seinen Umgang mit Flüchtlingen kritisiert. Nun spricht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Urteil – und nimmt auch Berlin ins…
Islamisten rufen zu weiteren Anschlägen wie in Solingen auf
In einem Propaganda-Medium glorifiziert ein Ableger des sogenannten Islamischen Staates die Terrorattacke von Solingen mit drei Toten. Die Islamisten rufen zu weiteren Anschlägen auf –…
Weitere Waffenlieferungen an Israel – „Erwarten, dass das jetzt Realität wird“
Union und FDP haben Wirtschaftsminister Habeck und Außenministerin Baerbock aufgefordert, ihre Position bei Waffenlieferungen an Israel zu erklären. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel,…
Europäisches Menschenrechtsgericht verurteilt Deutschland für Abschiebung eines Syrers
Deutschland hatte 2018 einen Asylbewerber aus Syrien nach Griechenland rücküberstellt, der dort zuerst die EU betreten hatte. Zu Unrecht – entschied nun der Europäische Gerichtshof…
Was hinter der grünen Verzögerung der Waffenhilfe für Israel steckt
Deutschland ist neben den USA wichtigster Rüstungslieferant Israels. Doch die Waffenexporte sind nicht mehr selbstverständlich, wie Vorgänge im vertraulich tagenden Bundessicherheitsrat nahelegen. Die Union wittert…
