Kategorie: Politik
So erstickt der SPD-General Kritik am Sicherheitspaket
Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch macht bei „Maischberger“ den neuen Kurs im Vergleich zum Vorgänger Kevin Kühnert deutlich. Für die Union zeigt er sich erstaunlich…
„Vorsätzlich Medienberichterstattung von öffentlichem Interesse unterbunden“
Das Landgericht Erfurt verpflichtet die AfD, klagenden Medien gleichberechtigten Zugang zu ihrer Wahlparty zu gewähren wie anderen Medienvertretern. Die Partei hält sich nicht daran und…
40 Prozent der Deutschen halten die Corona-Maßnahmen nachträglich für überzogen
Einer aktuellen Umfrage zufolge hält mehr als ein Drittel der Deutschen die Corona-Maßnahmen in der Rückschau für zu weitgehend. In der Erhebung ging es auch…
Organspende nach Herz-Kreislauf-Stillstand? Grüne warnen
Auch der Herz-Kreislauf-Tod soll künftig als Voraussetzung für eine Organentnahme gelten, wenn der Spender dies wünscht. Das fordern die Liberalen im Bundestag. Bisher war der…
Europäisches Gericht verurteilt Deutschland für Abschiebung eines Syrers
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Deutschland wegen der Abschiebung eines Syrers nach Griechenland verurteilt. Die Abschiebung stelle eine Verletzung des Verbots unmenschlicher oder erniedrigender…
Auf den Asylrouten nach Europa kommt es zur drastischen Verschiebung
Die Zahl der irregulären Grenzübertritte in die Europäische Union ist in diesem Jahr bislang drastisch gesunken. Besonders die Balkan- und Mittelmeerroute verzeichnen starke Rückgänge. Dafür…
AfD-Politiker tritt aus Partei aus – und Weidel ist einen ihrer schärfsten Kritiker los
Der AfD–Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel tritt aus Fraktion und Partei aus. Er habe nicht gewollt, dass die AfD im Südwesten wie ein Gutshof geführt werde, kritisiert…
„Ich hab‘ da überhaupt keine Sorge. Da ist nichts dahinter“
Die Bevölkerung ist sich einer Umfrage zufolge uneins, ob ein Verbot der AfD beantragt werden sollte. Eine Gruppe von Abgeordneten hat einen entsprechenden Antrag erarbeitet….
USA setzen Israel eine Frist von 30 Tagen
Nach gut einem Jahr Krieg im Gazastreifen ist die humanitäre Lage für die Menschen in dem Palästinensergebiet verheerend. Nun fordern die USA Israel dazu auf,…
FDP für neue Todesdefinition – „Zunächst einmal müssen wir eine Debatte starten“
Bisher muss der Hirntod festgestellt werden, bevor eine Organspende möglich ist. Künftig soll dazu nach dem Willen der FDP auch ein Herz-Kreislauf-Stillstand ausreichen. Über die…
Asylrechtsaussetzung in Polen: Tusk bleibt hart
Polens Regierungschef beharrt darauf, im Kampf gegen den hybriden Krieg aus Belarus auch das Asylrecht aussetzen zu dürfen. Das Thema Migration hat in Polen aber…
Bürgermeister verweigert weiter Flüchtlingsaufnahme – Jetzt eskaliert der Streit
Der Streit um die Registrierung von etwa 35 ukrainischen Flüchtlingen eskaliert: Der Bürgermeister im bayerischen Bad Griesbach verweigert die Anmeldung, das Landratsamt erließ eine offizielle…
Jetzt droht Scholz, „von seinen Möglichkeiten Gebrauch zu machen“
Als Reaktion auf Messermorde und Massenmigration schnürt die Ampel-Regierung ein „Sicherheitspaket“. Die Union kündigte an, gegen das Paket zu stimmen. Auch innerhalb der SPD-Fraktion gibt…
Gruppenvergewaltigungen in NRW – Zahl der Tatverdächtigen unter 14 Jahren steigt deutlich an
Es ist die mittlerweile dritte Anfrage der AfD: In NRW kam es im vergangenen Jahr zu knapp 3000 Vergewaltigungen. Auf Seiten der Tatverdächtigen zeigt die…
Belarus plant laut Polen „gewaltsamen Angriff mit Migranten“
Polen hatte am Samstag angekündigt, das Recht auf Asyl vorübergehend auszusetzen. Die Gründe dafür nannte die Regierung nun in einem TV-Sender. Der Nachbar Belarus plane…
