Kategorie: Politik
Zusatzbeitrag für Krankenversicherung steigt 2025 drastisch
Der Krankenkassen-Zusatzbeitrag wird sich laut einer neuen Schätzung drastisch erhöhen. Der GKV-Schätzerkreis spricht für das kommende Jahr über eine Erhöhung um im Schnitt 0,8 Prozentpunkte…
Waffenlieferungen an Israel blockiert? CDU-Politiker nehmen sich Baerbock vor
Haben die Grünen-Minister Baerbock und Habeck die Lieferung von Kriegswaffen an Israel blockiert? Außenministerin Baerbock weist das im Bundestag zurück, bestätigt aber: Israel musste eine…
„Man nannte mich das Mädchen“ – Neubrandenburgs Oberbürgermeister rechnet mit Parteien ab
Neubrandenburgs scheidender Oberbürgermeister kritisiert die politische Kultur in der Stadtvertretung. Er sei beleidigt worden. Besonders das Verbot der Regenbogenflagge habe seinen Entschluss zum Rücktritt bestärkt….
„Kanzler steht mit dem Rücken zur Wand“ – Merz wirft Scholz Versagen vor
Im Bundestag kündigt der Kanzler eine industriepolitische Offensive an – und spottet über Oppositionsführer Merz. Der CDU-Chef wirft Scholz im Gegenzug vor, den Bundestag für…
„Das deutsche Gesundheitssystem ist sehr ineffizient und das teuerste in Europa“
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wirbt für die geplante Krankenhausreform. „Strukturreformen sind in den letzten Jahren verpasst worden. Die Krankenhausreform ist dringend notwendig“, so Lauterbach in einem…
Gericht entscheidet – Salafist aus Bonn darf nicht abgeschoben werden
Ein Prediger aus der salafistischen Szene darf in Bonn bleiben. Eine Ausweisungsverfügung der Stadt, die dem Mann eine Abschiebung in den Kosovo androhte, hatte bereits…
Was hinter dem Ausbruch des Kanzlers steckt
Das „Sicherheitspaket“ der Ampel für Asylverschärfungen und eine härtere Gangart gegen Islamisten trifft bei SPD und Grünen auf Widerstand. In der SPD-Fraktion rumort es, der…
„Scholz kämpft ums Überleben. Er kann einem wirklich schon leidtun“
Ein Jahr vor dem Wahltermin steckt Deutschland mitten im Bundestagswahlkampf. Dafür ist die Regierungserklärung des Kanzlers im Bundestag der Beleg. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert den…
Regierungserklärung: Scholz plädiert für Friedensgespräche mit Putin
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich in seiner Regierungserklärung für Verhandlungen mit dem russischen Machthaber aus. Aber nicht über den Kopf der Ukraine hinweg. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
„Etwas Dümmeres kann man sich nicht ausdenken“ – Tusk weist Kritik des Präsidenten zurück
Polen plant, das Asylrecht vorübergehend auszusetzen. Regierungschef Tusk behauptet, der Ansturm von Migranten aus Belarus werde „paramilitärisch organisiert“. Präsident Duda sorgt sich um Oppositionelle, die…
„Es wird weitere Waffenlieferungen geben – darauf kann sich Israel immer verlassen“
Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Kanzler Olaf Scholz im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. Schwerpunkte waren die Außen- und Wirtschaftspolitik. Sehen Sie hier die Rede…
„Sogar die eigenen Leute sind des Kanzlers überdrüssig und sehnen Neuwahlen herbei“
Bundeskanzler Scholz entgleite das Land und die eigene Partei, sagt BSW-Chefin Wagenknecht. Die SPD müsse die Sorgen der Bevölkerung vor Kriminalität und Migration ernstnehmen –…
Wer der Hamas eliminatorischen Judenhass absprechen will, hat nichts verstanden
Die Berliner Linkspartei hat sich mehrheitlich dagegen entschieden, Antisemitismus auch in den eigenen Reihen zu bekämpfen – und will die genozidale Hamas-Botschaft des 7. Oktober…
„Flüchtlingsbewegungen und Flüchtlingsrouten verschieben sich gerade drastisch“
Italien beginnt damit, die ersten Migranten in Aufnahmezentren im Nicht-EU-Land Albanien zu überführen. „Die Europäische Union steht bei den Abschiebungen nicht gut da und versagt“,…
„Irgendwann kommt das Messer und Menschen sind tot“, sagt Palmer
Der Streit um die Migrationspolitik droht, die Ampel zu sprengen. Bei Markus Lanz hadert Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer mit dem Kurs der SPD – und…
