Kategorie: Politik
Einwohnerzahlen vertauscht – Ministerium gibt Fehler bei Berechnung von Asylquoten zu
Das Innenministerium in Bayern gesteht einen Fehler ein: Jahrelang wurden die Einwohnerzahlen von zwei Landkreisen vertauscht, aus denen die Quote für aufzunehmende Asylbewerber abgeleitet wurde….
Wer CSD-Paraden für Israelhass missbraucht, verrät Schwulenrechte
Auf immer mehr Pride-Veranstaltungen wird gegen den jüdischen Staat gehetzt. Teilweise werden Regenbogenfahnen mit Davidsternen von Palästina-Aktivisten für unerwünscht erklärt. Dabei ist Israel in Bezug…
Rückkehr auf Weltbühne – Trump-Wende vor Putin-Gipfel
Video Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar zum Thema Politik: [mwai_chat]
Frist bis Mitte August – Grüne schicken 90 Fragen an Merz wegen Corona-Masken
Zwei Grünen-Abgeordnete erhöhen den Druck auf Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). In einem umfassenden Fragenkatalog fordern sie Aufklärung zu Maskenkäufen durch den Staat in der Corona-Zeit….
Teilweiser Stopp von Rüstungsexporten nach Israel – „Das ist mehr Symbolpolitik“
Die Bundesregierung will bis auf Weiteres keine Rüstungsexporte nach Israel mehr genehmigen, die in Gaza zum Einsatz kommen könnten. Historiker Michael Wolffsohn erklärt, warum „diese…
USA unter Trump: Trump: Haushaltseinkommen der Amerikaner um mehr als 1000 Dollar gestiegen
US-Präsident präsentiert neue Areitsmarktzahlen +++ Richterin stoppt Weiterbau von „Alligator Alcatraz“ +++ Trump will „Friedensgipfel“ mit Armenien und Aserbaidschan abhalten +++ alle Neuigkeiten im Liveblog…
„Das sollte wirklich jeden erschüttern, dem die Demokratie am Herzen liegt“
In Ludwigshafen ist AfD-Kandidat Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen worden. NZZ-Journalistin Beatrice Achterberg hat sich den Fall angeschaut: „Eine freie Wahl, eine demokratische Wahl…
CDU-Politikerin soll neue Tierschutzbeauftragte werden – Grüne sind empört
Das Wohl der Tiere ist für Silvia Breher ein „Herzensanliegen“. Die CDU-Politikerin soll die neue Tierschutzbeauftragte der Bundesregierung werden. Tierschutzorganisationen und die Grünen kritisieren die…
Debatte im Rechtsausschuss: Brandmauer geht vor Reform des Abtreibungsrechts
Der Gruppenantrag zur Abschaffung des Paragrafen 218 scheitert im Rechtsausschuss. Auch, weil Rot-Grün-Rot es nicht auf die Stimmen der AfD ankommen lassen wollte. So lief…
Krieg in Nahost: Bundesregierung schränkt Waffenlieferungen an Israel ein
Rüstungsgüter sollen nicht in Gaza eingesetzt werden können +++ Israels Opposition warnt vor Einnahme von Gaza-Stadt +++ Hamas: Israel wird für Ausweitung der Kämpfe „hohen…
In verlassenen Häusern vegetieren die illegalen Migranten vor sich hin
Frankreich ist seit Jahren Anlaufstelle für illegal eingereiste Migranten. In etlichen Städten finden sie Unterschlupf in leerstehenden Baracken – ohne echte Perspektiven, oft ohne Hoffnung….
Wir schulden Joshua Wong eine bessere Welt
Peking hat den Hongkonger Freiheitskämpfer Joshua Wong erneut vor Gericht gestellt. Seine Mitstreiterin Glacier Kwong erklärt in der gemeinsamen Kolumne für WELT AM SONNTAG wie…
„Dann sitzt man da und sagt sich – Gott, ich habe einen Menschen umgebracht“
„Es ging zum einen einfach um den Adrenalinkick“ – der Deutsche „Shiny“ (22) kämpft als Freiwilliger in einer ukrainischen Eliteeinheit. Gerade ist er auf Fronturlaub…
Urteil gegen „Querdenken“-Gründer Ballweg – Anklage und Verteidigung legen Revision ein
Der „Querdenken“-Initiator Michael Ballweg wurde vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen, für Steuerhinterziehung gab es eine Verwarnung. Staatsanwaltschaft und Verteidigung fechten das Urteil an. Zitat-Quelle: DIE…
Liveblog Bundespolitik: Frei erwartet baldigen Vorschlag für Richterwahl
Kanzleramtsminister fordert, Blick nach vorne zu richten +++ Stegner zum Fall Brosius-Gersdorf: „Rechter Mob hat Triumph gefeiert“ +++ SPD-Fraktionschef Miersch kritisiert Union: „Verspielen Vertrauen in…
