Kategorie: Politik
Verbände legen Gesetzentwurf zu Abtreibungen vor
Frauenrechtsverbände haben einen neuen Gesetzentwurf zu Abtreibungen vorgelegt. Strafbar sollen demnach nur Schwangerschaftsabbrüche sein, die ohne Einwilligung der Schwangeren vorgenommen werden. Abtreibungen sollen zudem bis…
Erneut Streit um Migrationspolitik – „Die eine Lösung wird es nicht geben“
Fünf Monate nach der Verabschiedung des Asylpakts steht die Migration erneut im Zentrum eines EU-Gipfels. Mehrere Staats- und Regierungschefs drängen auf weitere Verschärfungen. „Das ist…
Wagenknecht zu Höcke-Vorwurf – „Ja, habe an der Stelle falsch zitiert“
Beim EU-Gipfel in Brüssel ist Hauptthema die irreguläre Migration. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht findet es richtig, Asylverfahren an den Außengrenzen durchzuführen. Und sie reagiert auf die…
CDU stellt wohl Ministerpräsidenten in Thüringen, BSW erhält mehr Ministerien als SPD
Die Sondierungsgespräche in Thüringen sind abgeschlossen. CDU, BSW und SPD haben ein Papier erarbeitet, auf dessen Grundlage Gremien der drei Parteien über Koalitionsverhandlungen entscheiden. Offenbar…
Im Gleitbomben-Hagel nach der Kursk-Offensive
In seinem „Siegesplan“ hat Selenskyj angekündigt, Angriffe auf russische Gebiete nach Vorbild der Kursk-Offensive zu verstärken. Die unberechenbaren Folgen dieser Strategie zeigen sich bei einem…
Abstimmung über Krankenhausreform – „Vielen Kliniken droht eine Insolvenz“
Der Bundestag stimmt über die umstrittene Krankenhausreform ab. Die Gesetzespläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sollen den finanziellen Druck mindern und eine stärkere Spezialisierung erreichen….
Zwangsarbeit: Fachleute fordern mehr Schutz für Betroffene von Menschenhandel
Das Deutsche Institut für Menschenrechte legt Zahlen zu Menschenhandel vor. Frauen werden häufiger Opfer als Männer, Deutsche sind genauso betroffen wie Migranten. Bundesweit fehle es…
Inflation in Argentinien: Mileis Schocktherapie wirkt
Der rigorose Sparkurs des argentinischen Präsidenten Javier Milei zeigt Wirkung: Die Inflation ist deutlich gesunken – allerdings auch Mileis Zustimmungswerte in den Umfragen. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
„Es kann nicht jeder kommen“ – Scholz fordert Vorziehen der EU-Asylreform
Beim EU-Gipfel in Brüssel steht das Thema Migration im Mittelpunkt. Kanzler Scholz drückt zum Auftakt aufs Tempo. 300.000 irregulär Eingereiste allein im letzten Jahr seien…
„Das ist nichts anderes als das Lauterbach‘sche Hamsterrad – es wird nichts verbessert“
Der Bundestag stimmt über die umstrittene Krankenhausreform von Karl Lauterbach ab. Tino Sorge (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, kritisiert den Gesundheitsminister scharf und spricht von…
Neue Lager in Albanien: Mehrere Migranten dürfen doch nach Italien einreisen
Erst am Mittwoch waren die ersten 16 Migranten in dem neuen italienischen Lager in Albanien angekommen. Nun wurde entschieden, dass vier von ihnen doch in…
„Plötzlich stand da die Bundespolizei, die mich anhielt und kontrollierte“
Seit September führt die Bundespolizei an allen deutschen Grenzen Kontrollen durch. Kürzlich hielten die Beamten Armin Laschet auf dem Weg nach Frankreich auf. In einem…
Fox-News-Journalist beschwert sich über Verhalten von Harris‘ Team hinter der Kamera
Bei ihrem Interview mit Fox News hat sich Kamala Harris einen Schlagabtausch mit Moderator Bret Baier geliefert. Der Journalist gibt hinterher Einblicke zum Ablauf des…
Nordkorea sprengt Straßen und Zugstrecken nach Südkorea
Nordkorea hat mehrere Straßen und Zugverbindungen nach Südkorea gesprengt. Experten sehen darin ein weiteres Zeichen dafür, dass der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un die Einstufung des…
„Die größte Diskussion dürfte es um das ‘Modell Italien‘ geben“
Ein großes Thema beim EU-Gipfel in Brüssel soll eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik sein, Streit droht vor allem bei Aufnahmezentren und Abschiebungen. Außerdem stellt der ukrainische…
