Kategorie: Politik
„Es geht vor allem darum, ob die SPD bei der Migration einen neuen Weg gehen möchte“
Das Thema Migration gilt als der größte Knackpunkt bei den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD. „Die Dysfunktionalität und die Überforderung bei dem Thema werden unabhängig…
„Wir haben gar nicht die Wahl. Wir müssen Trump überzeugen“
Donald Trump wirkte zuletzt konfus in seiner Haltung zur Ukraine – und man fragt sich, ob er einen konkreten Plan hat. „Wir müssen in einer…
AfD-Abgeordneter klagt gegen Sondersitzungen des alten Bundestages
Der AfD-Abgeordnete Christian Wirth hat eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestages zu verhindern. Und Alexander Dobrindt sieht die Sondierer…
„Wir haben gar nicht die Wahl, die Amerikaner zu verlieren. Wir müssen Trump überzeugen“
Donald Trump wirkte zuletzt konfus in seiner Haltung zur Ukraine – und man fragt sich, ob er einen konkreten Plan hat. „Wir müssen in einer…
„Wer einen Job nicht annehmen will, obwohl er objektiv könnte und gesund ist, handelt unsozial“
Das Bürgergeld könnte eines der Streitthemen bei den Sondierungsverhandlungen werden. Stadtdirektor Peter Renzel (CDU) ist für das Jobcenter in Essen zuständig – und hofft, dass…
Musk und Rubio sollen im Weißen Haus aneinandergeraten sein – Trump dementiert
Elon Musk soll Marco Rubio bei einem Treffen im Weißen Haus vorgeworfen haben, dass er in seinem Ministerium seit Donald Trumps Amtsantritt noch niemanden gefeuert…
„Heute wird es sehr anspruchsvoll werden“, sagt Dobrindt
Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) fordert eine paritätische Besetzung des nächsten Kabinetts. Und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht die Sondierer am Samstag vor einer schwierigen…
„Das Sondervermögen wird zum staatlichen Selbstbedienungsladen“
„Die Schleusen sind auf – und jeder kann jetzt machen, was er will“, kritisiert der Präsident des Bundes der Steuerzahler die geplanten Schulden von Union…
Warum die SPD-Vorsitzende Saskia Esken in der Männerrunde am linken äußeren Rand saß
Ein Foto aus dem Kanzleramt wurde in sozialen Medien so gedeutet, als säße die SPD-Chefin Saskia Essen im Abseits. Sie hat nun eine ganz andere…
„Mit Vernichtungswillen“ – Seniorin soll Freundin mit Küchenutensilien totgeprügelt haben
40 Jahre führten Brigitte W. und Petra B. eine enge Freundschaft, zuletzt hatten sie kaum Kontakt zu anderen Menschen. Bald steht die 90-jährige W. in…
„Hunderte Schüler mussten das Gymnasium verlassen, weil die Kompetenzen fehlten“
Nur 51 von rund 1900 Kindern ohne entsprechende Förderprognose bestehen den Probetag am Gymnasium. Elternvertreter zeigen sich „überrascht“. Die CDU-Bildungssenatorin sieht sich darin bestätigt, dass…
Sondierungen zwischen Union und SPD – Beim Thema Migration knirscht es
Das wichtigste Thema bei den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD ist die Begrenzung der irregulären Migration. Friedrich Merz muss sich durchsetzen, um seine Glaubwürdigkeit nicht…
„Munition, Schiffe, Panzer, Flugzeuge, Drohnen – viel zu lange viel zu wenig produziert“
Ein „richtiger Schritt zur richtigen Zeit“: Nato-Chef Rutte hat die Planungen Berlins gelobt, künftig deutlich mehr Geld in die Verteidigung zu investieren. Er forderte alle…
„Merz hat die Chance, ein großer Kanzler zu werden“
Schleswig-Holstein Regierungschef Daniel Günther verteidigt die radikale Kehrtwende seiner CDU in Sachen Schulden: Angesichts Trumps Abkehr von Europa sei es „unverantwortlich“, nicht zu handeln. Merz…
Europa bleibt der Ukraine treu – selbst wenn die USA sich zurückziehen
Nach dem Kurswechsel in Washington steht der Kontinent weiter hinter Kiew. Eine aktuelle Erhebung zeigt jedoch: Die Angst vor einer Ausweitung des Krieges in der…
