Kategorie: Politik
Höchste Zeit, dass ein Kanzler die Merkel-Scholz-Komfortzone verlässt
Dass Merz die Schuldenbremse aufheben will, ist ihm nicht vorzuwerfen. Dafür aber, dass er bis zur Wahl so tat, als sei er aus tiefer Überzeugung…
„Realistische Vorschläge liegen auf dem Tisch“ – Selenskyj hofft auf konstruktiven Dialog
Selenskyj hofft auf erfolgreiche Gespräche mit US-Vertretern in Saudi-Arabien. Es gebe realistische Vorschläge, schrieb er auf X. EU-Außenbeauftragte Kallas sieht die jüngsten Angriffe mit 14…
Merz, die Richterposten und das Dilemma mit der Sperrminorität
Union, SPD und Grüne haben im nächsten Bundestag keine Mehrheit, um Verfassungsrichter zu wählen – dafür sind Stimmen von Linkspartei oder AfD nötig. Jede Option,…
Ex-Botschafter Melnyk sieht Sondierungspapier als „Katastrophe“ für die Ukraine
Der ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, sieht das Sondierungspapier von Union und SPD als „Katastrophe“ für sein Land. Die Ukraine käme in…
Berichte über schwere Kämpfe und Massaker an Alawiten
Rund drei Monate nach dem Sturz von Langzeitherrscher Baschar al-Assad ist es in Syrien zu heftigen Kämpfen und Berichten zufolge zu schweren Massakern an der…
„Unsichere Zeiten“ – König Charles III. ruft die ehemaligen britischen Kolonien zum Zusammenhalt auf
Am kommenden Montag wendet sich der britische König anlässlich des Commonwealth-Tages an den Völkerbund der 56 Nationen des früheren Empires. Der Wortlaut der Rede wurde…
Festnahme nach Protest mit Palästinaflagge am Big Ben
Ein Demonstrant hat mehr als 16 Stunden auf dem Glockenturm des Big Ben verbracht. In der Nacht gelang es der Feuerwehr ihn mit der Hebebühne…
Eskalation in Syrien – Beobachter sprechen von über 1000 Toten
Syrien wird drei Monate nach dem Sturz von Langzeitherrscher al-Assad von schweren Kämpfen erschüttert. Informanten berichten von grausamen Massakern an Zivilisten und immer höheren Opferzahlen….
Atomare Bedrohung: Auf dem Weg zur europäischen Bombe
Auf Donald Trump ist bei der nuklearen Abschreckung kein Verlass mehr. Können britische und französische Atomwaffen ganz Europa schützen? Wir haben mit Fachleuten gesprochen. Quelle:…
Schon nach zwei Stunden steht der Sondierungserfolg wieder infrage
Union und SPD haben sich zwar bei vielen Sachthemen geeinigt. Aber von einem neuen Politikstil sind sie noch genauso weit entfernt wie von konkreten Verabredungen…
„Ganz schön krass“ – Luisa Neubauer muss mit Personenschutz zur Demo
Bei einer Protestkundgebung zum AfD-Parteitag in Bad Fallingbostel war die Klimaaktivistin Luisa Neubauer die Hauptrednerin. Sie sorgt sich nicht nur um das Land, sondern auch…
„Gift für unser Land“ – Grüne unzufrieden, stellen Zustimmung zu Sondervermögen infrage
Das Sondierungspapier der möglichen neuen Großen Koalition stößt bei den Grünen auf scharfe Kritik. Das könnte für Union und SPD heikel werden, weil es auch…
So sieht der beste Weg zur neuen Wehrpflicht aus
Im Zuge der geplanten Aufrüstung steht ein Comeback der Wehrpflicht auf der Agenda. Doch über die Ausgestaltung herrscht große Uneinigkeit. Der Bundestag könnte recht einfach…
Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Brantner: Grüne von Zustimmung „weiter entfernt“ als zuvor
Merz will auf die Grünen zugehen +++ Schulze kritisiert Rückschritte bei Frauenrechten +++ Esken zu Foto: Platz außen am Tisch selbst gewählt +++ Umfrage sieht…
Riss in der Weltordnung – und die Chance für Europa
Unter Trump geht der transatlantische Westen seinem Untergang entgegen: Amerika, Russland und China handelten nach imperialistischen Prinzipien, schreibt Politikwissenschaftler Münkler. Doch am Ende könnte Amerika…
