Kategorie: Politik
Bas stellt Reform-Gesetz für Oktober in Aussicht
Trotz Differenzen in der Koalition ist Arbeitsministerin Bärbel Bas zuversichtlich, dass die Reform des Bürgergelds im Oktober das Kabinett passiert. Im Gespräch sind schärfere Sanktionen…
„Unsoziale Vorschläge“ – SPD-Vize gegen Pläne zu Kürzungen bei Zahnbehandlungen
SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt weist Forderungen des CDU-Wirtschaftsrats zurück, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog gesetzlicher Kassen zu streichen. Das würde die soziale Ungleichheit im Gesundheitssystem weiter verschärfen….
AfD-Politiker besucht fragwürdige Konferenz in Russland – Kritik wächst
Während Russland seinen Krieg gegen die Ukraine fortsetzt, taucht ein Hamburger AfD-Abgeordneter offenbar bei einem Treffen Rechter und Rechtsextremer in St. Petersburg auf. Die Enthüllung…
Wie der zentrale Kripo-Ermittler sich nach dem Mord-Urteil plötzlich nicht mehr erinnern will
Erstaunliche Erinnerungslücken im Gerichtssaal: Ein leitender Kripo-Ermittler muss im neu aufgerollten „Eiskeller“-Prozess um den Tod einer Studentin Rede und Antwort stehen. Aber der Beamte weicht…
Das „zweite Wirtschaftswunder“ ist allenfalls ein ferner Traum. Die Realität ist Krise
Im Land herrsche eher eine „Angst- als eine Erwartungshaltung“ – das ist der Befund des Kanzlers und seiner Ministerriege. Angesichts der bevorstehenden Umbrüche und Reformen…
„Die Hamas gerät momentan sehr, sehr unter Druck“, sagt Kriegsreporter Paul Ronzheimer
Kriegsreporter Paul Ronzheimer hält es für „völlig offen“, ob die Hamas dem Friedensplan für Gaza zustimmt: „Die Vorzeichen sind so, dass die Terroristen an diesem…
Satirepartei „Die Partei“ verklagt Bundestagsverwaltung – und verliert
Die Berliner CDU erhielt eine Großspende eines Immobilienunternehmers in Höhe von 800.000 Euro. Der Mann sprach öffentlich von Bedingungen, die er mit der Spende verknüpfte….
„600 Millionen Euro – dieses Steuergeld ist höchstwahrscheinlich weg“
Redakteur Sebastian Vorbach hat sich das aktuelle Schwarzbuch des Bunds der Steuerzahler genauer angeschaut und regt sich über die massive Verschwendung von Steuergeld auf: „Es…
Bas stellt Kabinettsbeschluss zur Bürgergeld-Reform für Oktober in Aussicht
Trotz Differenzen in der Koalition ist Arbeitsministerin Bärbel Bas zuversichtlich, dass die Reform des Bürgergelds im Oktober das Kabinett passiert. Im Gespräch sind schärfere Sanktionen…
„Es fehlt ein Ruck, der durch das Kabinett geht und die Minister in die Verantwortung nimmt“
Politikwissenschaftler Oliver W. Lembcke sieht die Klausur der Bundesregierung zwiespältig. Das Programm sei gut, doch oftmals zu kleinteilig: „Die SPD muss einen Reformmotor anschmeißen, wenn…
Liveblog Bundespolitik: Bas stellt Einigung auf Bürgergeld-Reform in Aussicht
Zweitägige Kabinettsklausur in Berlin +++ AfD in Umfrage vorne +++ Union dringt auf schärfere Cannabis-Regeln +++ Unionspolitiker: Fehlentwicklungen bei Jugendschutz und Verkehrssicherheit +++ alle Entwicklungen…
Klingbeil fordert „gerechtes Gesamtpaket“ – höhere Erbschaftssteuer und strengere Bürgergeld-Regel
Das Bundeskabinett beschäftigt sich auf seiner zweitägigen Klausur mit der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und dem Bürokratieabbau. Finanzminister Klingbeil fordert neben härteren Bürgergeldsanktionen auch eine höhere Erbschaftsteuer….
Polen meldet Festnahme von weiterem Nord-Stream-Verdächtigen
In Polen ist ein weiterer mutmaßlicher Nord-Stream-Saboteur festgenommen worden. Der Ukrainer wurde auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls gesucht, den ein deutsches Gericht erlassen hatte. Quelle:…
„Keine Typen in Kleidern, kein Geschlechterwahn mehr. Wir haben genug von diesem Shit“
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth beruft seine Top-Generäle ein. Statt konkreter militärischer Strategien geht es um Kampfkultur. Dabei erklärt er das Aus für „giftigen ideologischen Müll“. Auch…
„Dann werden wir auch die finanzielle Unterstützung streichen“
Arbeitsministerin Bärbel Bas hat im Interview mit WELT TV für den Oktober einen Entwurf zur Bürgergeldreform angekündigt: „Es wird darum gehen, die, die nicht mitmachen…
