Kategorie: Politik
„Es gibt eine Menge Vorschläge, und irgendwas muss die Kommission auf den Tisch legen“
Die Debatte um das Renteneintrittsalter und das Rentenniveau sorgt für Reformstreit in der Regierung. Für den stellvertretenden WELT-Chefredakteur Robin Alexander lässt der Koalitionsverhandlungsbeschluss großen Interpretationsspielraum….
Baden-Württemberg: Im Ländle brennt die Hütte
Im Südwesten geht der Wirtschaftswahlkampf los. Dabei zeigen sich die Spitzenkandidaten Özdemir und Hagel recht einig. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Die Drogenkartelle und die Verletzungen der Menschenrechte dort sind ein Problem“
Die USA verstärken den militärischen Druck auf Venezuela und die Kartelle. Präsident Maduro reagiert mit Truppenübungen, während Experten vor einer Eskalation warnen. „Wir müssen schauen,…
Die große Frage, ob Merz jetzt zum zweiten Mal an den eigenen Leuten scheitert
Vier Monate nach der gescheiterten Wahl einer linken Verfassungsrichterin sieht es so aus, als werde der Kanzler erneut eine Verabredung mit der SPD nicht einhalten…
Krieg in der Ukraine: Pistorius: „Mehr Menchenverachtung ist kaum vorstellbar“
Verteidigungsminister über Attacken auf ukrainische Energieversorgung +++ Vier Tote nach russischen Angriffen auf Kiew +++ EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen: Kredit auf Basis russischer Vermögen effektivste…
Misstrauensanträge gegen BSW-Fraktionsspitze abgelehnt
Niels-Olaf Lüders und Christian Dorst bleiben an der Spitze der BSW-Fraktion von Brandenburg. Die gegen sie auf den Weg gebrachten Misstrauensanträge sind gescheitert. Hintergrund ist…
Selenskyj meldet Einsatz von „Long Neptune“ – Schäden in russischem Ölhafen
Russland fliegt schwere Angriffe auf Kiew, es gibt Todesopfer. Nach Drohnenangriffen der Ukraine auf den russischen Hafen Noworossijsk ist offenbar der Öl-Export gestoppt worden. Alle…
Liveblog Bundespolitik: Bundesregierung distanziert sich von Aussagen Streecks
Drogenbeauftragter stellte teure Medikamente für Alte infrage +++ Bundeshaushalt für 2026 mit noch höheren Schulden +++ Junge Union droht mit Ablehnung des Rentenpakets +++ alle…
Fraktur: Putins liebster Pinsel
Der Kreml wird dem Dissidenten Chrupalla auch in Zukunft nichts antun. Denn der kritisiert ja nicht das Regime in Moskau, sondern das Regime in Berlin….
Deutsche Welle erhält vom Bund weniger Geld als geplant
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat den Etat der Deutschen Welle für 2026 im Vergleich zum ursprünglichen Plan der Regierung gesenkt. Allerdings erhält der Auslandssender immer…
Siemens Energy lässt Krise hinter sich – „Haben alle Ziele überreicht“
Siemens Energy meldet starke Geschäftszahlen und hebt die Ziele bis 2028 an. Vor allem der KI-Boom treibt das Wachstum nach oben. Chef Christian Bruch zeigt…
Richter drohen der Regierung mit Zwangsgeld von 10.000 Euro
Immer mehr Afghanen mit Aufnahmezusage für Deutschland setzen sich vor Gericht gegen die Bundesregierung durch. In 49 von über 100 Eilverfahren entschied das Berliner Verwaltungsgericht…
„Putin hat Angst vor Trump“
Der bislang größte Korruptionsskandal erschüttert die Ukraine. Vertraute von Wolodymyr Selenskyj sind schweren Vorwürfen ausgesetzt. Der wichtigste Berater des Präsidenten, Stabschef Andrij Jermak, schaltet im…
Islamabad: Vier Verdächtige nach Selbstmordanschlag festgenommen
Die Verdächtigen sollen einer islamistischen Gruppe angehören, berichtet die pakistanische Regierung. Die Ermittlungen gingen weiter und es sei mit weiteren Festnahmen zu rechnen, heißt es….
Folter und Mord: Mutmaßliches IS-Mitglied wegen Kriegsverbrechen in Syrien angeklagt
Ahmad A. A. soll sich 2014 dem „Islamischen Staat“ angeschlossen haben. Für diesen soll er Gefangene gefoltert haben, sagt die Staatsanwaltschaft. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
