Kategorie: Politik
USA wollen sich nicht mehr an der Finanzierung des Ukraine-Krieges beteiligen
US-Vizepräsident J.D. Vance hat bekräftigt, dass sich die Vereinigten Staaten finanziell aus der Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland zurückziehen wollen. Zitat-Quelle: DIE…
Israel tötet Al-Jazeera-Reporter – laut IDF galt Angriff einem „Terroristen“
Die israelische Armee hat in Gaza-Stadt den Al-Jazeera-Reporter Anas Al-Sharif getötet. Laut IDF handelte es sich bei dem Mann um einen Terroristen. Al-Jazeera weist die…
„Weit weg von der Hauptstadt“ – Trump will Obdachlose aus Washington vertreiben
US-Präsident Donald Trump will Obdachlose aus Washington vertreiben – und stößt damit auf den Widerstand der Bürgermeisterin Muriel Bowser. Während Trump von einem Sicherheitsproblem spricht,…
Bundestag nutzt künftig TikTok – Klöckner will junge Menschen erreichen
Der Bundestag erweitert seine Präsenz in den sozialen Medien und setzt künftig auch auf TikTok. Trotz Sicherheits- und Datenschutzbedenken sieht Bundestagspräsidentin Julia Klöckner die Plattform…
Russische Kontrolle über ukrainische Gebiete bleibt wohl auch künftig unvermeidbar
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hält es für unvermeidbar, dass bei künftigen Friedensgesprächen zum Ukraine-Krieg auch über von Russland kontrollierte Gebiete verhandelt wird. In territorialen Fragen müsse…
Israels Militär tötet Journalisten im Gazastreifen – laut IDF galt Angriff einem „Terroristen“
In Gaza-Stadt wurden vier Journalisten bei einem israelischen Angriff getötet – darunter der bekannte Al-Dschasira-Korrespondent Anas al-Scharif. Nach israelischen Angaben handelte es sich bei al-Scharif…
Zwei Drittel der Deutschen unzufrieden mit Kanzler Merz und CDU-SPD-Koalition
Nach 100 Tagen im Amt zeigt sich die Bevölkerung unzufrieden mit Bundeskanzler Friedrich Merz. Eine Umfrage der Bild am Sonntag offenbart breite Kritik an seiner…
54 Prozent der Deutschen für Anerkennung eines Staates Palästina
Für die Bundesregierung kommt eine Anerkennung eines eigenen palästinensischen Staates derzeit nicht infrage. In einer Umfrage spricht sich eine Mehrheit der Deutschen nun dafür aus….
„Der Kanzler wird jetzt keine Rolle rückwärts machen“
In Israel sorgt die Haltung der Bundesregierung in Bezug auf das Waffenembargo für Diskussionen. Kanzler Friedrich Merz muss internen Kritikern entgegenkommen, ohne seine Position aufzugeben….
„Was soll denn ein Wehrpflichtiger bewirken, wenn die Krise schon da ist?“
Die Union im Bundestag attackiert das Wehrdienst-Gesetz von Verteidigungsminister Pistorius (SPD) als Sammelsurium von Fehlern. Fraktionsvize Röttgen (CDU) wittert dahinter SPD-Taktik und mahnt „zwingend“ Nachbesserungen…
Angst vor der Kernschmelze der Union
Der Ärger aufgrund der geplatzten Verfassungsrichterwahl ist noch nicht verraucht, da tut sich ein neuer, brandgefährlicher Krisenherd in der Koalition auf: Kanzler Merz hat diesmal…
Medienwissenschaftler Bolz – „Das ist der extremste Akt von Realitätsflucht“
Medienprofessor Norbert Bolz sieht im Vorgehen gegen den AfD-Kandidaten Joachim Paul in Ludwigshafen eine „neue Machtpolitik“, die versucht, die Opposition „auszuschalten“. Er erklärt, warum die…
Reiche stellt Förderung für private Solaranlagen infrage
Wer Solarstrom auf seinem Dach erzeugt und ins Netz einspeist, bekommt dafür Geld. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche stellt die Förderung neuer Anlagen auf den Prüfstand. Wer…
Netanjahu vermutet „Druck“ hinter Merz‘ Israel-Entscheidung
Premierminister Netanjahu verteidigt die israelische Offensive im Gazastreifen gegen internationale Kritik. Den deutschen Bundeskanzler nennt er einen „guten Freund Israels“ – und liefert eine Erklärung…
Vorwürfe gegen CDU-Politikerin – Bosbach will unabhängigen Prüfer einschalten
Der CDU-Bundestagsabgeordneten Caroline Bosbach wird vorgeworfen, Geld von einem Parteikonto angenommen zu haben. Sie beteuert ihre Unschuld – und will Beweise dafür einem unabhängigen Prüfer…