Kategorie: Politik
„Wenn wir diese Strategie nicht ändern, werden wir endgültig abgehängt“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder prangert einen falsch verstandenen Klimaschutz hierzulande an – und deutschen Übereifer bei der Umsetzung von EU-Vorgaben. All dies führe in die…
Von der Antifa bedroht, vom Staat verfolgt? Die Geschichte hinter Naomi Seibts Vorwürfen
Die Influencerin Naomi Seibt aus Münster inszeniert sich in den USA als Opfer von Antifa und deutschem Staat. Sie hat Asyl beantragt. Unterstützung erhält sie…
„Es ist falsch, Probleme zu tabuisieren – aus Furcht, Bürger in die Arme der AfD zu treiben“
Ex-Bundesfinanzminister Steinbrück fordert ein entschiedeneres Vorgehen beim Umbau des Sozialstaats. Statt in eine „Angststarre“ zu verfallen, brauche es „mutige Entscheidungen“ – Gegenwind müsse die Politik…
„Antifa-Ost“ von USA als Terrorgruppe eingestuft – Deutschland vorab nicht informiert
Die linksextreme deutsche Gruppierung „Antifa-Ost“ gilt in den USA nun als Terrorgruppe. Deutschland wurde über die Entscheidung vorab nicht informiert, heißt es vom Auswärtigen Amt….
„Wenn wir Suchtkranke oder Dealer von dort vertreiben, verlagern wir das Problem nur“
Die Bundespolizei verstärkt bis Sonntag die Kontrollen an über zehn Bahnhöfen, um Straftaten zu verhindern und das Sicherheitsgefühl zu stärken. „Wir brauchen mehr Personal, das…
Rückzieher in Handelspolitik – Trump streicht Zölle auf mehr als 200 Produkte
Wegen gestiegener Verbraucherpreise in den USA steht Donald Trumps Regierung unter Druck. Nun vollzieht der Präsident einen Richtungswechsel und streicht einige Lebensmittel von seiner Zollliste….
AfD Niedersachsen will „Baby-Begrüßungsgeld“ nur für Deutsche – SPD empört
Die AfD will in Niedersachsen ein Begrüßungsgeld von 2000 Euro für Neugeborene – jedoch nur für Kinder mit deutschem Pass. Die SPD reagiert mit scharfer…
Nach Ablauf von Ultimatum: Trump kündigt Milliardenklage gegen BBC an
Der US-Präsident Donald Trump will die britische BBC vor Gericht bringen. Eine Entschuldigung des Senders reicht ihm nicht. Auslöser ist eine Sendung über den Tag,…
Trump will BBC auf bis zu fünf Milliarden Dollar verklagen
Trotz der Entschuldigung der BBC wird Donald Trump den britischen Rundfunksender verklagen und eine Milliardensumme verlangen. „Ich denke, ich muss das tun“, sagte der US-Präsident….
„Man kann nicht 118 Milliarden Euro Mehrkosten für die junge Generation verlangen“
Im Streit um das Rentenpaket droht die Junge Union mit einer Blockade im Bundestag. Sie kritisiert hohe Folgekosten und fordert Nachbesserungen. Arbeitsministerin Bas lehnt dies…
„Politisch Verfolgte werden wir nicht abschieben“, stellt Merz klar
Migranten, die in ihrem Heimatland verfolgt werden, müssen nach Aussage von Merz keine Abschiebung fürchten. Wer vor Kriegen geflüchtet ist, muss nach deren Ende aber…
„Die europäischen und nationalen Regulierungen erdrücken uns“
Die Industriestrompreissenkung setzt ein wichtiges erstes Signal der Bundesregierung, den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder zu stärken. Für Norbert Theihs vom Verband der chemischen Industrie ist das…
„Diese Regierung kriegt nichts gebacken“
Die Bundesregierung feiert sich für Industriestrompreissenkung und Wehrpflichtgesetz. In der Opposition bewertet man diese Erfolge eher zurückhaltend: „Wo sie sich geeinigt haben, war es Habeck-Politik“,…
„Wir wollen starkes Signal an die Automobilwirtschaft senden“
Durch die Senkung des Industriestrompreises und die Kraftwerkstrategie will die Bundesregierung die Wirtschaft in Deutschland neu beleben. „Wir als SPD haben lange für diesen Industriestrompreis…
Junge Union fordert von Friedrich Merz Machtwort an SPD in Rentenstreit
Die Junge Union erhöht den Druck auf Friedrich Merz. „Ohne die JU hätte die CDU diese Bundestagswahl nicht gewonnen“, sagt der JU-Vorsitzende Johannes Winkel – und…
