Kategorie: Politik
Innenministerium veröffentlicht Gutachten zu Brandenburger AfD – Partei will Bericht „wegklagen“
Die AfD sei auf einem Kurs, den demokratischen Staat zerstören zu wollen – das sagt Brandenburgs Innenminister Wilke. Im Gutachten wirft der Landesverfassungsschutz der Partei unter…
„Dieser Gipfel ist aus verschiedenen Gründen möglicherweise historisch“
Vor dem Trump-Putin-Gipfel in Anchorage herrscht Ausnahmezustand: Hotels sind ausgebucht, Sicherheitsvorkehrungen hoch. Europäische Regierungen sorgen sich, dass Trump Absprachen vergisst. „Dieser Gipfel ist aus verschiedenen…
Wenn der Grünen-Bürgermeisterin „Trump-Methoden“ vorgeworfen werden
Im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg können sich die Parteien nicht auf den neuen Zuschnitt eines Wahlkreises einigen. Die Grünen nutzen ihre Macht, um ihren Plan durchzudrücken…
Asylleistungen als Kredit? „Leistungen zum Leben und Überleben sind ein Menschenrecht“
Aus der Thüringer SPD wird die Forderung laut, Sozialleistungen für Migranten künftig nur noch als „zinsloses Darlehen“ zu vergeben. In der Union im Bundestag wird…
„Die Russen haben schon mit dem Gedanken gespielt“ – Wo die Nato eine Provokation fürchtet
Jahrzehntelang fristete Spitzbergen ein unbehelligtes Dasein in polarer Finsternis. Die Insel hat internationalen Sonderstatus, aber gehört zur Norwegen und ist damit Nato-Gebiet. Jetzt kommen aus…
Klöckner und Koblenzer CDU feiern Sommerfest bei „Nius“-Sponsor – Grüne und SPD reagieren empört
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner soll beim Sommerfest der Koblenzer CDU sprechen. Doch es gibt einen Stein des Anstoßes: Die Veranstaltung soll bei einem Unternehmer stattfinden, der…
„Das ist ein Fuck-up-Scheiß-Tag“ – Personal-Abbau sorgt in Grünen-Zentrale offenbar für Entsetzen
Nach dem Stimmenverlust bei der Bundestagswahl müssen die Grünen sparen. Laut einem Bericht sollen befristete Verträge von dutzenden Mitarbeitern in der Berliner Bundesgeschäftsstelle nicht verlängert…
Stadt lässt Flüchtlinge in ehemaliges Luxushotel einziehen
Seit neun Jahren kann sich Wiesbaden nicht entscheiden, was mit dem ehemaligen Palasthotel passieren soll. Gerade wurden für eine umfassende Sanierung Mieter aus 80 Sozialwohnungen…
So wehrt sich jetzt der ausgeschlossene AfD-Bewerber von Ludwigshafen
AfD-Politiker Joachim Paul geht juristisch gegen seinen Ausschluss von Ludwighafens Oberbürgermeister-Wahl vor. WELT liegt der Eilantrag vor. Daraus geht detailliert hervor, wie sein Anwalt auf…
„Das ist der absolute Zentralsatz – Es gäbe voll die geilen Sachen, über die weiß man aber nichts“
Bei den Grünen herrscht Frust: 30 Mitarbeiter sollen gehen, Jugendchefin Jette Nietzard sucht öffentlich einen neuen Job. Im Interview kritisiert Henryk M. Broder die „Infantilisierung…
„Ich glaube nicht, dass die Ukraine Gebietsabtretungen zustimmen wird“
Der Militärökonom Markus Keupp analysiert die Spekulationen um einen möglichen Deal zwischen Trump und Putin. Er warnt vor einer Teilung der Ukraine und betont, Verhandlungen…
Ehemalige Ortskräfte: Hunderte Festnahmen von Afghanen — trotz Aufnahmezusagen aus Deutschland
Mehr als 2000 Menschen aus Afghanistan warten in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland. Zuletzt wurden Dutzende von ihnen in die Heimat abgeschoben. Dort droht…
„Wer sich fragt, wie weit die Islamisierung fortgeschritten ist, möge sich diese Posse angucken“
Donald Trump trifft Wladimir Putin beim Alaska-Gipfel und präsentiert sich als Dealmaker. SPD-Landräte schlagen Asylleistungen als Darlehen vor und der Brandenburger Verfassungsschutz stuft die AfD…
Demütigende Aufnahmerituale bei Polizei Sachsen – Ministerium nennt Details
„Ich war fassungslos“, sagte der Polizeipräsident, als er von dem Vorgang hörte. Seit Längerem wird in Sachsen gegen acht Polizisten ermittelt. Der Vorwurf: erniedrigende Aufnahmerituale….
„Ist das jetzt einfach nur Unkenntnis, oder steckt da Boshaftigkeit hinter?“
Laut Bundesinnenministerium beliefen sich die Kosten für die Grenzkontrollen bis Ende Juni auf 80,5 Millionen Euro. Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender Deutsche Bundespolizeigewerkschaft, bezweifelt diese Zahlen. Quelle:…
