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„Die Union macht Druck, dass sich beim Thema Migration etwas bewegt“
Posted in Politik

„Die Union macht Druck, dass sich beim Thema Migration etwas bewegt“

Die Asylpolitik ist ein Thema der bis Freitag dauernden Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten der Länder unter dem Vorsitz Sachsens in Leipzig. Außerdem geht es unter anderem…

Grenzkontrollen: 1700 unerlaubte Einreisen an Westgrenzen

Grenzkontrollen: 1700 unerlaubte Einreisen an Westgrenzen

Seit Mitte September wurden einem Medienbericht nach an den Grenzen zu Frankreich, Luxemburg, Belgien, Dänemark und den Niederlanden zudem 1000 Menschen zurückgewiesen und 30 Schleuser…

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USA: Zahlung nach Brückeneinsturz in Baltimore vereinbart

USA: Zahlung nach Brückeneinsturz in Baltimore vereinbart

Im Frühjahr war ein Schiff in Baltimore mit einer Brücke zusammengestoßen, die daraufhin zusammenbrach. Sechs Menschen starben. Nach einer Klage der US-Regierung sind Betreiber und…

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„Der UN-Generalsekretär hat einem Mörder die Hand geschüttelt“

„Der UN-Generalsekretär hat einem Mörder die Hand geschüttelt“

Die Reise des UN-Generalsekretärs nach Russland hat viel Kritik ausgelöst – auch von Julia Nawalny. In einer Rede forderte António Guterres in Kasan einen „gerechten…

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Wo Harris die arabischstämmigen Amerikaner verlor

Wo Harris die arabischstämmigen Amerikaner verlor

In keinem anderen Bundesstaat leben so viele Amerikaner mit arabischen Wurzeln wie in Michigan. Viele lehnen die Israel-Unterstützung der Biden-Regierung ab, was Kamala Harris in…

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Was bedeutet Israels Angriff auf die Hisbollah-Finanzen?

Was bedeutet Israels Angriff auf die Hisbollah-Finanzen?

Seit dieser Woche greift Israel Ziele an, die mit dem Finanzsystem der Hisbollah in Verbindung stehen. Doch neben den bombardierten Finanzinstituten verfügt die Miliz laut…

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Wie der Terror sich finanziert

Wie der Terror sich finanziert

In Paris beraten Experten und Politiker, wie sie die Geldflüsse internationaler Terrororganisationen trockenlegen können. Die aber legen eine große Kreativität an den Tag. Derzeit erschließen…

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Argentinien: Mileis Flirt mit China

Argentinien: Mileis Flirt mit China

Argentiniens libertärer Präsident will engere Handelsbeziehungen mit dem asiatischen Wirtschaftsgiganten. Er hofft auf Wachstum mit Hilfe aus Peking. Damit sendet er auch ein Signal an…

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„Nicht abgestimmt“ – Lindner kritisiert Vorgehen von Habeck und Scholz

„Nicht abgestimmt“ – Lindner kritisiert Vorgehen von Habeck und Scholz

In einem Interview bemängelt Lindner, vorab nicht über die Vorstöße von Scholz und Habeck informiert worden zu sein. Zudem fordert der Finanzminister mehr Klarheit in…

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„Menschen, die zu Gewalt an Juden aufrufen, können keine Dialogpartner für Juden sein”

„Menschen, die zu Gewalt an Juden aufrufen, können keine Dialogpartner für Juden sein”

Deutsche Hochschulen werden immer wieder zum Schauplatz anti-israelischer und teils antisemitischer Proteste. „Antisemitismus und Terrorverherrlichung sind keine Meinung”, sagt Hanna Veiler, Präsidentin der Jüdischen Studierendenunion…

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UN-Bericht: Globale Klimapläne brauchen “Quantensprung”

UN-Bericht: Globale Klimapläne brauchen “Quantensprung”

Der aktuelle UN-Emissionsbericht zeigt, dass wir auf eine katastrophale Erwärmung zusteuern. Die gute Nachricht: Wir haben bereits die technischen Lösungen, um dies zu verhindern. Quelle:…

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Expertenkommission: Glücksspiel noch schädlicher als bisher angenommen

Expertenkommission: Glücksspiel noch schädlicher als bisher angenommen

Glücksspielsucht ist weltweit ein Problem. Einer neue Studie zufolge kann es zu psychischen Schäden, Kriminalität und Suizid führen. Eine Kommission fordert deshalb eine strengere Regulierung.[mehr]…

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Abtrünnige Jung-Grüne werben für „starke linke Kraft“ – und kritisieren Wagenknecht

Abtrünnige Jung-Grüne werben für „starke linke Kraft“ – und kritisieren Wagenknecht

Im September traten sie als grüne Jung-Funktionäre zurück und kündigten an, eine neue Bewegung gründen zu wollen. In einem Gastbeitrag skizzieren Sarah-Lee Heinrich, Katharina Stolla…

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„Es ist überhaupt nicht gut, dass es so läuft“, sagt Scholz zum Ampel-Streit

„Es ist überhaupt nicht gut, dass es so läuft“, sagt Scholz zum Ampel-Streit

Hält die Ampel-Regierung wirklich bis zur regulären Wahl im September 2025 durch? Kanzler Scholz ruft seine Partner zu Disziplin auf und zeigt sich im ZDF…

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Ampel in der Wirtschaftskrise: Lindner kritisiert Scholz und Habeck: „nicht abgestimmt“

Ampel in der Wirtschaftskrise: Lindner kritisiert Scholz und Habeck: „nicht abgestimmt“

Die Ampelkoalition zeigt sich in der Wirtschaftspolitik uneinig. Finanzminister Lindner sieht darin einen der Gründe für die derzeitigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…

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