SPD beschließt Vorbereitung eines AfD-Parteiverbots

Die SPD fordert ein Verbot der in Teilen rechtsextremen AfD und leitet vorbereitende Schritte ein. Die rechtlichen Hürden sind jedoch hoch – und der Koalitionspartner bleibt skeptisch.

Zitat-Quelle: DW-WORLD.DE

Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13