Gutachten zu Wehrdienstgesetz: Ministerium handelte rechtswidrig

Gutachten zu Wehrdienstgesetz: Ministerium handelte rechtswidrig

Männer im wehrfähigen Alter brauchen für längere Auslandsreisen eine Genehmigung – im Frühjahr sorgte das für Schlagzeilen. Minister Pistorius setze diese Regelung außer Kraft. Laut einem Gutachten durfte er das aber nicht. Von A. Budweg.[mehr]

Zitat-Quelle: tagesschau.de

Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13