Sachsen will eigenen Straftatbestand für Bedrohung von Politikern

Sachsen will eigenen Straftatbestand für Bedrohung von Politikern

Mitten im Zentrum von Dresden wird ein SPD-Politiker krankenhausreif geschlagen – nach dem Entsetzen über den Angriff auf den Politiker Ecke werden Konsequenzen gefordert. Sachsens Regierung schlägt vor, einen neuen Straftatbestand einzuführen.[mehr]

Zitat-Quelle: tagesschau.de

Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13