Offenbar Grundgesetzänderung zum Schutz des Verfassungsgerichts geplant

Offenbar Grundgesetzänderung zum Schutz des Verfassungsgerichts geplant

Wie kann das Verfassungsgericht besser vor dem Einfluss durch extreme Parteien geschützt werden? Laut Medienberichten gibt es darüber weitere Gespräche zwischen Regierung und Union – sowie offenbar einen ersten Gesetzentwurf. [mehr]

Zitat-Quelle: tagesschau.de

Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13