Ampel und Union offenbar einig über Schutz des Verfassungsgerichts

Ampel und Union offenbar einig über Schutz des Verfassungsgerichts

Wie kann das Bundesverfassungsgericht besser vor der Einflussnahme durch extreme Parteien geschützt werden? Darüber diskutieren Regierung und Union bereits seit Längerem. Laut Medienbericht liegt nun ein erster Gesetzentwurf vor. [mehr]

Zitat-Quelle: tagesschau.de

Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13