Neues “Sicherheitsgesetz” in Hongkong tritt in Kraft

Neues “Sicherheitsgesetz” in Hongkong tritt in Kraft

Trotz internationaler Kritik ist das sogenannte “Sicherheitsgesetz” in der Finanzmetropole Hongkong seit heute rechtsgültig. Damit erhalten die Behörden weitere Befugnisse, um gegen kritische Stimmen vorzugehen.[mehr]

Zitat-Quelle: tagesschau.de

Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13