Schlagwort: WELT

Höchstpreise für Benzin und Diesel? SPD scheitert mit Vorstoß im Bundesrat
Posted in Politik

Höchstpreise für Benzin und Diesel? SPD scheitert mit Vorstoß im Bundesrat

Das Saarland und Mecklenburg-Vorpommern scheiterten im Bundesrat mit ihrem Vorschlag, flexible Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl staatlich festzulegen. Im Plenum der Länderkammer fand dieses…

„Haben Sie verdammt noch mal Mumm, zu sagen: Das war Mist“, fordert Ricarda Lang von Schwarz-Rot

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Die Grünen nutzen die letzte Bundestagsdebatte vor der Sommerpause für eine Generalabrechnung mit Merz und Co. Es geht um die Reform der Krankschreibung. In der…

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„Es ist keine Demokratie, wenn man die stärkste Partei verbietet“

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CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek hat sich mit Verweis auf den Thüringer Landesverband offen für ein Teilverbot der AfD gezeigt. Das Parteienverbot, sei „kein Instrument, um die…

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„Das wäre dann tatsächlich die maximale Eskalation“

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In der Ukraine wird befürchtet, dass Putin nach den russischen Parlamentswahlen im Herbst eine Generalmobilmachung anordnen könnte. „Das würde für die ukrainische Front eine große…

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„Erschütternd“ – Mordermittlungen nach mysteriösem Tod von Brexit-Politikerin

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Ann Widdecombe polarisierte als Brexit-Befürworterin und Protagonistin des Reality-TVs sowie mit Forderungen wie der nach der Wiedereinführung der Todesstrafe. Nun steht ihr gewaltsamer Tod im…

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„Vielleicht kann man den absolut bodenlosen Fall noch aufhalten“

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Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat seine Spitzenkandidatur für die Berlin-Wahl zurückgezogen. WELT-Politikredakteur Nikolaus Doll rechnet trotzdem mit einem schlechten CDU-Ergebnis: „Vielleicht kann man den…

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„Die Nato muss fähig sein, konventionelle und unkonventionelle Kriege gleichzeitig zu führen“

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Rahm Emanuel gilt als aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten. Im Interview erklärt er, wie er sich die Zukunft der Nato vorstellt – und eine neue Aufgabenverteilung…

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„Bremerhaven wäre ein zentrales Ziel“ – Die Lücken der Nato 3.0

„Bremerhaven wäre ein zentrales Ziel“ – Die Lücken der Nato 3.0

Der Trump-Effekt zwingt die Nato dazu, sich neu zu erfinden. Es gibt Fortschritte in Europa, aber in mehreren zentralen Bereichen geht nach wie vor nichts…

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Bundestagsabgeordnete verzichten auf Erhöhung ihrer Diäten

Bundestagsabgeordnete verzichten auf Erhöhung ihrer Diäten

Die Bundestagsabgeordneten bekommen in diesem Jahr keine Diätenerhöhung – wegen der angespannten Wirtschafts- und Haushaltslage. Der Beschluss fand fraktionsübergreifend Zustimmung. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder…

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Frankreich aktiviert erstmals neuen Notfallplan wegen extremer Hitze

Frankreich aktiviert erstmals neuen Notfallplan wegen extremer Hitze

Frankreich erlebt bereits die dritte Hitzewelle in diesem Jahr. Während Waldbrände den Süden des Landes verwüsten, ruft die Regierung einen nie dagewesenen Schutzplan für besonders…

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Geheimpapier enthüllt neue Sabotage-Serie gegen Bundeswehr

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Seit Januar 2025 registrierte das BKA 13 Sabotage-Versuche an Schiffen der Bundeswehr. In vielen Fällen richtet sich der Verdacht gegen Russland. Doch auch die linksextreme…

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Bundesrat will „Nur Ja heißt Ja“-Regel im Sexualstrafrecht

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In Deutschland gilt aktuell das „Nein heißt Nein“-Modell im Sexualstrafrecht. Andere europäische Länder sind da strenger. Beschließt die Regierung bald eine entsprechende Gesetzesänderung? Zitat-Quelle: DIE…

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Lidls große Tech-Wette

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Der reichste Deutsche hat einen Plan: Dieter Schwarz will nicht weiter nur Supermärkte auf der ganzen Welt errichten. Mit der Schwarz Gruppe will er nun…

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Kai Wegner zieht Spitzenkandidatur für Wahl im September zurück

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Der Stromausfall im Januar verfolgt Kai Wegner bis in den Wahlkampf. Der Regierende Bürgermeister von Berlin wird die Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhaus-Wahl abgeben. Zitat-Quelle: DIE…

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„Das ist genau der richtige Weg“ – Bundestag beschließt Reform der gesetzlichen Krankenkassen

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Der Bundestag hat das Gesundheits-Sparpaket der schwarz-roten Koalition beschlossen. Das Gesetz soll neue Beitragserhöhungen bei den gesetzlichen Krankenkassen verhindern. „Es ist wirklich gut austariert“, so…

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