Schlagwort: Topthemen
Regierungsbildung: „Ich halte das wirklich für ein Versagen“
Die Grünen kritisieren Union und SPD hart für die Überlegung, statt einer Reform der Schuldenbremse neue Sondervermögen aufzulegen. Merz habe sich „an die Macht gelogen“….
Bundesbank legt Vorschlag für Reform der Schuldenbremse vor
Marode Straßen, mehr Geld für Verteidigung – der finanzielle Bedarf in Deutschland ist groß. Die Bundesbank schlägt daher vor, die Schuldenbremse neu zu regeln. Das…
Razzia bei Hamburger Polizisten wegen rassistischer Chats
Nach rechtsextremen Chatnachrichten sind in Hamburg die Wohnungen von drei pensionierten und sechs aktiven Polizisten durchsucht worden. Insgesamt wird gegen 15 Polizisten ermittelt. [mehr] Quelle:…
Zahlreiche Objekte durchsucht: Brandstiftungsserie in München: Zwei Verdächtige festgenommen
Generalstaatsanwaltschaft und Polizei melden einen ersten Fahndungserfolg nach den Brandanschlägen mit mutmaßlich extremistischem Hintergrund. Die Inhaftierten sitzen derzeit allerdings wegen ganz anderer Delikte in Untersuchungshaft….
Zivilgesellschaft und Forschende kritisieren Union wegen Anfrage zu NGOs
Die Anfrage der Union zur Finanzierung von Organisationen und Initiativen schlägt weiter hohe Wellen. In gleich zwei offenen Briefen äußern sowohl die teils betroffenen Institutionen…
Gestoppte Ukraine-Hilfen: „Wir müssen uns mit aller Kraft wappnen“
Was bedeutet Trumps Stopp von US-Militärhilfen für die Ukraine? Militärexperte Frank Sauer erklärt, was dadurch alles wegbricht, wie lange die Ukraine noch durchhalten kann –…
Europas Verteidigung: Ursula von der Leyen will EU-Schulden für Aufrüstung
Die EU-Staaten sollen rasch mehr Geld für Verteidigung ausgeben. Dafür will die EU-Kommission jetzt hohe Milliardenbeträge mobilisieren. Zitat-Quelle: SZ.de
Nahost-Liveblog: ++ Ein Toter bei Militäreinsatz im Westjordanland ++
Bei den Einsätzen der israelischen Armee im Westjordanland ist offenbar ein Mann getötet worden. Der Antisemitismusbeauftragte Klein sieht den Plan von US-Präsident Trump für die…
Von der Leyen schlägt Milliarden-Plan zur Aufrüstung Europas vor
Vor dem EU-Krisengipfel zur Ukraine hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einen milliardenschweren „Plan zur Wiederaufrüstung Europas“ vorgeschlagen. Die Sicherheit Europas sei auf sehr reale Weise…
Ukraine-Liveblog: ++ Ungarn begrüßt Stopp der US-Militärhilfe ++
Die Regierung des EU-Mitglieds Ungarn unterstützt die Entscheidung der USA, die Militärhilfe für die Ukraine auszusetzen. Bei einem Drohnenangriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa gab…
Trauer um TV-Ärztin: Antje-Katrin Kühnemann gestorben
Bekannt wurde Kühnemann als Moderatorin der Sendung „Die Sprechstunde – Ratschläge für die Gesundheit“ des Bayerischen Rundfunks. Jetzt ist die Medizinerin im Alter von 80…
Continental peilt dank Jobabbau mehr Ertragskraft an
Der Automobilzulieferer Continental hat mit der schwächelnden Lage der Autoindustrie zu kämpfen. Der Umsatz ging 2024 zwar zurück – Jobabbau und die Reifensparte lassen den…
Deutschland: Die Bundesbank schlägt eine Reform der Schuldenbremse vor
Union und SPD verhandeln in ihren Sondierungsgesprächen, wie sich Sicherheit und Infrastruktur künftig finanzieren lassen. Nun empfiehlt die Bundesbank, dafür die Schuldenbremse „weiterzuentwickeln“. Zitat-Quelle: SZ.de
Zahlreiche Objekte durchsucht: Brandstiftungs-Serie in München: Zwei Verdächtige festgenommen
Generalstaatsanwaltschaft und Polizei melden einen ersten Fahndungserfolg nach den Brandanschlägen mit mutmaßlich extremistischem Hintergrund. Die Inhaftierten sitzen derzeit allerdings wegen ganz anderer Delikte in Untersuchungshaft….
Tunesien: Prozess gegen Regierungskritiker begonnen
In Tunesien müssen sich von heute an Oppositionelle vor Gericht verantworten – wegen angeblicher Umsturzpläne. Für Beobachter ist klar: Es ist ein weiterer Beweis für…
