Schlagwort: Topthemen
Migrationspolitik: Was bedeutet das Zurückweisungs-Urteil juristisch?
Die Politik der Merz-Regierung, Asylsuchende an der Grenze pauschal abzuweisen, verstößt gegen Europarecht. So hat es gerade ein Gericht entschieden. Was dafür die Gründe sind…
Dobrindt plant sichere Herkunftsländer per Rechtsverordnung
Innenminister Dobrindt will sichere Herkunftsländer per Rechtsverordnung festlegen. Damit würde er vor allem den Bundesrat umgehen. Dort hatten Grüne und Linke solche Pläne immer wieder…
Bundesregierung: Nach Gerichtsentscheid: Stegner kritisiert Dobrindt wegen Zurückweisungen
„Das wird für Herrn Dobrindt möglicherweise nicht ohne ein paar politische Schrammen abgehen – so was kommt von so was“, sagt der SPD-Politiker über den…
USA: US-Regierung will Wildnis in Alaska für Öl- und Gasbohrungen freigeben
Damit soll auf 23 Millionen Hektar unberührter Natur die Bohrung nach fossiler Energie ermöglicht werden, erklärt Innenminister Burgum. China und die USA werfen sich gegenseitig…
Präsidentenwahl: Südkorea hofft auf Stabilität nach dem Chaos
Nachdem der mittlerweile abgesetzte Präsident Yoon das Land zwischenzeitlich in eine Staatskrise geführt hat, stimmen die Menschen in Südkorea über ein neues Staatsoberhaupt ab. Favorit…
Russland stellt in Memorandum Maximalforderungen an die Ukraine
Bei den Friedensgesprächen in Istanbul hat Russland der Ukraine ein Memorandum für eine Waffenruhe und eine Beendigung des Krieges übergeben. Es enthält ausschließlich Moskaus Maximalforderungen…
Vereinte Nationen: „Das hier ist das Weltparlament“
Annalena Baerbock ist neue Präsidentin der UN-Generalversammlung. In stürmischen Zeiten brauche es Leidenschaft für diese Institution, sagt die ehemalige deutsche Außenministerin. Zitat-Quelle: SZ.de
Nawrocki-Sieg in Polen: Tusk will Vertrauensfrage stellen
Nach dem Sieg des Rechtskonservativen Nawrocki bei der Präsidentenwahl in Polen will Regierungschef Tusk im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Wackelt sein Drei-Parteien-Bündnis?[mehr] Zitat-Quelle: tagesschau.de Eingebunden…
Polen: Polens Regierungschef Tusk will Vertrauensfrage stellen
Der polnische Regierungschef will einen entsprechenden Antrag in Kürze einreichen, sagte er im polnischen Fernsehen. Zitat-Quelle: SZ.de
Sozialdemokraten: Die SPD will wieder näher an die Stammtische
Ein neues Grundsatzprogramm soll den Sozialdemokraten mehr Attraktivität verleihen, bis 2027 soll es fertig sein. Aber auch schon vorher will die Partei bürgernäher werden. Quelle:…
Krieg in der Ukraine: Gespräche zwischen Kiew und Russland enden nach einer Stunde
Russland und die Ukraine arbeiten an einem weiteren Gefangenenaustausch. Der ukrainische Verteidigungsminister bringt ein Treffen von Putin und Selenskij ins Gespräch. Mit Blick auf eine…
Sachbuch: Neue Taktik: Zuversicht
Wenn keiner mehr Kraft hat für den Weltuntergang: Die Politologin Isabella Hermann plädiert angesichts des Klimawandels lieber für vorsichtigen Optimismus. Zitat-Quelle: SZ.de
Archäologie: Forscher finden Neandertaler-Fingerabdruck
„Das ist doch ein Gesicht!“ Das dachte sich womöglich einst ein Urmensch, als er einen Kieselstein betrachtete – und malte eine rote Nase dazu. Oder…
Was über den ukrainischen Drohnenangriff bekannt ist
Tief im russischen Hinterland haben ukrainische Drohnen Luftwaffenstützpunkte angegriffen. Die Ukraine gibt an, Dutzende strategische Bomber Russlands zerstört zu haben. Wie soll sich der Angriff…
Trotz Gerichtsentscheidung: Dobrindt hält an Zurückweisungen fest
Bundesinnenminister Dobrindt hält trotz einer Gerichtsentscheidung an Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen fest. Das Gericht habe eine Einzelfallentscheidung getroffen und verlange nur nach einer…
