Schlagwort: Topthemen
Jahresbericht 2024: Diskriminierung nimmt weiter zu
Die Zahl der Beratungsanfragen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat einen neuen Höchstwert erreicht. In den meisten Fällen geht es um Rassismus oder die Benachteiligung…
Krieg in der Ukraine: Memorandum: Russland verlangt vollständigen Rückzug der Ukraine
Bei den Verhandlungen in Istanbul überreichen sich die Parteien gegenseitig Vorschläge für einen Weg zur Waffenruhe. Russland und die Ukraine arbeiten an einem weiteren Gefangenenaustausch….
Rechtsstreit: Schlesinger und RBB können sich nicht einigen
In einem Mediationsverfahren zwischen der Ex-Intendantin und dem Sender ist es zu keinem Ergebnis gekommen. Zitat-Quelle: SZ.de
Steuerskandal: Cum-Ex-Kronzeuge muss nicht ins Gefängnis – Strafe zur Bewährung
Das Gericht verurteilt den Kronzeugen der Staatsanwaltschaft zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten zur Bewährung. Kai-Uwe Steck muss nicht ins Gefängnis, aber…
Nach der Präsidentenwahl beginnen in Polen die Machtspiele
Die Wahl des Rechtsnationalen Nawrocki zum Präsidenten wühlt die Politik in Polen auf. Premier Tusk hat mit der Vertrauensfrage die Koalitionspartner überrumpelt – und von…
Erneut Berichte über Schüsse bei Hilfszentrum im Gazastreifen
Von der Hamas kontrollierte Einrichtungen werfen dem israelischen Militär erneut vor, in der Nähe eines Hilfszentrums auf Zivilisten gefeuert zu haben. Israel spricht von Schüssen…
Jahresbericht 2024: Anfragen wegen Diskriminierung auf Höchststand
Ob bei der Job- und Wohnungssuche oder im Büro – Diskriminierung begegnet Menschen an vielen Orten im Alltag. Immer mehr Betroffene suchen Unterstützung: Die Antidiskriminierungsstelle…
Inflation im Euroraum überraschend stark gefallen
Die Inflationsrate im Euroraum ist im Mai überraschend stark gefallen und liegt mit 1,9 Prozent nun knapp unter der Zielmarke der Europäischen Zentralbank. Das macht…
BSW scheitert in Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht verwirft Klagen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hatte nach dem knappen Scheitern bei der Bundestagswahl vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Nun wurden beide Klagen als unzulässig verworfen. Die Argumentation…
100. Länderspiel des DFB-Kapitäns: Kimmich, der Bürger King
Ganz oben thront Beckenbauer – aber wo steht Kimmich im ewigen Ranking der Nationalspieler? Er ist ein Checker mit Einser-Abi, schaut grimmig beim Jubeln und…
Bundespolitik: Merz will Asylsuchende weiter zurückweisen
Auch nach der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts sieht der Bundeskanzler Spielräume für Zurückweisungen an den Grenzen. Das BSW scheitert mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Quelle:…
Brasilien vor der Klimakonferenz – noch immer gibt es viele Baustellen
Ein symbolischer Austragungsort: Ende des Jahres findet die Klimakonferenz im brasilianischen Belém direkt am Amazonas statt. Dafür wird der Klima-Hotspot nun zur Baustelle – Anwohner…
Wie die BaFin aus ihrem Wirecard-Trauma lernen will
Fünf Jahre nach dem Wirecard-Skandal ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht noch immer mit der Klärung ihrer Rolle beschäftigt – und um Schadensbegrenzung bemüht. Von Ingo…
Kommentar: Ein gruseliges Rechtsverständnis
Das Berliner Verwaltungsgericht hat im Eilverfahren festgestellt: Die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen ist rechtswidrig. Wie Innenminister Dobrindt nun damit umgeht, ist besorgniserregend, meint…
Migration: Merz hat ein Versprechen gegeben, das er jetzt nicht halten kann
„All in“ wollte der jetzige Kanzler im Wahlkampf gehen und Asylbewerber schon an den Grenzen abweisen lassen. Schon jetzt fällt ihm das erste Gericht in…
