Schlagwort: Debatte
Eine Richtungsentscheidung für die bundesdeutsche Demokratie
Die geplante Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin setzt den Konsens der Mitte außer Kraft. Die Abgeordneten der Union müssen verhindern, dass die Demokratie nachhaltig…
Warum Klima kein Thema mehr ist
Laut einer neuen Umfrage empfinden immer weniger Deutsche den Klimawandel als drängendstes Problem. Dafür gibt es mehrere Gründe, zuvörderst die menschliche Ignoranz. Aber auch die…
Der brasilianische Fehler
Weil Europas Eliten den Rechtspopulisten Bolsonaro nicht mochten, ließen sie Brasilien fallen. Das rächt sich nun: Linkspopulist Lula posiert beim BRICS-Gipfel mit China, Russland und…
Friedrich Merz ist nicht Javier Milei
Im Wahlkampf hat Friedrich Merz noch angekündigt, dass sich im Bürgergeld zweistellige Milliardenbeträge einsparen lassen. Jetzt sollen die Ausgaben stattdessen auf eine Rekordsumme steigen. So…
Ein Skandal, größer als Watergate
Setzte Barack Obama die amerikanischen Geheimdienste auf Donald Trump an, um dessen Präsidentschaft zu verhindern? Vor zwei Wochen erschien, von den Medien kaum beachtet, ein…
Wehe dem, der beim bunten Treiben nicht mitzieht
Vor vielen Behörden weht die Regenbogenflagge übers Jahr. Schwarz-Rot-Gold wird nur zu Fest- und Feiertagen gehisst: Man will niemanden unnötig provozieren. Wer nicht fröhlich mitfeiert…
Die AfD-Fraktion braucht Kreide und Süßholz
Stattdessen will man zurückhaltender mit dem Einsatz von Senf sein. Zitat-Quelle: DIE WELT Dein Kommentar: [mwai_chat]
Diese Asylzahlen markieren eine historische Wende
23 Prozent weniger Asylbewerber: Die härtere Migrationspolitik der EU zeigt erste Erfolge. Kritiker behaupten, dass sie nationalem oder europäischem Recht widerspreche. Wenn das stimmte, wäre…
Bei diesem Haushalt muss einem bange werden
Der Finanzminister bringt seinen ersten Haushalt in den Bundestag ein. Die gigantische Neuverschuldung wird vor allem zur Ausweitung des Sozialetats genutzt. Dieser wächst stärker als…
Wir brauchen ein Sondertribunal für die Ukraine
Die Ukraine ist entschlossen, Friedensbrecher auf Grundlage des Völkerrechts zur Rechenschaft zu ziehen. Richtig so, denn das würde einen Präzedenzfall schaffen – schreibt unser Gastautor,…
Die Kirche gießt Öl ins Feuer des Antisemitismus
Der Weltkirchenrat wirft Israel vor, ein „Apartheids-System“ zu betreiben. Die skandalöse Erklärung müsste für die EKD ein Anlass sein, dieses Gremium zu verlassen – schreibt…
Sodom kritisieren, aber gemütlich in Gomorrha leben
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel und ihr Mitvorsitzender Tino Chrupalla haben sich eine Verdopplung ihrer Zulage genehmigen lassen. Die Höhe der monatlichen Bezüge dürfte manchen Wähler der…
Das Ende der Heuchelei
Bildungsministerin Karin Prien denkt über eine Obergrenze für Schüler mit Migrationshintergrund nach – und löst damit die üblichen Abwehrreflexe aus. Doch wer nach Lösungen für…
Das Problem mit der Melonisierung
Die AfD gibt sich staatstragend. Sie will sich einen Verhaltenskodex auferlegen, Gepöbel und Gebrüll unterlassen – und sich Machtoptionen verschaffen. Doch steuert die Partei wirklich…
Wie die Niederlande ihre Asylwende planen
Den Haag will die niederländischen Asylgesetze verschärfen. Denn in Zeiten enormer Migrationsströme ist das europäische Asylrecht nicht mehr zeitgemäß. Unser Gastautor, ein niederländischer Jurist, fordert…
