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Bayern will im Bundesrat für Finanzpaket stimmen
Bayern will im Bundesrat der Grundgesetzänderung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zustimmen. Darauf haben sich CSU und Freie Wähler in einer…
Grundgesetzänderung: Wie Union, SPD und Grüne ihre Zweidrittelmehrheit sichern wollen
Union, SPD und Grüne arbeiten daran, ihre Mehrheit für die Sondersitzung des alten Bundestags zu sichern. Wie begründen Abweichler aus den Fraktionen ihren Widerstand? Quelle:…
Parlamentsabstimmung: Ungarns Regierung will Pride-Paraden verbieten
In Ungarn soll am Dienstag ein Verbot von Pride-Paraden beschlossen werden. Hohe Geldstrafen und der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware sind Teil des Gesetzesentwurfs. Budapests Bürgermeister kündigt…
„Wenn die Union auch bei Migration einknickt, werden wir es schwer haben“, sagt Bosbach
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagt zu der Einigung mit der SPD über das geplante Milliarden-Paket und die Grundgesetzänderung zur Klimaneutralität: „Im Moment ist die Union…
„Der Freistaat Bayern wird den geplanten Grundgesetzänderungen zustimmen“
Nach Koalitionsgesprächen mit den Freien Wählern verkündet Florian Herrmann, Leiter der bayerischen Staatskanzlei: „Der Freistaat Bayern wird den geplanten Grundgesetzänderungen zustimmen.“ Sehen Sie hier das…
Arbeitswelt: Leistungsträger oder Lowperformer? Wie SAP seine Angestellten bewertet
SAP-Chef Christian Klein will Leistung sehen. Dafür lässt er seine Mitarbeiter in drei Gruppen einteilen: Die Außergewöhnlichen, die Zufriedenstellenden und die, die sich verbessern müssen….
Jemen: Wer sind die Huthi-Rebellen?
Seit Monaten attackieren die Huthi die internationale Schifffahrt im Roten Meer. Das hat die USA zu einem Gegenangriff veranlasst. Nun könnte der Konflikt wieder eskalieren….
Liveticker: Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen
CSU und Freie Wähler haben sich darauf verständigt +++ Union nominiert Klöckner als Bundestagspräsidentin +++ Dürr will FDP-Parteichef werden +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
Ungarns Regierungspartei will Pride-Parade in Budapest verbieten
Ungarns Regierungspartei Fidesz will der Pride-Parade der LGBTQ-Bewegung in Budapest ein Ende bereiten. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass Teilnehmern und Organisatoren künftig Geldbußen und polizeiliche…
Verteidigung: Ist Europa der Aufgabe gewachsen?
Wegen der Sorgen um Russland und die USA überdenkt Europa seine Sicherheitsarchitektur und Verteidigungskapazität. Können die eigenen Unternehmen angesichts der nach wie vor enormen Käufe…
Gesetz aus dem Jahr 1798: Trump-Regierung ignoriert Richter bei Abschiebungen
Trotz einer richterlichen Blockade hat die US-Regierung Hunderte mutmaßliche Bandenmitglieder ausgeflogen. Es ist eine Eskalation in ihrem Umgang mit der Gewaltenteilung. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Autoindustrie: Audi streicht bis zu 7500 Jobs
Jetzt gibt es auch bei der VW-Tochter ein hartes Sparprogramm. Die Beschäftigten müssen auch finanzielle Einschnitte hinnehmen. Dafür gibt es eine Jobgarantie bis 2033. Quelle:…
„Die SPD-Fraktion steht hinter diesem Paket“, sagt Klingbeil
SPD-Chef Lars Klingbeil zeigt sich vor der Abstimmung über die von Union und Sozialdemokraten vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen „optimistisch“. Seine Partei stehe hinter dem Milliardenpaket für Infrastruktur…
„Spielgeld zum Regieren“ und eine breite Front von Leuten, „die Geld wollen“
Die Freien Wähler werden nach Worten von Parteichef Hubert Aiwanger die bayerische Zustimmung für das geplante Milliarden-Schuldenpaket von Union und SPD im Bundesrat nicht verhindern…
Dürr will FDP-Chef werden: Vollblutliberaler mit Mission
Der Chef der FDP-Fraktion, Christian Dürr, sitzt bald nicht mehr im Bundestag. Dort will er seine Partei wieder hineinführen – und nun ihr Vorsitzender werden….
