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„Jetzt geht es darum, den Koalitionsvertrag umzusetzen“
Posted in Politik

„Jetzt geht es darum, den Koalitionsvertrag umzusetzen“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält im Bundestag seine erste Regierungserklärung. Darüber und wie unter anderem die Wirtschaftswende zu schaffen ist, spricht Luisa Stangel mit dem…

Bildungsministerin Prien kassiert Vorwurf der „Geschichtsvergessenheit“ – aus der CDU

Bildungsministerin Prien kassiert Vorwurf der „Geschichtsvergessenheit“ – aus der CDU

Die Linke sei keine Gefahr für die Demokratie, sagt Bildungsministerin Karin Prien. Aus der eigenen Partei wird sie dafür scharf kritisiert. Der Vorwurf wird laut,…

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Russland: Lange Haftstrafe gegen Wahlbeobachter Melkonjanz

Russland: Lange Haftstrafe gegen Wahlbeobachter Melkonjanz

Das Führungsmitglied der Bewegung Golos war laut der Anklage für eine „unerwünschte Organisation“ tätig. Dabei ist die Bewegung selbst nicht verboten. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…

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Liveblog zur Merz-Regierung: Reichinnek zu Merz: Werden viel Spaß miteinander haben

Liveblog zur Merz-Regierung: Reichinnek zu Merz: Werden viel Spaß miteinander haben

Merz: „Deutschland ist ein Einwanderungsland“ – Weidel: „Sie sind ein Kanzler der Linken“ +++ Merz will Bundeswehr zur stärksten Armee Europas machen +++ alle Entwicklungen…

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Erste Regierungserklärung von Friedrich Merz im Bundestag

Erste Regierungserklärung von Friedrich Merz im Bundestag

Deutschlands Freiheit entschlossen gegen alle Feinde verteidigen: Kanzler Merz setzt in seiner Regierungserklärung vor allem Akzente in der Außenpolitik. Zitat-Quelle: DW-WORLD.DE Eingebunden lt. EuGH –…

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Hybride Angriffe: Deutschlands wichtigster Hafen im Visier von Saboteuren

Hybride Angriffe: Deutschlands wichtigster Hafen im Visier von Saboteuren

Der Hamburger Hafen ist zentral für die Versorgung des Landes. Das Risiko von Sabotage ist groß. Bundeswehr und Behörden stellen Unternehmen auf hybride Angriffe ein…

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EU-Kommission will Vorgaben für Landwirte vereinfachen

EU-Kommission will Vorgaben für Landwirte vereinfachen

Effizientere Kontrollen vor Ort, Bürokratieabbau, mehr Einsatz moderner Technik: Die EU-Kommission verspricht erhebliche Erleichterungen für Landwirte und Behörden. Das soll fast 1,8 Milliarden Euro einsparen.[mehr]…

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Zeitgenössische Kunst: Mehr als 80 neue Arbeiten von Gerhard Richter

Zeitgenössische Kunst: Mehr als 80 neue Arbeiten von Gerhard Richter

Gerhard Richter ist der teuerste lebende Künstler der Welt. Vor Jahren hat er verkündet: „Ich male nicht mehr“. Nun zeigt die Pinakothek der Moderne in…

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Kritik vor Fußball-WM 2026: „Schwerwiegende Bedenken“ wegen Trumps Politik

Kritik vor Fußball-WM 2026: „Schwerwiegende Bedenken“ wegen Trumps Politik

Der Umgang der US-Behörden mit Reisenden und Migranten alarmiert Menschenrechtler: Sie fordern FIFA-Chef Gianni Infantino auf, Garantien von Donald Trump zu verlangen – oder den…

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Drei Ukrainer festgenommen: Russland setzt nun auf „Wegwerfagenten“

Drei Ukrainer festgenommen: Russland setzt nun auf „Wegwerfagenten“

Drei Männer sollen gegen Geld Anschläge auf den Gütertransport vorbereitet haben. Sie sind ukrainische Staatsbürger, die Russland für seine Pläne gezielt anwirbt. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…

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Bund muss Finanzhilfe für Krankenkassen vorziehen

Bund muss Finanzhilfe für Krankenkassen vorziehen

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist aus Sicht der neuen Gesundheitsministerin ein „Notfallpatient“: Weil ihre Geldpolster stark geschrumpft sind, muss der Bund mit einer Millionenspritze aushelfen…

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Liveticker: ++ Linke kritisieren

Liveticker: ++ Linke kritisieren „Politik der sozialen Kälte“ ++

Linken-Fraktionschef Pellmann hat der neuen Bundesregierung vorgeworfen, „zur sozialen Krise in diesem Land“ zu schweigen. Die Menschen wollten eine Regierung, die sich „um die realen…

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Vor dem FDP-Parteitag: „Man wirft Regierungsbeteiligungen nicht einfach weg“

Vor dem FDP-Parteitag: „Man wirft Regierungsbeteiligungen nicht einfach weg“

Hat die FDP noch Chancen auf ein Comeback? Henning Höne, bald wohl Vize-Chef der Liberalen, über die Fehler von Christian Lindner, Meinungsfreiheit und seine eigenen…

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Mutmaßliche russische Sabotage: Geplante Anschläge auf Güterverkehr – drei Festnahmen

Mutmaßliche russische Sabotage: Geplante Anschläge auf Güterverkehr – drei Festnahmen

Die drei Ukrainer sollen sich bereit erklärt haben, im Auftrag Russlands den Schienenverkehr zwischen Deutschland und der Ukraine zu sabotieren. Immer wieder bedrohen sogenannte Wegwerfagenten…

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Kanzler spricht im Bundestag. Merz’ Regierungserklärung in zehn Zitaten

Kanzler spricht im Bundestag. Merz’ Regierungserklärung in zehn Zitaten

Von Verteidigung bis Migration: Der neue Kanzler sagt im Bundestag, was er mit seiner Regierung erreichen will. Die zehn wichtigsten Äußerungen im Überblick. Zitat-Quelle: FAZ.NET…

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