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Kommentar zur Regierungserklärung: Hat Merz die Macht dazu?
Bundeskanzler Merz will Deutschland wieder zu einem prosperierenden Land machen. Aber wie weit macht die SPD mit? Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutsche Börse: Nicht so viel Zulauf wie Buffett
Warum in die Ferne schweifen? Die Deutsche Börse liefert in der Jahrhunderthalle wie seit Jahren schon Rekorde. Für Aktionärsschützer gehört die Aktie in jedes Depot….
ARD testet intern längere Version der „Tagesschau“
Die „Tagesschau“ ist die meistgesehene Nachrichtensendung im deutschen Fernsehen. Geschätzt wird sie auch wegen ihrer kompakten Form. Jetzt testet die ARD intern, ob auch 30…
Nina Warken: Erste Bewährungsprobe für die Gesundheitsministerin
Der Gesundheitsfonds rutscht unter eine gesetzliche Mindestreserve, der Bundeshaushalt muss nun einspringen. Die CDU-Ministerin will handeln. Drohen trotzdem Beitragserhöhungen? Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Klingbeil will Warnungen zu CumCum-Fällen prüfen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will verstärkt gegen Steuerbetrug vorgehen. Allerdings will er sich noch nicht festlegen, wie er mit Warnungen umgehen will, dass die juristische Aufarbeitung…
Israelischer Regierungschef muss Deutschland besuchen können
Im November hatte der internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Netanjahu verhängt. Kanzler Merz macht klar, dass er sich daran nicht gebunden fühlt. Das…
„Das ist keine seriöse Arbeit – das nähert sich einem Fall für die Psychiatrie“
Der „Cicero“ hat das als geheim eingestufte Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD veröffentlicht. „Cicero“- Kolumnist Mathias Brodkorb hat die über 1000 Seiten gelesen und sagt:…
Freie Wähler im Oberallgäu: Was der Rückzug von Landrätin Indra Baier-Müller für die Freien Wähler bedeutet
Die Oberallgäuer Landrätin tritt nicht zur Wiederwahl an – wegen Problemen mit ihrer Partei. Damit fehlt den Freien Wählern bei der Wahl 2026 eine prominente…
Aufhebung der Syrien-Sanktionen: Dringend notwendige Perspektive
Dass Donald Trump die US-Sanktionen gegen Syrien aufhebt, kann zu mehr Stabilität im Nahen Osten führen – auch wenn der Schritt nicht ohne Risiko ist….
Erste Regierungserklärung Merz: Staatsmännisch statt angriffslustig
Als Bundeskanzler schlägt Merz neue Töne an. In seiner ersten Regierungserklärung konzentriert er sich auf die Außenpolitik. Die in der Koalition strittigen Themen umschifft er….
Steinmeier in Israel: Ein Olivenbaum mitten in der Zerstörung
Steinmeier besucht zum zweiten Mal nach dem 7. Oktober Be’eri. Der schwer zerstörte Kibbuz soll mit deutscher Hilfe wieder ein Ort der Offenheit und der…
Hessischer Landtag: Wie die CDU ihre Klimapolitik verändert hat
Die hessische CDU korrigiert die Politik ihrer früheren Koalition mit den Grünen. Wie grundlegend die Gegensätze sind, zeigt eine lebhafte Debatte im Landtag. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Medien veröffentlichen Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD
Der Verfassungsschutz stufte die AfD Anfang Mai als gesichert rechtsextremistisch ein – ein Gerichtsurteil dazu steht noch aus. Nun haben Medien das eigentlich geheime Gutachten…
Managerhaftpflicht: Conti will Millionen von Versicherern
Der Dieselskandal um VW kostete Continental viel Geld und Reputation. Jetzt fordert der Automobilzulieferer 300 Millionen Euro von früheren Vorständen – und hofft, dass deren…
Bürokratieabbau: EU-Kommission will Bauern um 1,6 Milliarden Euro entlasten
Die Europäische Kommission will die Bürokratie für Bauern senken. Künftig soll das Prinzip „eine Kontrolle je Jahr“ gelten. Das stößt nicht überall auf Zustimmung. Quelle:…
