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Urteil in Hessen: Gericht: Einstufung der AfD als Verdachtsfall rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden sieht hinreichende Anhaltspunkte für die Verfassungswidrigkeit des hessischen Landesverbands der AfD. Es lässt aber eine Berufung zu. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
BGH zur Rückkehrpflicht: Gegenwind für Uber & Co.
Uber-Fahrer dürfen nicht auf neue Fahrgäste warten. Der BGH hat die umstrittene Rückkehrpflicht für Mietwagen bestätigt. Während die Taxifahrer jubeln, ist die Branche der Fahrdienstvermittler…
„Nicht erforderlich“ – Sachsen will Straftatbestand für Politikerbeleidigung abschaffen
Sachsens Justizministerin will den Straftatbestand der Politikerbeleidigung kippen. Ein entsprechender Antrag soll kommende Woche bei der Justizministerkonferenz eingebracht werden. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar…
Bundesregierung kritisiert AfD-Reise nach Russland – läuft deutschen Interessen „klar zuwider“
Dass mehrere AfD-Politiker zu einem Wirtschaftsforum nach Russland reisen, laufe deutschen Interessen zuwider, kritisiert die Bundesregierung. Auch das Auswärtige Amt habe zuvor von der Reise…
Krieg in der Ukraine: Kreml bestätigt: Schröder besucht Moskau
Russische Staatsmedien hatten zuvor berichtet, dass sich der Ex-Bundeskanzler in Moskau aufhält. Putin hatte Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg vorgeschlagen. Aus deutschen Regierungskreisen war das…
Oberpfalz: „Keine Juden erlaubt“: Hotel im Bayerischen Wald sorgt für Empörung
Ein Hotel im Bayerischen Wald schockiert mit einer diskriminierenden Antwort an einen Gast aus Israel. Die Justiz ermittelt – und die internationale Empörung ist groß….
Festnahmen nach brutaler Tötung von Erntehelfern in Italien
Die Tat wirft ein Schlaglicht auf die Bedingungen, unter denen für Europas Supermärkte Agrar-Erzeugnisse zu Niedrigpreisen produziert werden. Ein katholischer Bischof klagt an. Zitat-Quelle: DW-WORLD.DE…
Russischer Angriff: Was im Tschernobyl-Museum in Kyjiw vernichtet ist
Historische Artefakte, alte Bibeln, Ikonen und mehr sind für immer verloren. Die DW hat mit der Direktorin des Tschernobyl-Museums in Kyjiw über Schäden nach dem…
Umweltfolgen: Wie viele Bäume kostet KI?
Alleine das Training von GPT-4 soll mehr Wasser verbraucht haben, als 81.000 Menschen in Afrika jährlich benötigen. Ein neuer Bericht listet den Umwelteinfluss von KI…
F.A.Z. Exklusiv: Pflegegesetz nach langem Ringen auf dem Weg
Ein kleiner Schritt für die Versicherten, ein großer für die zerstrittene Koalition: Mit dem Entwurf von Gesundheitsministerin Warken zur Stabilisierung der Pflege könnte es Bedürftigen…
Beginn der NBA-Finalserie: Jalen Brunson und die Außenseiter aus New York
New York sehnt sich nach der ersten NBA-Meisterschaft seit 1973: Spielmacher Jalen Brunson soll die Knicks auch im Finale gegen die San Antonio Spurs anführen….
Nach Angriff in Gericht: „Verfahren mit problematischen Personen werden häufiger“
Hessens Justizminister hat sich bei vier Justizwachtmeistern in Hanau bedankt, die eine Staatsanwältin vor einem Angriff durch einen Angeklagten beschützt haben. Der Vorfall könnte die…
Warnungen der Ukraine: „Gefahr eines Angriffs aus Belarus wächst“
Belarus hat bislang Russlands Krieg gegen die Ukraine vor allem passiv unterstützt. Doch die Ukraine befürchtet, dass Belarus aktiver werden könnte. Der Ton zwischen Kiew…
Mehr Hochleistungschips sollen aus Europa kommen
Die meisten Hochleistungschips kommen aus Taiwan. Mit einem neuen Förderpaket für Künstliche Intelligenz und Halbleiter will das die EU-Kommission ändern. Welche Chancen haben die Europäer…
Immobilien: Serielle Sanierung in der Fabrik
Drei Viertel der Gebäude in Deutschland sind nicht energieeffizient. Ein Start-up setzt auf serielle Sanierung aus der Fabrik statt viel Handarbeit. Kann das den Sanierungsstau…
