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Humanitäre Lage in Gaza: „Das kann nicht deutsche Staatsräson sein“
Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein findet es richtig, Israels Vorgehen in Gaza zu kritisieren. Den Genozid-Begriff hält er dagegen für antisemitisch. Ein Gespräch über Deutschlands Solidarität…
El Salvadors Bukele verschärft die politische Repression
Kritik am Regime von El Salvadors Präsidenten Bukele ist nicht erwünscht. Vor wenigen Tagen schockierte die Festnahme einer prominenten NGO-Anwältin. Denn sie hatte Anzeigen wegen…
EU will trotz Trumps Zolldrohung weiterverhandeln
Zölle in Höhe von 50 Prozent auf Waren aus der EU: Mit dieser Drohung hat US-Präsident Trump in Brüssel für Empörung gesorgt. Doch die EU…
Was über den Angriff am Hamburger Hauptbahnhof bekannt ist
Am Hamburger Hauptbahnhof sind am Freitagabend 18 Menschen mit einem Messer verletzt worden. Die Polizei nahm eine Frau fest. Sie soll in der Psychiatrie untergebracht…
Wegen geplantem NGO-Gesetz – EU-Kommission droht Orbán-Regierung
Vergangene Woche hat die Regierung von Viktor Orbán einen Gesetzesentwurf ins Parlament eingebracht, der die Regeln für NGOs und unabhängige Medien verschärfen würde. Nun hat…
Auf den Spuren des „tiefen Staates“
Vor allem grün-rote Regierungen züchten sich gerne ein ihnen gewogenes Vorfeld, indem sie Nichtregierungsorganisationen mit Staatsgeld fördern – das vermutete bis vor Kurzem die Merz-CDU….
Venezuela vor den Wahlen: Führender Oppositioneller in Haft
An diesem Sonntag finden Parlaments- und Regionalwahlen in Venezuela statt. Die Opposition ruft zum Boykott auf. Die Machthaber gehen gegen angebliche Verschwörer vor – darunter…
SPD-Chef Lars Klingbeil offen für AfD-Verbot
Beim Koalitionspartner CDU/CSU steht man einem AfD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. SPD-Chef Lars Klingbeil ist nach der Neubewertung durch den Verfassungsschutz anderer Meinung – und drängt auf…
Gesetz gegen NGOs: EU-Kommission droht Ungarn mit Konsequenzen
Die ungarische Regierung plant, die Arbeit von aus dem Ausland geförderten Zivilorganisationen einzuschränken. Die EU-Kommission spricht von einem schwerwiegenden Verstoß gegen europäisches Recht – und…
Viechtach: Söder grillt – Peta protestiert
Markus Söder, eingefleischter Wurstfan, lässt sich das Schweinegrillen in Viechtach nicht entgehen. Während auf dem Rost die Tiere brutzeln, gehen die Protestschilder hoch. Zitat-Quelle: SZ.de
Batterieengpass bei VW und Škoda
Wer aktuell einen Škoda Elroq 85 oder einen VW ID 4 Pro bestellen möchte, muss womöglich mit einer verringerten Ladeleistung vorliebnehmen. Schuld sind Lieferengpässe eines…
Trump unterschreibt eine ganze Reihe neuer Atomkraft-Dekrete
Neue Kraftwerke, Uranförderung und Urananreicherung: Der amerikanische Präsident gibt ein ehrgeiziges Ziel zum Ausbau der Kernkraft vor. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Trump-Zölle: Fratzscher: „Trump interpretiert Europas Zaudern als Schwäche, was es auch ist
EU-Handelspolitiker droht den USA mit Gegenzöllen +++ Trump zu Zöllen auf EU-Waren: Nicht auf Suche nach Deal +++ Trump darf Notenbank-Chef Powell nicht feuern +++…
Energiewende: Der große Knatsch um smarte Stromzähler
Viel Strom nutzen, wenn der Wind weht und die Sonne scheint – das ist wichtig für die Energiewende. Doch Privatnutzer, die das versuchen wollen, würden…
Ostdeutsche Schülerräte warnen vor Rechtsextremismus
Rechtsextremismus macht vor Schulen keinen Halt. Nun schlagen Schülervertretungen in mehreren ostdeutschen Bundesländer Alarm. Zitat-Quelle: DW-WORLD.DE Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az….
