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Bayerischer Landtag: Warum Bayern immer noch keine Extremismus-Klausel hat
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Bayerischer Landtag: Warum Bayern immer noch keine Extremismus-Klausel hat

Sollen verfassungsfeindliche Mitarbeiter im Landtag, wie sie bei der AfD vermutet werden, nicht mehr von Steuergeld bezahlt werden? Seit einem Jahr liegt dazu ein Gutachten…

Tricks gegen die Bezahlkarte

Tricks gegen die Bezahlkarte

Ein hessenweites Bündnis organisiert Tauschbörsen für Flüchtlinge. In sogenannten Wechselstuben können Asylbewerber, die mit ihrer Karte Gutscheine in Supermärkten gekauft haben, diese dort gegen Bargeld…

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Frankreich: Rabbiner auf offener Straße angegriffen

Frankreich: Rabbiner auf offener Straße angegriffen

In einem Vorort von Paris ist ein Rabbiner angegriffen worden. Der mutmaßliche Täter: ein Palästinenser mit Aufenthaltspapieren aus Deutschland. Für den Rabbiner war es die…

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7. Oktober als militärische Operation bezeichnet – „Es muss jetzt mal ein Stoppschild geben“

7. Oktober als militärische Operation bezeichnet – „Es muss jetzt mal ein Stoppschild geben“

Die Co-Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, hat geäußert, seit dem 7. Oktober 2023 seien „über 50.000 PalästinenserInnen und 1200 Israelis bei militärischen Operationen umgekommen“….

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Habeck im Gespräch über Engagement an US-Elite-Uni

Habeck im Gespräch über Engagement an US-Elite-Uni

Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck wird möglicherweise Gastdozent an in den USA. „Ich bin mit der UC Berkeley im Gespräch und freue mich über das Interesse. Alles…

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Faktencheck: Ist Russlands „Global Fact-Checking Network“ glaubwürdig?

Faktencheck: Ist Russlands „Global Fact-Checking Network“ glaubwürdig?

Russlands neues „Global Fact-Checking Network“ bekämpft angeblich Fake News. Doch Experten warnen, es handle sich um Propaganda im Faktencheck-Gewand. Warum entspricht das GFCN nicht gängigen…

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Gestiegene Einnahmen: Muss der RBB sparen oder muss er es nicht?

Gestiegene Einnahmen: Muss der RBB sparen oder muss er es nicht?

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg geht von erheblichen Mehreinnahmen bis 2028 aus. Gleichwohl hält der Sender an seinem rigiden Sparkurs fest. Ist das stimmig? Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…

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Rechtsstaat: Justizminister verurteilen Anfeindungen gegen Richter

Rechtsstaat: Justizminister verurteilen Anfeindungen gegen Richter

Gerichte, die umstrittene Entscheidungen treffen, sind zunehmend Bedrohungen und Beschimpfungen ausgesetzt. Die Ressortchefs aus Bund und Ländern sehen darin Angriffe „auf die Grundwerte unserer Verfassung“….

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Ägypten: Gaza-Krieg lässt Menschenrechts-Kritik verstummen

Ägypten: Gaza-Krieg lässt Menschenrechts-Kritik verstummen

Kairos Engagement als Gesprächspartner und Vermittler im Nahost-Konflikt wird im Westen geschätzt. Die Folge: Bei Menschenrechtsdefiziten werde nicht mehr so genau hingeschaut, beklagen Experten. Quelle:…

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#FreeAlaa: Neue Proteste, neue Hoffnungen?

#FreeAlaa: Neue Proteste, neue Hoffnungen?

Ein neuer UN-Bericht, der britische Premier und Menschenrechtsorganisationen fordern die Freilassung von Alaa Abdel-Fattah. Er ist Ägyptens bekanntester politischer Gefangener. Doch die Zeit läuft davon….

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Musk gegen Trump: Schmutzige Scheidung

Musk gegen Trump: Schmutzige Scheidung

Elon Musk hat den Streit mit Donald Trump unnötig eskalieren lassen. Und damit unterstrichen, dass er eine destruktive Kraft in seinem eigenen Firmenimperium geworden ist….

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Showdown zweier Monster-Egos: „Trump und Musk als Team gefährlicher“

Showdown zweier Monster-Egos: „Trump und Musk als Team gefährlicher“

Noch vor ein paar Wochen schwärmt der Tech-Milliardär vom US-Präsidenten – jetzt liefert er sich mit ihm eine öffentliche Schlammschlacht. Welche Folgen hat das für…

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Grüner Wasserstoff: Wie Reicat die Energiewende möglich macht

Grüner Wasserstoff: Wie Reicat die Energiewende möglich macht

Das Unternehmen Reicat ist Spezialist für die Reinigung und Wiedergewinnung technischer Gase. Zunehmend beschäftigt es sich auch mit der Erzeugung von grünem Wasserstoff. Dafür kooperieren…

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Deutschland und USA: War Merz also erfolgreich, bloß weil Trump ihn nicht gedemütigt hat?

Deutschland und USA: War Merz also erfolgreich, bloß weil Trump ihn nicht gedemütigt hat?

Der Bundeskanzler hat es geschafft, 45 Minuten im Oval Office zu verbringen, ohne vom US-Präsidenten vorgeführt zu werden. Das ist also nun der Maßstab im…

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Beifall für Merz: Der mit dem Trump tanzt

Beifall für Merz: Der mit dem Trump tanzt

Der amerikanische Präsident, das ist nach dem Besuch klar, mag Merz lieber als Merkel. Aber nicht nur der Kanzler weiß, wofür Trump empfänglich ist. Quelle:…

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